26. April 2016 25. Zivilsenat
...107 ZPO erfolgen, denn der Streitgegenstand sei im Einspruchsverfahren nicht geändert worden. Die Frist des § 107 ZPO sei jedoch bei Antragstellung bereits am 11.12.2015 abgelaufen. 8Gegen diese Entsc...
REWIS RS 2016, 12341
5. Juli 2019 25. Zivilsenat
...107 Rn 1; MüKo-Schulz, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 107 Rn 3; BeckOK-Jaspersen, ZPO, Edition: 32, Stand: 01.03.2019, § 107 Rn 2, § 104 Rn 63a). 122. 13Die zugunsten der Beklagten festzusetzenden Kosten waren...
REWIS RS 2019, 5710
19. Dezember 2016
Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsabwehrklage nicht willkürlich
...107 ZPO zu berücksichtigen. Eine Vollstreckungsabwehrklage sei erst dann möglich, wenn die Frist des § 107 ZPO abgelaufen sei. Der Umstand, dass ein Kostenfestsetzungsbeschluss mit Erlass vollstreckba...
REWIS RS 2016, 459
7. Juni 2005 10. Zivilsenat
...107 Abs. 3, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig. 3Die Zurückweisung der Rückfestsetzung erfolgte im Rahmen des Verfahrens nach § 107 ZPO. Die Kosten für die erste und zweite Insta...
REWIS RS 2005, 3241
2. Mai 2019 1. Wehrdienstsenat
Kostenfestsetzung; Verzinsung der Prozesskosten
...107 ZPO) herangezogen werden. Nach dem Beschluss des Senats vom 20. Juli 2004 - 1 WDS-KSt 1.04 - (Rpfleger 2005, 53 <54>) folgt dies aus § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 464b Satz 3 StPO. Gleiche...
REWIS RS 2019, 7697
13. Januar 2015 11. Kammer
...107 ZPO entsprechend. 4c) Mit der sofortigen Beschwerde vom 13.10.2014 wendet sich die Schuldnerin nicht in der Sache gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 Abs. 1 ZPO zur E...
REWIS RS 2015, 17256
30. September 2004 V. Zivilsenat
...107 ZPO entsprechend (BayObLG, JurBüro 1984, 285, 286; WE 1995, 160; Bär-mann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rdn. 74; § 47 Rdn. 14, 65; Kei-del/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 13a Rdn. 2a). Dies gilt a...
REWIS RS 2004, 1411
31. März 2015 17. Zivilsenat
...107 ZPO zu stellen (vgl. auch OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1593 f. = juris Rn 26 und 32). 193. 20Soweit es sich schließlich um eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers handeln sollte, wären i...
REWIS RS 2015, 13126
24. September 2019
Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens
...107 ZPO Anwendung. Insoweit verzichtet das FamFG auf ein eigenständiges Kostenfestsetzungsverfahren, sondern verweist im Hinblick auf die Ausgestaltung und Durchführung auf das Festsetzungsverfahren d...
REWIS RS 2019, 3263
8. Februar 1999 17. Zivilsenat
...107 ZPO, wo jeweils von einer nachträglich geänderten Kostenwertfestsetzung mit der daraus folgenden Maßgeblichkeit ausgegangen wird. Auch das Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher geht etwa in §§...
REWIS RS 1999, 372
28. September 2006 V. Zivilsenat
...107 ZPO i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG). Die Voraussetzungen von § 28 Abs. 2 FGG sind gegeben. 4 1. Wohnungseigentumssachen sind Angelegenheiten der freiwilligen Ge-richtsbarkeit (§ 43 Abs. 1 WEG). Dies gilt ...
REWIS RS 2006, 1576
19. Oktober 2020 10. Senat
Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
...107 ZPO festsetzen lassen. Wie das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, betrifft das Festsetzungsverfahren nach § 788 Abs. 2 ZPO entsprechend dem Wortlaut der Norm und dem Zusammenhang mit § ...
NJW 2021, 257REWIS RS 2020, 457
15. Februar 2005 X. Zivilsenat
...107 ZPO und nicht auf § 19 BRAGO verweist, hat in diesem Zusammenhang keine Be-- 5 - deutung. Diese Verweisung betrifft das vom Vollstreckungsgericht bei der Fest-setzung der Kosten der Zwangsvollstre...
