11. April 2017
Beihilfebemessung für Krankenhausaufenthalt bei psychosomatischen Erkrankungen nach § 28 Abs. 2 S. 2 BayBhV
...108 SGB V zugelassenen und nicht zugelassenen Krankenhäusern hervorgerufen werden. Bei nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern bemisst sich die Beihilfe gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBhV i.V.m...
REWIS RS 2017, 12519
31. Juli 2023 24. Senat
Beihilferecht, geschlechtsumwandelnde Operation, Fallpauschale, Aufklärungsrüge, Anforderungen an die Darlegung
...108 SGB V zugelassene Krankenhaus war, das 2019 die mit dem DRG-Schlüssel U01Z abgerechneten Operationen durchführte. Jedoch war es das nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhaus mit dem im streitgegens...
REWIS RS 2023, 5033
22. Februar 2019
Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern
...108 SGB V i.V.m. § 28 Abs. 1 BayBhV findet anders als bei Privatkliniken keine Deckelung statt. Außerdem geht es selbst bei den nicht unter § 108 SGB V fallenden Privatkliniken nicht um einen komplett...
REWIS RS 2019, 10000
14. Mai 2014 6. Senat
(Krankenversicherung - Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung - Zulassung nach …
...SGB V in § 39 Abs 1 Satz 1 SGB V. Anders als etwa in § 116b Abs 2 Satz 1 SGB V ist in § 118 Abs 1 SGB V zwar nicht ausdrücklich von zugelassenen psychiatrischen Krankenhäusern die Rede. Angesichts des...
REWIS RS 2014, 5611
23. Oktober 2014 5. Senat
Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber
...108, 109 SGB V berufen . 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr (2009) eine Klinik für Psychotherapie. Sie behandelte Patienten mit psyc...
REWIS RS 2014, 1904
14. Januar 2016
Kostenübernahme für stationäre Krankenhausbehandlung in Fachklinik
...SGB V erfüllen und nur deshalb nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 6 BVO a. F. fallen, weil sie nicht nach § 108 SGB V zugelassen sind. Von einer vergleichbaren Definition des Begriffs „Krankenhaus“ geht jedoc...
REWIS RS 2016, 17643
14. November 2019
Beihilfeanspruch nach Aufenthalt in Privatklinik
...SGB V (z. B. als Privatkliniken) erfüllen, aber nicht nach § 108 SGB V zugelassen seien, die Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen bei Indikationen, die vom DRG-Fallpauschalenkatalog erfas...
REWIS RS 2019, 1529
12. September 2017
Beihilfe zu den Mehrkosten eines Zweibettzimmers in einer Privatklinik
...108 des Sozialgesetzbuches – Fünftes Buch (SGB V) zugelassenes Krankenhaus handele. Die Beihilfegewährung richte sich daher bei psychosomatischen/psychotherapeutischen Indikationen wie vorliegend nach...
REWIS RS 2017, 5471
9. April 2015
Krankenhausleistungen, Heilbehandlungskosten, Beamter, Dienstunfall
...108 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs - SGB V - zugelassenen Krankenhaus erbracht wurden. Zugelassene Krankenhäuser sind nach § 108 SGB V solche, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als...
REWIS RS 2015, 12895
18. März 2015 11. Senat
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
...108 Nr. 2 SGB V in den Krankenhausplan des Landes X aufgenommen. Sie hatte für das Streitjahr auch keinen Versorgungsvertrag i.S. des § 108 Nr. 3 SGB V mit den Landesverbänden der Krankenkassen und de...
REWIS RS 2015, 13856
6. November 2014 5. Senat
Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
...108 SGB V (juris: SGB 5) zugelassenen Krankenhäuser nach dem DRG-Vergütungssystem abrechnen, noch vergleichbar sind. 3. Für den nach § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. anzustellenden Kostenvergleich sind die ...
REWIS RS 2014, 1543
6. November 2014 5. Senat
...SGB V - erfüllen und nur deshalb nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 6 BVO a.F. fallen, weil sie nicht nach § 108 SGB V zugelassen sind, und zum anderen die Bundespflegesatzverordnung sinngemäß anwenden, beihi...
REWIS RS 2014, 1550
22. Februar 2022
Beihilfeleistungen, Stationäre Krankenhausbehandlung, Privatkrankenhaus, Belegklinik
...SGB V, sei aber nicht nach § 108 SGB V zugelassen. Bei Indikationen, die bei einer Behandlung in einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus vom DRG-Fallpauschalenkatalog erfasst seien, könnten Ko...
