7. Februar 2018
Kostenpauschale für Postauslagen
VG München : M 11 M 17.49825 Kostenpauschale für Postauslagen None I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.11.2017 wird in Ziff. 1 abgeändert und die von der Beklagten im Kostenausgleich gemäß § 1...
REWIS RS 2018, 14258
22. Januar 2018
Kostenpauschale für Postauslagen
VG München : M 11 M 17.49725 Kostenpauschale für Postauslagen None I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17.11.2017 wird in Ziff. 1 abgeändert und die von der Beklagten im Kostenausgleich gemäß § 1...
REWIS RS 2018, 15307
22. Januar 2018
Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und Festsetzung der zu erstattenden Kosten
...106 ZPO an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 476,42 EUR festgesetzt. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. 1Mit Urteil vom 27. September 2017 (M 11 K 16.36349) erging...
REWIS RS 2018, 15293
28. September 2005 10. Zivilsenat
...106 Rn. 1). Entsprechend können im Falle des § 106 ZPO nur für den Erstattungsbetrag, der per saldo festgesetzt wird, Zinsen verlangt werden, nicht dagegen für in die Verrechnung eingestellte Erstattu...
REWIS RS 2005, 1578
23. August 2016
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist von der Wirksamkeit eines gerichtlich protokollierten Vergleichs auszugehen
AG Straubing : 002 C 716/15 Im Kostenfestsetzungsverfahren ist von der Wirksamkeit eines gerichtlich protokollierten Vergleichs auszugehen None Die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei gem. § ...
REWIS RS 2016, 6392
11. August 2004 Kartellsenat
...106 ZPO gebotenen Kostenausgleich nicht durchgeführt hat. 71. Sind - wie im vorliegenden Fall - die Prozesskosten in der Kostengrundentscheidung des Urteils nach Quoten verteilt worden, hat gemäß § 10...
REWIS RS 2004, 1947
5. Januar 2018
Unbegründete Kostenerinnerung des Bundesamts betreffend die Post- und Telekommunikationspauschale bei Teilobsiegen
...106 ZPO zu berücksichtigen. 7In diesem Schriftsatz und dem weiteren Schriftsatz vom 11. August 2017 wurde ausgeführt, die von der Kostenbeamtin angeführte Verzichtserklärung in der diesseitigen Allgem...
REWIS RS 2018, 16090
1. August 2023 10. Kammer
Arbeitsgericht Dortmund | 10. Kammer: 10 Ca 2910/20 None None wird der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom 10.03.2023 gemäß §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 104, 106 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten dieses ...
REWIS RS 2023, 7238
18. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...106 ZPO gestellt, wobei der Kläger seine Kosten -entgegen der gerichtlichen Hinweise ohne Anrechnung der Geschäftsgebühr-mit 2.921,25-den gerichtlichen Hinweisen folgend-die Kosten unter Anrechnungmit...
REWIS RS 2012, 2150
25. Februar 2019
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...106 ZPO zu berücksichtigen. In diesem Schriftsatz und dem weiteren Schriftsatz vom 5. September 2017 wurde ausgeführt, dass die allgemeine Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 dem nicht entgegenstehe, d...
REWIS RS 2019, 9968
4. Januar 2018
Erfolglose Erinnerung des BAMF bzgl. der Festsetzung einer Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...106 ZPO zu berücksichtigen. 5Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. September 2017 - M 24 K 16.32970 - (KFB) setzte die Kostenbeamtin des VG München antragsgemäß die entstandenen notwendigen Aufwendu...
REWIS RS 2018, 16117
19. Juni 2015
Anrechnung der Geschäftsgebühr
...106 ZPO nach dem rechtskräftigen Endurteil des Amtsgerichts Passau vom 16.02.2015 zu erstattenden Kosten werden auf 164,59 € (in Worten: einhundertvierundsechzig 59/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von ...
