14. November 2018
...106 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, neugefasst durch Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 – BGBl. I S. 1750, 3245 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 201...
REWIS RS 2018, 1762
7. Januar 2019 Vergabesenat
...106 GWB ist vorliegend der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen eröffnet. 44Der Senat spricht dies mit vorliegendem Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG vorab aus, um etwaige Zweifel auszu...
REWIS RS 2019, 11808
6. März 2019 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen …
...106 Abs 2 Nr 1 GWB überschritten. Daher gelte die Sonderzuweisung nach § 69 Abs 3 SGB V, wie durch § 127 Abs 1 S 7 SGB V (idF des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes vom 4.4.2017, BGBl I 778) kl...
REWIS RS 2019, 9648
15. Juli 2020 Vergabesenat
...106 Abs. 1 GWB). Maßgeblicher Schwellenwert ist nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB, Art. 4 der Richtlinie 2014/24/EU i.V.m. der Delegierten Verordnung (EU) 217/2365 der Kommission vom 18. Dezember 2017 der f...
REWIS RS 2020, 5170
30. Juli 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Vergabe von Jugendhilfeleistungen, „Interimsvergabeverfahren“
...106 Abs. 2 näher bestimmten Schwellenwerte erreichen oder übersteigen (vgl. Kau in Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 106 GWB Rn. 17). Der in Hinblick auf die Erbringung...
REWIS RS 2021, 3603
30. März 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (juris: RettDG ST 2013) …
...106 GWB überschritten ist, stünde es den Beschwerdeführerinnen zudem frei, den Vergaberechtsweg zu beschreiten, sollte zu ihren Lasten eine auf Anwendung von § 13 Abs. 1 Satz 1 RettDG LSA beruhende Au...
REWIS RS 2020, 2748
19. Mai 2021 Vergabesenat
...106 GWB erforderliche Schwellenwert erreicht oder überschritten wird. Das Vergabenachprüfungsverfahren des 4. Teils des GWB ist bei der Vergabe von Bauaufträgen derzeit gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1, Abs....
REWIS RS 2021, 5720
30. Januar 2019
Vergaberecht: Ordensgemeinschaften sind keine öffentlichen Auftraggeber
...106 GWB). 40d) Der Nachprüfungsantrag ist nicht deshalb zulässig, weil die Bekanntmachung den Hinweis enthält, dass die Vergabekammer Nordbayern für die Überprüfung der Vergabeentscheidung zuständig s...
REWIS RS 2019, 10822
6. Oktober 2020 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit des Bieters; Ausschluss des Bieters wegen Nichterfüllung von in den …
...106 GWB für Bauleistungen vorsieht. Sie unterlag daher gemäß § 31 Abs. 2 GemHVO BW in der bis 27. Februar 2019 geltenden Fassung i.V.m. Nr. 2.1.1 VwV des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträg...
REWIS RS 2020, 975
30. Juli 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Vergabe von Jugendhilfeleistungen, „Interimsvergabeverfahren“
...106 Abs. 2 näher bestimmten Schwellenwerte erreichen oder übersteigen (vgl. Kau in Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 106 GWB Rn. 17). Der in Hinblick auf die Erbringung...
REWIS RS 2021, 3599
11. Dezember 2019 Vergabesenat
...106 GWB. Ein solcher ist auch für den von der Antragstellerin gestellten Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 1 i.V.m. § 135 GWB Statthaftigkeitsvoraussetzung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.03.2018 – VII...
REWIS RS 2019, 452
3. Juni 2020 13. Zivilsenat
Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund: Schutz des Rechts …
...106 GWB, noch unterhalb dieser Schwellenwerte spezialgesetzlich normiert. Der Gesetzgeber hat weder allgemein geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Vergabesperre verhängt werden kann (vgl. die ...
REWIS RS 2020, 753
13. Juli 2022 15. Kammer
...106 GWB maßgeblichen Schwellenwerten, bei deren Überschreiten der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit den darin enthaltenen Vergaberegelungen Anwendung findet. Wie § 107 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2022, 3607
23. August 2017
Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung
...106 Abs. 2 Ziffer 1 GWB hier maßgeblich, sondern derjenige für Liefer- und Dienstleistungen gemäß §§ 110 Abs. 2, Ziff. 2; 106 Abs. 2, Ziff. 1 GWB i.V.m. Art. 4 Lit. c) der Richtlinie 2014/24/EG, mithi...
