10. Mai 2016
Keine Erfolgsaussicht eines Antrages auf Scheidung einer vor einem ausländischen Konsulat in Deutschlad geschiedenen Ehe, …
...107 FamFG als ausschließlicher Prüfungsweg einzuschlagen ist. Eine eigenständige Beurteilung als Vorfrage ist dem Amtsgericht entzogen ( Zöller-Geimer ZPO, 31. Auflage, Rdnr. 7 zu § 107 FamFG). Es ist...
REWIS RS 2016, 11586
28. November 2018 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Geburtseintrag für ein in Ägypten geborenes Kind; inzident zu prüfende Vorfrage der Anerkennung der …
...107 FamFG bedürfe es hierfür nicht. Sogenannte Heimatstaatenentscheidungen bedürften nach § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht der Anerkennung durch die zuständige Landesjustizverwaltung. Über deren Anerke...
MDR 2019, 230-231NJW 2019, 931REWIS RS 2018, 1133
1. April 2015
Keine Anerkennung bangladeschischer Privatscheidung nach deutschem Recht
...107 Abs. 5 und 7 FamFG) und auch im Übrigen zulässig. Er ist jedoch ohne Erfolg. 81. Eine Entscheidung im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG liegt vor. Hierunter fallen nach ganz herrschender Meinung...
REWIS RS 2015, 13064
13. März 2018
Ehescheidung durch Scharia-Gericht wird nicht anerkannt
...107 Rn. 7; Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. § 107 FamFG Rn. 37; Hau in Prütting/Helms FamFG 4. Aufl. § 107 Rn. 33; sowie zur früheren Vorschrift des Art. 7 § 1 FamRÄndG, der § 107 FamFG weitgehend entspric...
NJW 2015, 3264REWIS RS 2018, 12407
20. August 2020 1. Senat 3. Kammer
Erfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw Registersachen - Androhung einer Missbrauchsgebühr mit …
...107 FamFG anerkannt worden.3 2. Später heiratete die Antragstellerin zu 1) im Inland ihren zweiten Ehemann; dieser wurde als Vater ihrer am … 2012 geborenen Tochter in das Geburtsregist...
REWIS RS 2020, 2970
8. März 2023 12. Zivilsenat
Berichtigung der Geburtenregistereinträge für zwei Kinder von Mehrstaatern bezüglich väterlicher Abstammung
...107 FamFG steht im vorliegenden Fall mit bindender Wirkung (§ 107 Abs. 9 FamFG) für alle deutschen Gerichte und Behörden fest, dass die in Iran registrierte Privatscheidung aus dem Jahr 2006 nicht ane...
REWIS RS 2023, 2268
14. Oktober 2015 12. Zivilsenat
Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: Rechtsbeschwerdebefugnis der Landesjustizverwaltung
...107 Abs. 7 Satz 3 FamFG statthaft (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 6 f.); an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht ist der Senat gebunden (§ 70 Ab...
NJW 2016, 250REWIS RS 2015, 3988
14. Oktober 2015 XII. Zivilsenat
...107Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung ei-ner Rechtsbeschwerde zu, und zwar auch dann nicht,...
REWIS RS 2015, 3984
26. Juni 2019 12. Zivilsenat
Güterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen Ehefrau und einem bosnischen Ehemann: Bestimmung …
...107 FamFG Rn. 133 ff. mwN). Insoweit hat sich durch die Neuregelung in § 107 FamFG keine Änderung ergeben (vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. November 2018 - XII ZB 217/17 - FamRZ 2019, 371 Rn. 15).37 ...
MDR 2019, 1258-1259NJW 2019, 2935REWIS RS 2019, 6073
26. August 2020 12. Zivilsenat
Verfahren betreffend die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen: Kollisionsrechtliche Behandlung einer nach syrischem Recht …
...107 Rn. 14; MünchKommFamFG/Rauscher 3. Aufl. § 107 Rn. 36; Haußleiter/Gomille FamFG 2. Aufl. § 107 FamFG Rn. 9; Musielak/Borth FamFG 6. Aufl. § 107 Rn. 8; Hausmann Internationales und Europäisches Fam...
