18. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...106 ZPO gestellt, wobei der Kläger seine Kosten -entgegen der gerichtlichen Hinweise ohne Anrechnung der Geschäftsgebühr-mit 2.921,25-den gerichtlichen Hinweisen folgend-die Kosten unter Anrechnungmit...
REWIS RS 2012, 2150
24. März 2010 XII. Zivilsenat
...106 ZPO auf insgesamt 1.179,34 • nebst Zinsen festzusetzen. Dose Richterin am BundesgerichtshofKlinkhammer Weber-Monecke ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben Dose Schilling Günter Vo...
REWIS RS 2010, 8108
30. Januar 2013 III. Zivilsenat
...106 ZPO auszugleichen. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15.Februar 2012 berücksichtigte das Amtsgericht auf Seiten der Kläger eine Erhöhung der 12-3-Verfahrensgebühr nach Nr.1008 VV RVG um 0,3 u...
REWIS RS 2013, 8547
24. März 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...106 ZPO auf insgesamt 1.179,34 € nebst Zinsen festzusetzen. Dose     ...
REWIS RS 2010, 8092
10. Juli 2012 8. Zivilsenat
Kostenausgleichsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Bundesgerichtshof | 8. Zivilsenat: VIII ZB 106/11 Kostenausgleichsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten Die Erstattungsfähi...
REWIS RS 2012, 4908
30. Januar 2013 3. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Umdeutung einer wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässigen Kostenbeschwerde
...106 ZPO auszugleichen. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Februar 2012 berücksichtigte das Amtsgericht auf Seiten der Kläger eine Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG um 0,3 und ...
REWIS RS 2013, 8559
10. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...106/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVIII ZB 106/11vom10. Juli 2012in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 91 Abs. 1 Satz 1Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eine...
REWIS RS 2012, 4859
14. Mai 2014 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...106 ZPO sehe nur die Verrechnung vor, berühre aber die Existenz zweier Kostenerstattungsansprüche nicht. Nach § 106 Abs. 2 ZPO sei zum einen auch eine einseitige Festsetzung möglich und vorliegend sog...
REWIS RS 2014, 5624
19. September 2013 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Behandlung einer durch ein Landesverfassungsgericht zurückverwiesenen Sache
...106 ZPO nach dem vorläufig vollstreckbaren Endurteil des Amtsgerichts Würzburg vom 6. Mai 2010 zu erstattenden Kosten auf insgesamt 182,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszin...
REWIS RS 2013, 2652
14. Mai 2014 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...106 ZPO sehe nur die Verrechnung vor, berühre aber die Existenz zweier Kostenerstattungsansprüche nicht. Nach § 106 Abs. 2 ZPO sei zum einen auch eine einseitige Festsetzung möglich und vorliegend sog...
REWIS RS 2014, 5628
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...106 ZPO sehe nur die Verrechnung vor, berühre aber die Existenz zweier Kostenerstattungsansprüche nicht. Nach §106 Abs.2 ZPO sei zum einen auch eine einseitige Festsetzung möglich und vorliegend sogar...
REWIS RS 2014, 5570
14. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...106 ZPO sehe nur die Verrechnung vor, berühre aber die Existenz zweier Kostenerstattungsansprüche nicht. Nach §106 Abs.2 ZPO sei zum einen auch eine einseitige Festsetzung möglich und vorliegend sogar...
REWIS RS 2014, 5621
19. September 2013 IX. Zivilsenat
...106 ZPO nach dem vorläufig vollstreckbaren Endurteil des Amtsge-richts Würzburg vom 6. Mai 2010 zu erstattenden Kosten auf ins-gesamt 182,65dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai 2010 festgesetzt werden.V...
REWIS RS 2013, 2616
6. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...106 ZPO) beantragt, wobei die Klägerin die nach dem oben genannten Streitwert bemessene Verfahrensgebühr gemäß § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG ungekürzt mit dem 1,3-fachen Satz, also mit 583,70 • netto, in ...
REWIS RS 2010, 2669