7. Oktober 2019 18. Zivilsenat
...1071 BGB Änderungen des Gesellschaftsvertrages nur mit seiner Zustimmung erfolgen könnten (OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.03.2015 – 12 W 51/15 -, NZG 2015, 634 Rn. 8). Zum anderen wird auch eine eige...
REWIS RS 2019, 2933
8. August 2016
Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
...1071 BGB). Im Hinblick auf diese Verwaltungs- und Mitbestimmungsrechte müsse der Nießbrauch am Kommanditanteil ins Handelsregister eingetragen werden. Darüber hinaus hafte der Nießbraucher unter Umstä...
WM2017,1062REWIS RS 2016, 6992
20. Mai 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit der Verpfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR
...1071 BGB zu einer § 1276 BGB entsprechenden Beschränkung des von dem Nießbrauch betroffenen Rechts führt, eine in das Grundbuch einzutragende Verfügungsbeschränkung des Gesellschafters zur Folge hat. ...
WM 2016, 1973 REWIS RS 2016, 11115
20. Mai 2016 V. Zivilsenat
...1071 BGB zu einer § 1276 BGB entsprechenden Be-schränkung des von dem Nießbrauch betroffenen Rechts führt, eine in das Grundbuch einzutragende Verfügungsbeschränkung des Gesellschafters zur Folge hat....
REWIS RS 2016, 11106
6. November 2019 2. Senat
Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
...1071 BGB und damit den Regeln des Nießbrauchs.38 Da B zivilrechtlicher Eigentümer des unentgeltlich übertragenen Kommanditanteils geworden ist, kann im Streitfall dahinstehen, wie wirts...
REWIS RS 2019, 1887
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