12. Oktober 2015
Erstattungsfähigkeit von Avalzinsen
...108 Rdnr. 1, BGH NJW 1978, 43, Staudinger/Norbert Horn (2012), Vorbemerkungen zu §§ 765-778, Rdnr. 108). Im vorliegenden Fall war die Forderung aus dem Endurteil des Amtsgerichts München vom 17.08.200...
REWIS RS 2015, 4130
14. März 2023 3. Senat
Patentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“ – unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung – Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
...108 Abs. 1 Satz 2 erster Hs. ZPO), ergibt sie sich unmittelbar aus § 99 Abs. 1 PatG i.V. m. § 108 Abs. 1 Satz 2 letzter Hs. ZPO.“26 Hieraus ergab sich, dass von der Möglichkeit einer vo...
REWIS RS 2023, 1800
21. September 2005 XII. Zivilsenat
...108 ZPO gegen Sicherheitsleistung in Höhe monatlich zu entrichtender Raten von 2.300 • einstweilen bis zur abschließenden Entscheidung im Beru-fungsverfahren eingestellt habe. II. Der Einstellungsantr...
REWIS RS 2005, 1728
14. Februar 2018 4. Zivilsenat
Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers …
...108 ZPO bewirkt, ist die Empfangsberechtigung des Titelgläubigers nachgewiesen, wenn dieses Urteil rechtskräftig geworden ist. Das hat der Bundesgerichtshof unter Geltung des - zum 1. Dezember 2010 au...
REWIS RS 2018, 14020
4. November 2004 2. Zivilsenat
...108 ZPO.
REWIS RS 2004, 882
7. März 2001 XII. Zivilsenat
...108 ZPO eröffneten Ermessens; deshalb mußten dieBeklagten, die vor dem Oberlandesgericht keinen weitergehenden Schadenvorgetragen hatten, mit einer solchen Festsetzung rechnen und durften nichtvon der...
REWIS RS 2001, 3290
6. Mai 2009 16. Zivilsenat
...108 ZPO. Die Höhe der Sicherheit war so zu bemessen, dass die Antragsgegnerinnen vor Schaden aus ungerechtfertigter Vollstreckung geschützt werden. Indes war dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die A...
REWIS RS 2009, 3671
8. Dezember 2015
Erstattungsfähigkeit für eine Bankbürgschaft angefallener Avalzinsen
...108 Rn. 31; Stein/Jonas/Bork § 108 Rn. 25; Zöller/Herget § 108 Rn. 9, Musielak/Foerste § 108 Rn. 9; AG Köln DGVZ 1983, 6063; anderer Ansicht OLG Nürnberg MDR 1986, 241, 242). Die Kammer ist mit der wo...
REWIS RS 2015, 1027
22. August 2017 I. Zivilsenat
...108 ZPO). 5-5-Der vorliegende Beschluss kann abgeändert werden, soweitdie Voraus-setzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Si-cherheitsleistung nicht mehr vorliegen. Das ...
REWIS RS 2017, 6367
14. Februar 2018 IV. Zivilsenat
...108 ZPO bewirkt, ist die Empfangsberechtigung des Ti-telgläubigers nachgewiesen, wenn diesesUrteil rechtskräftig geworden ist. Das hat der Bundesgerichtshof unter Geltung deszum 1.Dezember 2010 aufgeh...
REWIS RS 2018, 13984
12. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...108 Abs. 1 ZPO zu erbringen, wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beklagte ist durch das Berufungsgericht verurteilt worden, an den Kläger 25.000 • nebst Zinsen zu zahlen. Das Berufungsgericht hat sein...
REWIS RS 2005, 1373
15. März 2012 9. Zivilsenat
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem …
...108 Rn. 15; Prütting/Gehrlein/K. Schmidt, ZPO, 3. Aufl., § 108 Rn. 7). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Umwandlung der Hinterlegung einer prozessualen Sicherheit in ein Hinterlegungsv...
REWIS RS 2012, 8148
15. März 2012 9. Zivilsenat
Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...108 ZPO ebenfalls berechtigt gewesen sei. Die Bestimmung des § 378 BGB, nach welcher die Ansprüche des Gläubigers mit dem Verzicht des Schuldners auf eine Rücknahme der hinterlegten Sache rückwirkend ...
REWIS RS 2012, 8144
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...108 Rn.15; Prütting/Gehrlein/K. Schmidt, ZPO, 3.Aufl., §108 Rn.7).In derhöchstrichterlichenRechtsprechung ist die Um-wandlung der Hinterlegung einer prozessualen Sicherheitin ein Hinterlegungs-verhält...
REWIS RS 2012, 8138
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...108 ZPO ebenfalls berechtigt gewesen sei. Die Bestimmung des §378 BGB, nach welcher die Ansprüche des Gläubigers mit dem Verzicht des Schuldners auf eine Rücknahme der hin-terlegten Sache rückwirkend ...
REWIS RS 2012, 8089
17. Mai 2002 40. Zivilkammer
...108 ZPO.
REWIS RS 2002, 3135
23. November 2001 40. Zivilkammer
...108 ZPO.
REWIS RS 2001, 462
26. April 1994 27. Zivilkammer
...108 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 24Streitwert: 25Antrag zu 1. 16.312,17 DM 26Antrag zu 2. 3.000,-- DM 27zusammen 19.312,17 DM
REWIS RS 1994, 19
14. Oktober 1992 2. Zivilkammer
...108 ZPO. 17Der Streitwert wird auf 20.000,— DM festgesetzt.
REWIS RS 1992, 43
26. September 1995 5. Zivilkammer
...108 ZPO.
REWIS RS 1995, 49
24. April 2002 3. Zivilkammer
...108 ZPO.
REWIS RS 2002, 3490
5. September 2001 11. Zivilkammer
...108 ZPO.
REWIS RS 2001, 1441
11. Januar 2001 4. Zivilkammer
...108 ZPO.
REWIS RS 2001, 3942
22. März 1993 7. Kammer für Handelssachen
...108 ZPO
REWIS RS 1993, 17
11. März 1992 2. Zivilkammer
...108 ZPO konnte den Parteien gestattet werden, die Sicherheitsleistung auch durch Bank- oder Sparkassenbürgschaft zu erbringen.
REWIS RS 1992, 12
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.