30. Oktober 2023 3. Strafsenat
Strafgefangener, Strafvollstreckungskammer, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Rechtsbeschwerdeverfahren, Haftraum, Antragsgegner, Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Ermessensentscheidung, Durchsuchungsanordnung, Willkürverbot, Kein Anwesenheitsrecht, …
...107 StPO finden auf die Durchsuchung des Haftraums keine Anwendung (OLG Celle, Beschluss vom 08.02.1990, 1 Ws 423/89 (StrVollz), juris, Rn. 11 m.w.N.; Brockhaus in: BeckOK, Strafvollzug Bund, 24. Ed. ...
REWIS RS 2023, 8159
12. Februar 2024 4. Senat
Beschwerde, Durchsuchungsanordnung, Beschlagnahmeanordnung, Vereinsverbot, Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
...107 StPO einzufordern. 10Die Beschwerdeschrift enthält auch keinen Hinweis darauf, dass eine Durchsuchung der Antragsgegner selbst stattgefunden hat, wie sie in Ziff. II. angeordnet wurde, so dass auc...
REWIS RS 2024, 1032
26. April 2017 2. Strafsenat
...107 StPO),waren nicht eingeholtworden. Die Beamten hielten auch diesmal die Einholung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses in Fortsetzung derüblichen Praxis für nicht erforderlich. Dementsprec...
REWIS RS 2017, 11902
26. April 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr …
...107 StPO), waren nicht eingeholt worden. Die Beamten hielten auch diesmal die Einholung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses in Fortsetzung der üblichen Praxis für nicht erforderlich. Dementsp...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSPOLIZEIJUSTIZSTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBEWEISEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGELDWÄSCHEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
NJW 2017, 3173REWIS RS 2017, 11974