10. Juli 2007 13. Kammer
...107 Abs. 2 S. 5 GewO iVm §§ 134, 812 Abs.1 BGB in Betracht. Die Vorschrift des § 107 Abs.2 Satz 5 GewO findet jedoch im Fall der privaten Nutzungsüberlassung eines Firmenfahrzeugs keine Anwendung. 13...
REWIS RS 2007, 2970
31. Mai 2023 5. Senat
Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs
...107 Rn. 37; Boemke/Boemke GewO § 107 Rn. 40; AR/Kolbe 10. Aufl. § 107 GewO Rn. 40; HWK/Lembke 10. Aufl. § 107 GewO Rn. 33; BeckOGK/Maschmann Stand 1. März 2023 GewO § 107 Rn. 46). Die in der Vergangen...
REWIS RS 2023, 5946
13. Februar 2004 4. Kammer
...107 GewO Rn. 4) den in § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO enthaltenen gleichbedeutenden Begriff der "Sachbezüge" so: 35"Zu Sachbezügen gehört jede Vergütung, die nicht in Geld oder durch bargeld...
REWIS RS 2004, 4548
25. Juni 2020 6. Kammer
...107 Abs. 2 S. 5 GewO.“ Der Arbeitgeber habe die 312 € (Sachbezug Pkw) auf den für einen nichtbegünstigten Gläubiger nicht pfändbaren Anteil des Arbeitslohns verrechnet. Dass gehe nicht. Die vom Arbeit...
REWIS RS 2020, 5558
30. Oktober 2008 5. Kammer
...107 Abs. 1 und 2 GewO. Darüber hinaus werde hinsichtlich des Sachbezugsteils seiner Vergütung auch der pfändbare Teil seines Monatseinkommens überschritten, was zu einem weiteren Verstoß gegen § 107...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBITCOINWÄHRUNG
REWIS RS 2008, 1100
28. Oktober 2010 11. Kammer
...107 GewO Nr. 1; BAG 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 - Rz. 14 EzA § 310 BGB 2002 Nr. 10). Die Privatnutzung eines Firmen-Pkw ist ein typisches Mittel zur Entgeltfindung. Mit ihr wird dem Arbeitnehmer ein gel...
REWIS RS 2010, 1824
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