REWIS RS 2005, 5026
8. Oktober 2019
Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen nachfolgend ergänzten Kostenfestsetzungsbeschluss
...107 ZPO wird hingewiesen. Insoweit besteht ggf. die Möglichkeit, die Kostenfestsetzung insgesamt zu korrigieren. 14Aufgrund des Vorstehenden war von der Erhebung von Gerichtskosten gemäß § 21 FamGKG a...
REWIS RS 2019, 2862
4. Februar 2015
Keine Kostengrundentscheidung zwischen Streitgenossen
...107 ZPO erstreckt sich auf alle der ZPO unterworfenen Verfahren. Voraussetzung ist deren kontradiktorische Ausgestaltung (s. Münchener Kommentar, a. a. O., Vor §§ 91 ff. Rn. 3). Im Verhältnis zwischen...
REWIS RS 2015, 16030
10. März 2011 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes
...107 und 1982, 450; HansOLG Hamburg MDR 1979, 235; wohl auch Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. § 103 Rn. 12 und § 107 Rn. 1 aE; für die Möglichkeit einer Nachliquidation nur bei Posten, die noch nicht G...
REWIS RS 2011, 8717
28. Januar 2014 2. Zivilsenat
Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
...107 ZPO erfasst über § 104 Abs. 3 ZPO auch die Ausgestaltung des Rechtsmittels gegen die Festsetzungsentscheidung und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde in §§ 567 ff. ZPO sowie die Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2014, 8321
13. September 2018 1. Zivilsenat
Festsetzung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses insbesondere …
...107 ZPO fest. Nach § 103 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind dem Kostenfestsetzungsantrag die Kostenberechnung, ihre zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätz...
MDR 2019, 127-128WM2018,2372NJW 2019, 679REWIS RS 2018, 3843
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...107 und 1982, 450; HansOLG Hamburg MDR 1979, 235; wohl auch Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. § 103 Rn. 12 und § 107 Rn. 1 aE; für die Möglichkeit einer Nachliqui-dation nur bei Posten, die noch nicht ...
REWIS RS 2011, 8732
28. Januar 2014 II. Zivilsenat
...107 ZPO erfasst über §104 Abs.3 ZPO auch die Ausgestaltung des Rechtsmittels gegen die Fest-setzungsentscheidung und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde in §§567ff. ZPO sowie die Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2014, 8378
4. August 2008 2. Zivilsenat
...107 ZPO wird auch § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO erfaßt, so daß auch der Rechtsmittelzug des Kostenfestsetzungsverfahrens der Zivilprozeßordnung in Bezug genommen wird. Dieser Rechtsmittelzug wird nicht durc...
REWIS RS 2008, 2526
25. Januar 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten
...107 ZPO an.14 Ob die streitgegenständlichen Kosten von der Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts, nach der die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, erfasst sind, ...
REWIS RS 2017, 16712
5. Mai 2008 X. Zivilsenat
...107 Rdn. 8). Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist deshalb sowohl hinsichtlich sei-ner Entstehung als auch seines Bestandes von der Kostengrundentscheidung abhängig. Wird sie aufgehoben oder abgeändert,...
REWIS RS 2008, 4128
29. Juni 2022
Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren auf Antrag, asylrechtliche Untätigkeitsklage auf Verbescheidung, Halbierung des Gegenstandswerts aus …
...107 ZPO in Verbindung mit § 173 S. 1 VwGO stellen (Kunze in BeckOK, VwGO, Posser/Wolff, 61. Ed, 1.4.2022, § 164 Rn. 24; Just in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 164 VwGO Rn....
REWIS RS 2022, 3155
3. Dezember 2020
Beschwerde, Kostenfestsetzungsverfahren, Rechtsmittel, Kostenerstattung, Rechtspfleger, Erinnerung, Erinnerungsverfahren, Statthaftigkeit, Gegenstandswert, Kostenfestsetzung, Beschwer, Umsatzsteuer, Gerichtskosten, Verfahren, sofortige …
...107 ZPO gemeint (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 24. Aufl. 2019, RVG § 19 Rn. 138). Hier geht es aber um die Kosten für ein Rechtsmittel gegen die Kostenfestsetzungsentscheidung. Dieses Beschwerdeverfahre...
REWIS RS 2020, 7289
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