24. September 2008 3. Kammer
...1068 ZPO lasse § 184 ZPO leer laufen. Es müsse berücksichtigt werden, dass sich § 1068 ZPO nur auf Zustellungen nach § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beziehe. Die im vorliegenden Fall erfolgte Zustellung nach a...
REWIS RS 2008, 1794
2. März 2023 18. Zivilsenat
...1068 ZPO vorliege und das verfahrenseinleitende Schriftstück wegen fehlender Übersetzung grob fehlerhaft gewesen sei, sei die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht eröffnet. Die in Art...
REWIS RS 2023, 5139
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