REWIS RS 2017, 6202
8. Dezember 2020 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters bei rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens; Umfang des zu ersetzenden Schadens; Voraussetzungen …
...106 GWB, der im Jahr 2016 für Bauaufträge 5.225.000 € betrug. Die Beklagte unterlag daher bei der Vergabe des Auftrags gemäß § 31 Abs. 2 GemHVO BW in der bis 27. Februar 2019 geltenden Fassung in Verb...
REWIS RS 2020, 637
27. Oktober 2021
Restwert, Bietergemeinschaft, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, Nachweis, Auslegung, Antragsgegner, Verletzung, Preisangabe, Ausschluss, Leistungsbeschreibung, Beiladung, Vergleich, Kosten …
...106 GWB maßgeblichen Schwellenwert in Höhe von 214.000 Euro erheblich. 24Eine Ausnahmebestimmung der §§ 107 - 109 GWB liegt nicht vor. 251. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. 26Gemäß § 160 Abs. 2 GW...
REWIS RS 2021, 1546
9. März 2020
Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; BGB-Gesellschaft als Sektorenauftraggeber?
...106 GWB überschritten ist. Insbesondere sind im vorliegenden Verfahren die Antragsgegnerinnen zu 1., zu 2. und zu 4. als Sektorenauftraggeberinnen anzusehen. 31a) Die von diesen Antragsgegnerinnen bet...
REWIS RS 2020, 10941
18. März 2019
Nicht zu erstattende Ersatzvornahmekosten für die Beseitigung von Tierkadavern aus einem Mastschweinestall
...106 GWB unterschreitet, die Anwendung der UVgO erklärt wird. Die Regelungen sind Selbstbindungsnormen zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch Auftraggeber im Anwendungsbereich des Haushaltsrechts (Ger...
REWIS RS 2019, 9253
18. März 2019
Rechtswidrige Auferlegung von Ersatzvornahmekosten für die Beseitigung von Tierkadavern
...106 GWB unterschreitet, die Anwendung der UVgO erklärt wird. Die Regelungen sind Selbstbindungsnormen zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch Auftraggeber im Anwendungsbereich des Haushaltsrechts (Ger...
REWIS RS 2019, 9241
8. August 2018
Vergabeverfahren für Leistungen für Aufzugsanlagen - Rügeobliegenheit und Ausschluss
...106 GWB maßgeblichen Schwellenwert in Höhe von 221.000 Euro erheblich. 47Eine Ausnahmebestimmung der §§ 107 - 109 GWB liegt nicht vor. 482. Der Nachprüfungsantrag ist aufgrund der eingetretenen Rügepr...
REWIS RS 2018, 5017
27. September 2016
Vergabeverfahren: Anforderung an die Aufstellung von Eignungskriterien; Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren trotz unterlassener Angebotsabgabe
...106 GWB). 58Der gem. Art. 15 Richtlinie 2014/25/EU maßgebliche Wert für Sektorenauftraggeber von derzeit 418.000,- € wird vorliegend deutlich überschritten. 59e) Die ASt ist auch antragsbefugt, da sie...
REWIS RS 2016, 4853
12. August 2016
Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations- und Wartepflicht und wegen Versäumnis einer …
...106 GWB i. V. m. § 3 VgV überschreitet den maßgeblichen Schwellenwert von derzeit 209.000,00 € um ein Vielfaches. Als Laufzeit der ausgeschriebenen Leistung ist ein halbes Jahr mit einer Verlängerungs...
REWIS RS 2016, 6761
31. Januar 2020
Heilung einer unzureichenden Information nach Zuschlagserteilung
...106 GWB maßgeblichen Schwellenwert in Höhe von 5.248.000 Euro. 46Eine Ausnahmebestimmung der §§ 107 - 109 GWB liegt nicht vor. 471. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. 481.1 Gemäß § 160 Abs. 2 GWB is...
REWIS RS 2020, 8498
20. März 2019 Vergabesenat
...106 GWB eröffnet, wenn ein Unternehmen die Verletzung seiner subjektiven Rechte in einem förmlichen Vergabeverfahren rügt, das ein öffentlicher Auftraggeber zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags dur...
REWIS RS 2019, 9105
6. September 2018
Vergabeverfahren: Vergleichbarkeit von Referenzleistungen und Anforderungen an eine Eignungsleihe
...106 GWB maßgeblichen Schwellenwert in Höhe von 5.548.000 Euro erheblich. 42Eine Ausnahmebestimmung der §§ 107 - 109 GWB liegt nicht vor. 431. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. 44Gemäß § 160 Abs. 2 ...
REWIS RS 2018, 4058
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