29. Juni 2016
Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht
...1069 Rn. 15 zu § 1069 Abs. 2) dahingehend zu, dass nach dem Parteiwillen die Wirkung des § 1069 Abs. 1 BGB, nämlich die Erstreckung des Zustimmungserfordernisses auf die Nießbrauchsbestellung, nicht g...
REWIS RS 2016, 9039
20. März 1996 2. Zivilsenat
...1069 BGB), es ist jedoch denkbar, daß einer der aufschiebend bedingt Berechtigten nachträglich eine Aufhebungserklärung bezüglich seines aufschiebend bedingten Wohnungsrechtes abgibt (§ 875 BGB) und d...
REWIS RS 1996, 156
6. Mai 2010 4. Senat
Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer …
...1069 BGB; Palandt/Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., § 1068 Rz 4; Baumbach/Hopt/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 105 Rz 44), ist A. aufgrund dieser vorbehaltenen Rechtsstellung nicht Mitunternehmer ...
REWIS RS 2010, 6885
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