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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (10 Treffer)

LG Passau: Qs 16/23 jug

22. Februar 2023 Jugendkammer

Beschwerde, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Jugendstrafe, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Auslegung, Ablehnung, Pflichtverteidigung, Pflichtverteidigerbestellung, Bestellung, Anklageerhebung, Straferwartung, Familie, sofortige …


...109 JGG i.V.m. § 68 JGG, § 140 StPO nicht vorliege. Insbesondere sei die Mitwirkung eines Verteidigers auch nicht wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen oder wegen der ...

REWIS RS 2023, 890

Bundesgerichtshof: 2 ARs 557/06

7. Februar 2007 2. Strafsenat

...109 JGG zum Aus-druck kommende Grundsatz, dass Heranwachsende sich vor dem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten sollen, darf nur durchbrochen werden, wenn die Erschwernisse für da...

REWIS RS 2007, 5366

Bundesgerichtshof: 4 StR 145/16

11. Oktober 2016 4. Strafsenat

...109 JGG beanstandet, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.a)Das Landgericht hat dem Angeklagten ohne nähere Begründung die Kosten des Verfahrens auferlegt. Ist der Angeklagte, wie hier...

REWIS RS 2016, 4204

Bundesgerichtshof: 4 StR 145/16

11. Oktober 2016 4. Strafsenat

Jugendstrafsache: Absehen von der Auferlegung der Kosten bei einem Heranwachsenden


...109 JGG beanstandet, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.3 a) Das Landgericht hat dem Angeklagten ohne nähere Begründung die Kosten des Verfahrens auferlegt. Ist der An...

REWIS RS 2016, 4200

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 447/09

17. November 2009 3. Strafsenat

...109 JGG) unzulässig war (BGHSt 51, 34). So ist es aber hier bezüglich des Angeklagten M. 23Gegen das Urteil des Amtsgericht hatte auch er mit Schriftsatz vom 30.03.2009, eingegangen am gleichen Tage ...

REWIS RS 2009, 528

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ss 54/04

26. April 2004 2. Strafsenat

...109 JGG, 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden müssen. 6Im Jugendgerichtsverfahren ist dem Heranwachsenden gem. §§ 109 Abs. 1, 68 Nr. 1 JGG ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wen...

REWIS RS 2004, 3493

Bundesverwaltungsgericht: 2 WD 32/18

10. Oktober 2019 2. Wehrdienstsenat

Entfernung vom Dienst wegen mehreren Drogen- und Dienstentziehungsdelikten


...109 JGG von der Verfolgung einer unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Tatzeitpunkt 25. April 2012 ab.5 Mit Beschluss vom 8. Mai 2015 stellte das Amtsgericht ....

REWIS RS 2019, 2751

Verwaltungsgericht Münster: 1 K 691/19

18. Juni 2021 1. Kammer

...109 JGG einstellte. Seinen Jagdschein gab M.    freiwillig zurück. Die gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse mit Ordnungsverfügung des Landrats als L.                   D.        vom...

REWIS RS 2021, 4826

Bundesgerichtshof: 1 StR 467/18

11. Juli 2019 1. Strafsenat

Neuregelung der Vermögensabschöpfung: Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Jugendstrafverfahren


...109 JGG - ein Adhäsionsverfahren nicht statthaft ist. Soweit der Jugendrichter in der Durchsetzung von Ersatzansprüchen durch Dritte negative Auswirkungen auf die Entwicklung des jungen Delinquenten f...

REWIS RS 2019, 5549

Bundesgerichtshof: 5 StR 42/02

9. Oktober 2002 5. Strafsenat

...109 JGG die Regelungdes § 80 Abs. 3 JGG auf Heranwachsende keine Anwendung findet, gilt dergenannte Grundsatz auch für verbundene Verfahren gegen Jugendliche undHeranwachsende (Brunner/Dölling, JGG 11...

REWIS RS 2002, 1245

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