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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (6 Treffer)

VGH München: 24 ZB 19.550

12. Januar 2021

Widerruf des kleinen Waffenscheins wegen Unzuverlässigkeit


...106 StPO - ob und in welcher Weise der Kläger oder seine Ehefrau bei der in einem anderen Zusammenhang vorgenommenen polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung tatsächlich anwesend waren, ist für das E...

REWIS RS 2021, 9613

Bundesgerichtshof: 3 StR 244/11

8. November 2011 3. Strafsenat

Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts


...106 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, §§ 22, 23 StGB nicht. Nach diesen Vorschriften wird bestraft, wer nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar dazu ansetzt, ein dort bezeichnetes Mitglied eines Verfass...

REWIS RS 2011, 1672

Bundesgerichtshof: 3 StR 244/11

8. November 2011 3. Strafsenat

...106 Abs.1 Nr.2 Buchst.c, §§22, 23 StGB nicht. Nach diesen Vorschriften wird bestraft, wer nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar dazu ansetzt, ein dort bezeichnetes Mitglied eines Verfassungs...

REWIS RS 2011, 1654

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: 1 S 2679/19

12. Oktober 2020

...106 Abs. 2 StPO keine Anwendung. Es sei auch nicht notwendig gewesen, Herrn ... gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 106 Abs. 1 Satz 2 VereinsG als Zeugen bei der Durchsuchung beizuziehen. Die Du...

REWIS RS 2020, 7188

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08

2. März 2010 1. Senat

Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser …


...106, 28 <35 f.>; 120, 274 <306 f.>) vor einer Kenntnisnahme durch die öffentliche Gewalt schützt (vgl. BVerfGE 100, 313 <358>; 106, 28 <37>). Dieser Schutz erfasst dabei nicht ...

REWIS RS 2010, 8829

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1215/07

24. April 2013 1. Senat

Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch …


...106 1. Die Antiterrordatei ist auf ein legitimes Ziel gerichtet. Sie soll den Sicherheitsbehörden in erster Linie schnell und einfach Kenntnis darüber verschaffen, ob bei anderen Sicher...

POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEJUSTIZTERRORISMUSMIGRATIONANTI-TERROR-GESETZEORGANSTREITVERFAHREN

REWIS RS 2013, 6297

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