12. Januar 2021
Widerruf des kleinen Waffenscheins wegen Unzuverlässigkeit
...106 StPO - ob und in welcher Weise der Kläger oder seine Ehefrau bei der in einem anderen Zusammenhang vorgenommenen polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung tatsächlich anwesend waren, ist für das E...
REWIS RS 2021, 9613
8. November 2011 3. Strafsenat
Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...106 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, §§ 22, 23 StGB nicht. Nach diesen Vorschriften wird bestraft, wer nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar dazu ansetzt, ein dort bezeichnetes Mitglied eines Verfass...
REWIS RS 2011, 1672
8. November 2011 3. Strafsenat
...106 Abs.1 Nr.2 Buchst.c, §§22, 23 StGB nicht. Nach diesen Vorschriften wird bestraft, wer nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar dazu ansetzt, ein dort bezeichnetes Mitglied eines Verfassungs...
REWIS RS 2011, 1654
12. Oktober 2020
...106 Abs. 2 StPO keine Anwendung. Es sei auch nicht notwendig gewesen, Herrn ... gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 106 Abs. 1 Satz 2 VereinsG als Zeugen bei der Durchsuchung beizuziehen. Die Du...
REWIS RS 2020, 7188
16. August 2023 13L. Kammer
(Landes) Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Ülkücü-Bewegung / „Graue, Wölfe“
...106 StPO. 457. Eine Kostenentscheidung bleibt der Kostenentscheidung im Disziplinarverfahren überlassen, da es sich bei der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung um eine unselbständige Nebenentsch...
REWIS RS 2023, 6278
2. März 2010 1. Senat
Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser …
...106, 28 <35 f.>; 120, 274 <306 f.>) vor einer Kenntnisnahme durch die öffentliche Gewalt schützt (vgl. BVerfGE 100, 313 <358>; 106, 28 <37>). Dieser Schutz erfasst dabei nicht ...
REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 364-380REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 260-364REWIS RS 2010, 8829BVerfGE 125, 380-385REWIS RS 2010, 8829
24. April 2013 1. Senat
Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch …
...106 1. Die Antiterrordatei ist auf ein legitimes Ziel gerichtet. Sie soll den Sicherheitsbehörden in erster Linie schnell und einfach Kenntnis darüber verschaffen, ob bei anderen Sicher...
POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEJUSTIZTERRORISMUSMIGRATIONANTI-TERROR-GESETZEORGANSTREITVERFAHREN
REWIS RS 2013, 6297BVerfGE 133, 277-377REWIS RS 2013, 6297
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