21. September 2004 9. Zivilsenat
...1060 ZPO für vollstreckbar erklärt werden können (vgl. zum Problem z. B. Münch in MünchKomm-ZPO, 2. Aufl., § 1060 Rn. 4 m. Nachw. zur Rechtsprechung und zum Meinungsstand), muß nicht entschieden werde...
REWIS RS 2004, 1549
3. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...1060 ZPO erst „geschaffen“ werden. Dies geht über das von § 1060 ZPO geschützte Interesse hinaus. 35c) Soweit die Antragsteller zur Begründung ihres Antrags auf Rechtsprechung und Literaturstimmen ver...
REWIS RS 2015, 1258
16. Januar 2015 19. Zivilsenat
...1060 Abs. 1 ZPO für vollstreckbar zu erklären, weil kein zur Aufhebung führender Grund i.S.d. §§ 1060 Abs. 2, 1059 Abs. 2 ZPO vorliegt. 171. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist zulässig. Insbeso...
REWIS RS 2015, 17009
16. Januar 2015 19. Zivilsenat
...1060 Abs. 1 ZPO für vollstreckbar zu erklären, weil kein zur Aufhebung führender Grund i.S.d. §§ 1060 Abs. 2, 1059 Abs. 2 ZPO vorliegt. 17In dem Beschluss vom heutigen Tage in der Sache 19 Sch 13/14 b...
REWIS RS 2015, 17016
24. Juni 2022 19. Zivilsenat
...1060 ZPO. Ein Schiedsspruch kann deshalb nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO nur aufgehoben werden, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre p...
REWIS RS 2022, 4332
19. Januar 2018 19. Zivilsenat
...1060 ZPO. Davon kann nur abgewichen werden, wenn die Entscheidung den ordre public verletzen, also zu einem Ergebnis führen würde, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtl...
REWIS RS 2018, 15334
4. Mai 2018 19. Zivilsenat
...1060 ZPO. Davon kann nur abgewichen werden, wenn die Entscheidung den ordre public verletzen, also zu einem Ergebnis führen würde, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtl...
REWIS RS 2018, 9604
9. März 2018 19. Zivilsenat
...1060 ZPO. Davon kann nur abgewichen werden, wenn die Entscheidung den ordre public verletzen, also zu einem Ergebnis führen würde, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtl...
REWIS RS 2018, 12549
23. März 2018 19. Zivilsenat
...1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO kommt daher nicht in Betracht. 29a. Die formellen Voraussetzungen für eine Berücksichtigungsfähigkeit von Aufhebungsgründen nach § 1060 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZPO sind zwar erfüll...
REWIS RS 2018, 11633
23. September 2016 19. Zivilsenat
...1060 ZPO. Davon kann nur abgewichen werden, wenn die Entscheidung den ordre public verletzt, also zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unverein...
SCHIEDSKLAUSELSCHIEDRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2016, 4978
4. Mai 2018 19. Zivilsenat
...1060 Abs. 3 ZPO „nachgeschobene“ Argumente prozessual berücksichtigungsfähig sein, bedarf keiner abschließenden Beurteilung, da auch unter Berücksichtigung dieser Einwände des Schiedsbeklagten die Vor...
REWIS RS 2018, 9602
11. September 2009 19. Zivilsenat
...1060 ZPO für vollstreckbar zu erklären. Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs liegen vor. 201. 21Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist zulässig. 22a) 23Die Schiedsk...
REWIS RS 2009, 1788
27. April 2017 18. Zivilsenat
...1060 ZPO) entscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 8. November 2007 – III ZB 95/06 -, juris Rn. 19). Allerdings beruht diese ausnahmsweise bestehende Zuständigkeit des Gerichts der Vollstreckbarerklärung auc...
REWIS RS 2017, 11764
4. August 2017 19. Zivilsenat
...1060 Abs. 1 ZPO zulässig und begründet ist. Insbesondere liegen von der Antragsgegnerin geltend gemachte Aufhebungsgründe i.S.d. §§ 1060 Abs. 2, 1059 Abs. 2 ZPO nicht vor. 15A. Der Antra...
REWIS RS 2017, 6884