24. Oktober 2023 3. Strafsenat
Beschwerde gegen die einstweilige Sicherstellung und Durchsicht von Gegenständen nach Durchsuchung bei unverdächtiger Person
...108 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG, § 42a Abs. 1 WaffG einstweilen in Beschlag zu nehmen. Denn der Betroffene habe, indem er die Messer in einem unverschlossenen Behältnis zum Zeugen transportiert habe...
REWIS RS 2023, 7267
9. Januar 2023
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Beamte, Italien, Tatverdacht, Ermittlungsverfahren, Lebensmittelsicherheit, Durchsuchung, Fahrer, Durchsuchungsbeschluss, Herausgabe, Strafbarkeit, Verbraucher, Verdacht
...108 StPO) beruhende Tatverdacht rechtfertigt die Fortführung der Durchsicht (vgl. dazu unter 2) und deshalb scheidet die Herausgabe der nunmehr gesichteten Unterlagen - jedenfalls derzeit - aus. 82. D...
REWIS RS 2023, 8
10. März 2022
Krankenkasse, Leistungen, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Tatverdacht, Arzneimittel, Generalstaatsanwaltschaft, Durchsuchungsbeschluss, Ermessen, Beschwerdeverfahren, Ermittlungsverfahren, Durchsuchung, gerichtliche …
...108 Rn. 9; Hauschild in MünchKomm-StPO, 1. Aufl., § 108 Rn. 16; Hegmann in BeckOK-StPO, 42. Ed. 1.1.2022, § 108 Rn. 13; Hadamitzky in KMR-StPO, 94. Lfg., § 108 Rn. 14; dies. in SSW-StPO, 4. Aufl., 4. ...
REWIS RS 2022, 751
13. Mai 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend …
...108 Abs. 1 StPO oder § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO zeigten. Angesichts all dessen sei die Annahme der Ermittlungsbeamten nicht völlig unvertretbar, dass die Erkenntnis der möglichen Verwandtschaft zwischen...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEBEWEISEDNA-ANALYSELANDGERICHT OSNABRÜCKBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2015, 11131
27. März 2009 2. Strafsenat
...108 StPO im Verfahren gegen den Vertei-diger wegen versuchter Strafvereitelung einstweilen sichergestellt und verwertet werden (vgl. LR-Schäfer StPO 25. Aufl. § 108 Rn. 10). Auch für Zufallsfunde gelt...
REWIS RS 2009, 4250
30. November 2015 14. Kammer
...108 StPO). Die weitere Behandlung von Zufallsfunden etc. obliege der Strafverfolgungsbehörde. Soweit der Kläger zur Frage des Kindeswohls vortrage, sei zu beachten, dass es den Dienstkräften der Ordnu...
ARBEITSRECHTBEAMTENBESOLDUNGKOMMUNENÖFFENTLICHER DIENSTLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2015, 1555
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