14. November 2017
Voraussetzungen der Rücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
...106, 220 StGB-DDR verurteilt worden sei, widerspreche dies rechtsstaatlichen Grundsätzen. Demgegenüber könne die Verurteilung nach § 222 StGB-DDR wegen der Beschädigung der DDR-Flaggen nicht als recht...
REWIS RS 2017, 2392