REWIS RS 2015, 9409
9. Februar 2004 6. Zivilsenat
...106 ZPO gesetzlich vorgesehene Ausgleichung, dass das Gesetz das Gläubigerinteresse an einer effektiv wirksamen Kostengrundentscheidung geringer bewertet als dasjenige bzgl. einer Hauptsacheentscheidu...
REWIS RS 2004, 4654
15. Januar 2002 17. Zivilsenat
...106 ZPO nicht einbezogen werden. 6Die Kostenentscheidung folgt aus [ref=ac7e81e8-29e1-4083-98a0-a064c1bc17a8]§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO[/ref]. 7Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 8.7...
REWIS RS 2002, 5039
4. September 2001 3. Zivilsenat
...106.268,00 DM nebst Zinsen, mit der die Beklagte den Substanzschaden in Höhe von 60.000 US-Dollar = 101.268,00 DM sowie den Anspruch auf Rückerstattung der Fracht in Höhe von 5.500,00 DM geltend gemac...
REWIS RS 2001, 1469
31. März 2022
Anrechnung, Gegenstandswert, Berechnung, Kostenrechnung, Kostenschuld, Gerichtskosten, Vorschuss, Anwaltskosten, RVG, Rechenfehler, Ausgleichung, Betrag, Summe, Schreiben, von …
...106 ZPO nach dem Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 20.09.2021 zu erstattenden Kosten werden auf 3.966,06 € (in Worten: dreitausendneunhundertsechsundsechzig 06/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von...
REWIS RS 2022, 402
24. März 2010 XII. Zivilsenat
...106 ZPO auf insgesamt 1.179,34 • nebst Zinsen festzusetzen. Dose Richterin am BundesgerichtshofKlinkhammer Weber-Monecke ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben Dose Schilling Günter Vo...
REWIS RS 2010, 8108
5. Februar 2018
Kein pauschaler Höchstsatz für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen einer Behörde bei fehlender Äußerung
...106 ZPO an den Kläger zu erstattenden notwendigen Aufwendungen auf … EUR festgesetzt. 5Die von der Beklagten geltend gemachten Kosten für Postauslagen wurden nicht berücksichtigt und zur Begründung au...
REWIS RS 2018, 14481
1. März 2018
Kostenerinnerung - Pauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen
...106 ZPO an den Antragsteller zu erstattenden notwendigen Aufwendungen auf und … EUR festgesetzt. 5Die von der Antragsgegnerin geltend gemachten Kosten für Postauslagen wurden nicht berücksichtigt und ...
REWIS RS 2018, 12972
12. August 2019
Kostenfestsetzungsantrag
...106 ZPO nach dem Vergleich des Landgerichts München I vom 10.07.2019 zu erstattenden Kosten werden auf 328,87 € (in Worten: dreihundertachtundzwanzig 87/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten ...
REWIS RS 2019, 4542
26. Februar 2019
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen des BAMF müssen tatsächlich entstanden sein
...106 ZPO, sondern nur auf Kostenfestsetzungsanträge nach § 104 ZPO, mithin nur auf Klageverfahren beziehe, in denen das Bundesamt vollständig obsiege. Hintergrund sei, dass beim Kostenausgleich die Kos...
REWIS RS 2019, 9883
30. Januar 2013 III. Zivilsenat
...106 ZPO auszugleichen. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15.Februar 2012 berücksichtigte das Amtsgericht auf Seiten der Kläger eine Erhöhung der 12-3-Verfahrensgebühr nach Nr.1008 VV RVG um 0,3 u...
REWIS RS 2013, 8547
24. März 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...106 ZPO auf insgesamt 1.179,34 € nebst Zinsen festzusetzen. Dose     ...
REWIS RS 2010, 8092
31. Oktober 2016
Kostenfestsetzung bei Vertretung beklagter Wohnungseigentümer durch Verwalter
...106 ZPO nach dem gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbaren Endurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.10.2016 zu erstattenden Kosten ...
REWIS RS 2016, 3067
25. Januar 2018
...106 ZPO nach dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14.04.2016 zu erstattenden Kosten werden auf € 10.187,72 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten ü...
REWIS RS 2018, 15026
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