8. November 2011 3. Strafsenat
Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...106 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, §§ 22, 23 StGB nicht. Nach diesen Vorschriften wird bestraft, wer nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar dazu ansetzt, ein dort bezeichnetes Mitglied eines Verfass...
REWIS RS 2011, 1672
8. November 2011 3. Strafsenat
...106 Abs.1 Nr.2 Buchst.c, §§22, 23 StGB nicht. Nach diesen Vorschriften wird bestraft, wer nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar dazu ansetzt, ein dort bezeichnetes Mitglied eines Verfassungs...
REWIS RS 2011, 1654
28. Juni 2011 4. Strafsenat
Revision zum Bundesgerichtshof im Strafverfahren wegen eines Staatsschutzdelikts: Zuständigkeit des Staatsschutzsenats
...106 StGB handelt es sich um ein sog. Staatsschutzdelikt, über das nach § 120 Abs. 1 Nr. 5 GVG das Oberlandesgericht erstinstanzlich zu verhandeln und zu entscheiden hat. Für Revisionen gegen entsprech...
REWIS RS 2011, 5434
28. Juni 2011 4. Strafsenat
...106 StGB handelt es sich um ein sog. Staatsschutzdelikt, über dasnach §120 Abs.1 Nr.5 GVG das Oberlan-desgericht erstinstanzlich zu verhandeln und zu entscheiden hat. Für Revisio-nen gegen entsprechen...
REWIS RS 2011, 5408
14. November 2017
Voraussetzungen der Rücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
...106, 220 StGB-DDR verurteilt worden sei, widerspreche dies rechtsstaatlichen Grundsätzen. Demgegenüber könne die Verurteilung nach § 222 StGB-DDR wegen der Beschädigung der DDR-Flaggen nicht als recht...
REWIS RS 2017, 2392