SCHEIDUNGKOLLISIONSRECHT
MDR 2021, 191-193REWIS RS 2020, 1118
3. Juli 2015
Keine Feststellung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung eines äthiopischen Gerichts über das Bestehen …
...107 Abs. 7 Satz 1 FamFG zuständige Oberlandesgericht ist statthaft (§ 107 Abs. 5 FamFG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gestellt. In der Sache bleibt er ohne Erfolg. ...
REWIS RS 2015, 8676
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...107, 109; WÜD (= DiplBezÜbk) Art. 31 Abs. 1 Die Immunität i.S.d. Art. 31 Abs. 1 WÜD hindert einen Diplomaten nicht, als An-tragsteller oder Kläger gerichtlichen Rechtsschutz vor den Gerichten des Empf...
REWIS RS 2011, 8090
26. April 2023 12. Zivilsenat
Eheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne vorherige Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung
...107 Abs. 1 Satz 1 FamFG (Anschluss an EuGH Urteil vom 15. November 2022 - C-646/20, FamRZ 2023, 21). Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts...
REWIS RS 2023, 3067NJW 2023, 2341REWIS RS 2023, 3067
26. Juli 2016
Zustellung zwischen USA und Deutschland durch Privatperson - Anerkennungsfähigkeit eines Scheidungsurteils
...107 Abs. 5 und 7 FamFG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht nach § 63 Abs. 1 FamFG gestellt (§ 107 Abs. 7 Satz 3 FamFG). Er ist jedoch aus den in der Entscheidung aufgeführten zutr...
REWIS RS 2016, 7587
30. März 2011 12. Zivilsenat
Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren
...107, 109 FamFG nicht entgegen . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.Beschwerde...
REWIS RS 2011, 8066
19. Oktober 2015 13. Zivilsenat
...107 Abs. 5 FamFG ist zulässig. Insbesondere ist der Rechtsbehelf innerhalb der Monatsfrist des § 107 Abs. 7 S. 3 FamFG i.V.m. § 63 Abs. 1 und 3 FamFG eingelegt worden. 222. 23Der Antrag auf gerichtlic...
REWIS RS 2015, 3731
25. Oktober 2017 1. Senat
Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"
...107 FamFG - nicht von einer allgemeinverbindlichen Feststellungsentscheidung abhängig. Vielmehr geht § 108 Abs. 1 FamFG grundsätzlich von der Anerkennungsfähigkeit der Adoptionsentscheidungen aus, ohn...
REWIS RS 2017, 3354
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer …
...107 FamFG zu der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen) - nicht in einem gesonderten Verfahren festgestellt. Vielmehr haben jedes mit dieser Vorfrage befasste Gericht und jede hiermit ...
MDR 2019, 1122-1123WM2019,1504NJW 2019, 3575REWIS RS 2019, 7222
29. Juni 2016
Anwendung der Rom III-VO auf die Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Scheidung - Vorlage an …
...107 Rn. 13; Hau in Prütting/Helms FamFG 3. Auflage § 107 Rn. 26; Musielak/Borth FamFG 5. Auflage § 107 Rn. 2; Münchener Kommentar/Rauscher FamFG 3. Auflage § 107 Rn. 15 und 25 ff.; Dimmler FamRB 2015,...
NJW 2015, 3264REWIS RS 2016, 9021
28. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel IIa-Verordnung: Behandlung einer außergerichtlichen Privatscheidung durch einvernehmliche …
...107 FamFG voraussetzt, und hat die Sache über die Standesamtsaufsicht (Beteiligte zu 2) dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Amtsgericht hat das Standesamt mit Beschluss vom 1. Juli 2019 an...
MDR 2021, 100-101REWIS RS 2020, 1141
26. März 2015 11. Senat für Familiensachen
...107). 47Der vorgenannten Entscheidung des EuGH lag eine Fallkonstellation zugrunde, in welcher der Kindesmutter die Verbringung des Kindes ins Ausland zunächst durch eine vorläufig vollstreckbare Sorg...
REWIS RS 2015, 13253
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