REWIS RS 2022, 1089
23. Februar 2022
Beihilfeleistungen, Stationäre Krankenhausbehandlung, Privatkrankenhaus, Belegklinik
...SGB V, sei aber nicht nach § 108 SGB V zugelassen. Bei Indikationen, die bei einer Behandlung in einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus vom DRG-Fallpauschalenkatalog erfasst seien, könnten Ko...
REWIS RS 2022, 1048
4. April 2017
Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten für ein Einbettzimmer während eines Krankenhausaufenthalts
...108 SGB V zugelassenen Krankenhaus seien neben den allgemeinen Krankenhausleistungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayBhV auch die Aufwendungen für gesondert berechnete Unterkunft (§ 17 KHEntgG, § 16 ...
REWIS RS 2017, 12911
6. November 2014 5. Senat
Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
...SGB V - erfüllen und nur deshalb nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 6 BVO a.F. fallen, weil sie nicht nach § 108 SGB V zugelassen sind, und zum anderen die Bundespflegesatzverordnung sinngemäß anwenden, beihi...
REWIS RS 2014, 1546
9. April 2019 1. Senat
(Krankenversicherung - Plankrankenhaus - kein Vergütungsanspruch für Behandlungen außerhalb des Versorgungsauftrags - Maßgeblichkeit der Festlegungen …
...SGB V; BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr 4, RdNr 10 mwN; BSGE 119, 141 = SozR 4-2500 § 108 Nr 4, RdNr 10).11 b) Nach § 108 SGB V dürfen die KKn Krankenhausbehandlungen nur durch zugelas...
REWIS RS 2019, 8390
6. Oktober 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Darlegung der Beschwerdebefugnis (hier: gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei Urteilsverfassungsbeschwerden geboten sein - …
...108 SGB V zugelassene Krankenhäuser [Mindestmengenregelungen, Mm-R]" und heute als "Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V für nach § 108 SG...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTBERUFSFREIHEITGESETZGEBUNGSKOMPETENZKRANKENKASSENKRANKENHÄUSERPARLAMENTSVORBEHALT
REWIS RS 2016, 4427
25. Juni 2019
Abgrenzung allgemeine Krankenhausleistung und Wahlleistung - Zweibettzimmer-Zuschlag bei psychosomatischer Erkrankung
...SGB V erfüllen würden, aber nicht nach § 108 SGB V zugelassen seien, seien Aufwendungen nach § 28 Abs. 2 BayBhV höchstens bis zur Höhe der Aufwendungen entsprechender Leistungen von Krankenhäusern der...
REWIS RS 2019, 6096
17. August 2011 1. Zivilsenat
Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
...108 Abs. 1 SGB V zugelassenen Krankenhaus bei den von ihr durchgeführten ambulanten Behandlungen an den Katalog nach § 116b Abs. 3 SGB V gehalten habe. Bei einer ambulanten Behandlung außerhalb der Ka...
REWIS RS 2011, 3897
17. Mai 2018 3. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik
...108 SGB V für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenen Krankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus (§ 108 Nr. 2 SGB V), verbunden sind, zahlenmäßig so unbedeutend sind, dass es keiner b...
MDR 2018, 916-918NJW 2019, 368REWIS RS 2018, 9003
17. Mai 2018 III. Zivilsenat
...108 SGB V für die Behandlung durch Krankenkassen zugelassenenKrankenhaus, insbesondere mit einem Plankrankenhaus (§ 108 Nr. 2 SGB V), verbunden sind, zahlenmäßig so unbedeutend sind, dass es kei-ner b...
REWIS RS 2018, 8987
26. April 2018
...108 SGB V zugelassenen Klinik enthielt. Dazu führte er aus, es sei ihm wichtig, die Operationen dort durchführen zu lassen, da er zu dieser Klinik ein besonderes Vertrauensverhältnis habe. Er kenne ei...
REWIS RS 2018, 9976
31. März 2022
Beihilfe, Stationärer Aufenthalt in einem Hellipkrankenhaus, Beihilfefähiger Tagessatz, Wahlleistung Unterkunft, Wahlärztliche Leistungen
...108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern (Abs. 1) und solchen in allen anderen Krankenhäusern (Abs. 2). 35Da es sich bei der … … nicht um ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus handelt, richtet si...
REWIS RS 2022, 394
26. Juli 2016
Vergleichsberechnung für die Behandlung in Privatkliniken
...108 SGB V zugelassen seien, von Seiten der Beihilfestelle ein Vergleich bis zum Betrag aus dem Produkt der oberen Korridorgrenze des Basisfallwertes gemäß § 10 Krankenhausentgeltgesetz mit der Bewertu...
REWIS RS 2016, 7552
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