3. Juli 2018 8. Zivilsenat
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; …
...1078 ZPO), namentlich die Bestimmung des § 1078 ZPO, richtlinienkonform (vgl. hierzu auch MünchKommZPO/Rauscher, aaO, § 1078 Rn. 10; Musielak/Voit/Fischer, aaO, § 1076 Rn. 7) dahingehend auszulegen, d...
PROZESSKOSTENHILFEIZVR
MDR 2018, 1521-1522WM2019,278REWIS RS 2018, 6728
3. Juli 2018 VIII. Zivilsenat
...1078 ZPO), namentlich die Be-stimmung des § 1078 ZPO, richtlinienkonform (vgl. hierzu auch MünchKomm-ZPO/Rauscher, aaO, § 1078 Rn. 10; Musielak/Voit/Fischer, aaO, § 1076Rn. 7) dahingehend auszulegen, ...
REWIS RS 2018, 6772
12. November 2014 4. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union: Abfassung der Anträge in deutscher Sprache; Übersetzung der Anlagen …
...1078 Rn. 1). Gemäß § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO müssen die Anträge in deutscher Sprache ausgefüllt und die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein (vgl. OLG München OLGR 2007,...
PROZESSKOSTENHILFEIZVR
NJW 2015, 1881REWIS RS 2014, 1414
12. November 2014 IV. Zivilsenat
...1078 Rn.1). Gemäß §1078 Abs.1 Satz2 ZPO müssen die Anträge in deutscher Sprache ausgefüllt und die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Spra-che begleitet sein (vgl. OLG München OLGR 2007, 28...
REWIS RS 2014, 1434
12. März 2020 10. Senat
Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH
...1078 ZPO Rz 7; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. , § 115 Rz 41; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 78. Aufl., § 1078 Rz 5 f.; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Auf...
REWIS RS 2020, 3430
2. November 2020
Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken
...1078 ZPO) besteht. Allerdings ist der Antrag unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum für die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblichen Zeitpunkt dieses Bes...
REWIS RS 2020, 7731
17. Oktober 2017 10. Senat
...1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Übernahme der Kosten für die Übersetzung des Antrags und der Anlagen in die deutsche Sprache durch die Bundesrepublik Deutschland sieht § 1078 ZPO nicht vor.7 ...
REWIS RS 2017, 3863
17. Oktober 2017 10. Senat
...1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Übernahme der Kosten für die Übersetzung des Antrags und der Anlagen in die deutsche Sprache durch die Bundesrepublik Deutschland sieht § 1078 ZPO nicht vor.7 ...
REWIS RS 2017, 3862
17. Oktober 2017 10. Senat
Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug
...1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Übernahme der Kosten für die Übersetzung des Antrags und der Anlagen in die deutsche Sprache durch die Bundesrepublik Deutschland sieht § 1078 ZPO nicht vor.8 ...
NJW 2017, 3741REWIS RS 2017, 3823
10. Juni 2008 VI. Zivilsenat
...1078 ZPO), die es ihren Mitgliedstaaten in Art. 5 Abs. 3 ausdrücklich erlaubt, Regelungen zu treffen, wonach gewährte Prozesskostenhilfe ganz oder teilwei-se zurückverlangt werden kann, wenn sich die ...
REWIS RS 2008, 3524
5. November 2015 10. Senat
Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten
...1078 Rn. 2). Abgesehen davon sieht § 1078 ZPO die Übernahme der Kosten für die Übersetzung des Antrags und der Anlagen in die deutsche Sprache durch die Bundesrepublik Deutschland nicht vor. § 1078 Ab...
REWIS RS 2015, 2817
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