15. April 2015
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gegen Rechtsnachfolger
...1060 Rn. 29; Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 1060 Rn. 19), nämlich wenn der Schiedsspruch vor der Rechtsnachfolge noch nicht für vollstreckbar erklärt worden war. Insoweit ist der Rechtsgedanke des § 72...
REWIS RS 2015, 12623
3. Juli 2019
Zuständigkeit des Schiedsgerichts für Entscheidung über die Zulässigkeit des Schiedsverfahrens
...1060 ZPO und erfolgt erst im Rahmen der Überprüfung des Schiedsspruchs im Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren. 18c) Auch der Einwand das Recht, das Schiedsgericht anzurufen sei verwirkt,...
REWIS RS 2019, 5808
1. Dezember 2015
Vollstreckbarerklärung inländischen Schiedsspruchs
...1060 Rn. 24; Zöller/Geimer § 1060 Rn. 22; Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1060 Rn. 17), besteht nicht, denn der Mangel kann nicht ohne Einwirkung auf die schiedsrichterliche Willensbildung be...
REWIS RS 2015, 1450
19. Mai 2017
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten
...1060 ZPO). Nichts dergleichen liegt vor. Die Landesjustizkasse ist zur Verfolgung ihrer Ansprüche nicht auf eine Klageerhebung angewiesen. § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO ordnet vielmehr als Spezialnorm an, ...
REWIS RS 2017, 10586
15. September 2016
Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung bei Verurteilung durch Schiedsspruch
...1060 Rn. 6; Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 1055 Rn. 3, § 1060 Rn. 22 mit § 722 Rn. 17), oder ob es hierfür einer (rechtskräftigen) Vollstreckbarerklärung nach § 1060 ZPO bedarf (so die wohl h. M.; BGH ...
REWIS RS 2016, 5439
30. September 2020
Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Schiedsspruchs
...1060 ZPO zugänglichen Schiedsspruch dar. 241. Das Oberlandesgericht München ist gemäß § 1025 Abs. 1, § 1043 Abs. 1, § 1054 Abs. 3, § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 ZPO i. V. m. § 7 GZVJu vom 11.6.2012 (GVB...
REWIS RS 2020, 11134