29. August 2012 10. Senat
Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers; Zufluss bei Novation
...109 der Strafprozessordnung (StPO) zu erstellenden Verzeichnis der beschlagnahmten Unterlagen enthalten gewesen. Im Jahr 2007 habe ihm das FA die Akteneinsicht verweigert.16 b) Damit ka...
REWIS RS 2012, 3558
4. Juni 2019 1. Strafsenat
Freispruch im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung; Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes
...109 StPO) – vor allem nicht mitgeteilt, ob die vorgenannte Beweistatsache Gegenstand der Vernehmung des Zeugen J. gewesen ist.21 2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Üb...
REWIS RS 2019, 6649