7. Februar 2018
Kostenpauschale für Postauslagen
VG München : M 11 M 17.49825 Kostenpauschale für Postauslagen None I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.11.2017 wird in Ziff. 1 abgeändert und die von der Beklagten im Kostenausgleich gemäß § 1...
REWIS RS 2018, 14258
22. Januar 2018
Kostenpauschale für Postauslagen
VG München : M 11 M 17.49725 Kostenpauschale für Postauslagen None I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.11.2017 wird in Ziff. 1 abgeändert und die von der Beklagten im Kostenausgleich gemäß § 1...
REWIS RS 2018, 15307
22. Januar 2018
Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und Festsetzung der zu erstattenden Kosten
...106 ZPO an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 476,42 EUR festgesetzt. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. 1Mit Urteil vom 27. September 2017 (M 11 K 16.36349) erging...
REWIS RS 2018, 15293
5. Januar 2018
Unbegründete Kostenerinnerung des Bundesamts betreffend die Post- und Telekommunikationspauschale bei Teilobsiegen
...106 ZPO zu berücksichtigen. 7In diesem Schriftsatz und dem weiteren Schriftsatz vom 11. August 2017 wurde ausgeführt, die von der Kostenbeamtin angeführte Verzichtserklärung in der diesseitigen Allgem...
REWIS RS 2018, 16090
25. Februar 2019
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...106 ZPO zu berücksichtigen. In diesem Schriftsatz und dem weiteren Schriftsatz vom 5. September 2017 wurde ausgeführt, dass die allgemeine Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 dem nicht entgegenstehe, d...
REWIS RS 2019, 9968
4. Januar 2018
Erfolglose Erinnerung des BAMF bzgl. der Festsetzung einer Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...106 ZPO zu berücksichtigen. 5Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. September 2017 - M 24 K 16.32970 - (KFB) setzte die Kostenbeamtin des VG München antragsgemäß die entstandenen notwendigen Aufwendu...
REWIS RS 2018, 16117
26. Februar 2019
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen des BAMF müssen tatsächlich entstanden sein
...106 ZPO, sondern nur auf Kostenfestsetzungsanträge nach § 104 ZPO, mithin nur auf Klageverfahren beziehe, in denen das Bundesamt vollständig obsiege. Hintergrund sei, dass beim Kostenausgleich die Kos...
REWIS RS 2019, 9883
5. Februar 2018
Kein pauschaler Höchstsatz für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen einer Behörde bei fehlender Äußerung
...106 ZPO an den Kläger zu erstattenden notwendigen Aufwendungen auf … EUR festgesetzt. 5Die von der Beklagten geltend gemachten Kosten für Postauslagen wurden nicht berücksichtigt und zur Begründung au...
REWIS RS 2018, 14481
1. März 2018
Kostenerinnerung - Pauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen
...106 ZPO an den Antragsteller zu erstattenden notwendigen Aufwendungen auf und … EUR festgesetzt. 5Die von der Antragsgegnerin geltend gemachten Kosten für Postauslagen wurden nicht berücksichtigt und ...
REWIS RS 2018, 12972
19. Januar 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Festsetzung einer Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...106 ZPO, sondern nur auf Kostenfestsetzungsanträge nach § 104 ZPO, mithin nur auf Klageverfahren beziehe, in denen das Bundesamt vollständig obsiege. Hintergrund sei, dass beim Kostenausgleich die Kos...
REWIS RS 2018, 15341
9. Januar 2018
Erfolglose Kostenerinnerung wegen Festsetzung einer Pauschale für Post- u. Telekommunikationsdienstleistungen
...106 ZPO, sondern nur auf Kostenfestsetzungsanträge nach § 104 ZPO, mithin nur auf Klageverfahren beziehe, in denen das Bundesamt vollständig obsiege. Hintergrund sei, dass beim Kostenausgleich die Kos...
REWIS RS 2018, 15955
18. Januar 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Nichtberücksichtigung von Kosten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...106 ZPO, sondern nur auf Kostenfestsetzungsanträge nach § 104 ZPO, mithin nur auf Klageverfahren beziehe, in denen das Bundesamt vollständig obsiege. Der Begriff der Telekommunikationsdienstleistung u...
REWIS RS 2018, 15383
29. Mai 2018
Zur Post- und Telekommunikation bei Beschränkung auf elektronische Zurverfügungstellung der Behördenakte im asylgerichtlichen Verfahren
...106 ZPO zu berücksichtigen. 5Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13. September 2017 wurden die dem Kläger im Klageverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen antragsgemäß auf 925,23 € festgesetzt ...
REWIS RS 2018, 8506
13. Februar 2015
Zur Erstattungsfähigkeit von Beteiligtenkosten bei Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe
...106, Rn. 3 und Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Auflage 2012, § 106, Rn. 8, jeweils m. w. Nachw.). Dies ergibt sich unmittelbar aus dem nach § 166 VwGO anwendbaren § 123 ZPO, wonach die B...
REWIS RS 2015, 15428
26. Februar 2019
Erinnerungsführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...106 Zivilprozessordnung (ZPO) zu berücksichtigen. 5Mit Schreiben vom 23. August 2017 teilte die Kostenbeamtin des Verwaltungsgerichts München der Beklagten mit, juristische Personen des öffentlichen R...
REWIS RS 2019, 9903
20. Dezember 2016
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich
...106 ZPO und Festsetzung gemäß § 126 ZPO, d.h. er machte seinen Anspruch gegen die Beklagte aufgrund des Urteils vom 22. April 2005 geltend; er machte dagegen damals nicht seinen Vergütungsanspruch nac...
REWIS RS 2016, 372