15. Juli 2002 6. Zivilsenat
...1062 ZPO nicht geregelt, ob ein Zivilsenat oder der Kartellsenat zur Entscheidung berufen ist. Insoweit enthält § 91 GWB eine dem § 1062 BGB vorgehende spezielle Regelung. 9Hiergegen lässt sich entge...
REWIS RS 2002, 2307
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Rechtsfolgen des Erlöschens eines Nießbrauchsrecht an einem Grundstück mit dem Tod des Nießbrauchers: Rechtsnachfolge des …
...1062 BGB) eintritt, führt grundsätzlich zu einem Erlöschen auch der Ansprüche des Nießbrauchers auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder auf Störungsbeseitigung, da diese Ansprüche das weitere Bestehe...
NJW 2016, 1953WM 2016, 1408 REWIS RS 2015, 298
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...1062 BGB) eintritt, führt grundsätzlich zu einem Erlöschen auch der Ansprüche des Nießbrauchers auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder auf Störungsbeseitigung, da diese Ansprüche das weitere Bestehe...
REWIS RS 2015, 290
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