25. Februar 2021 1. Zivilsenat
Örtlich zuständiges Oberlandesgericht für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zwischenzeitliche Auflösung des Schiedsgerichts; Unterzeichnung des …
...1058 ZPO in einem Verfahren auf Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs (so wohl MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1054 Rn. 34) oder auch außerhalb dieses Verfahrens (so Schlosser in Stein/Jo...
REWIS RS 2021, 8381
26. November 2020 1. Zivilsenat
Unzulässige Rechtsbeschwerde im schiedsgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit eines Aufhebungsantrags vor Entscheidung über Berichtigungs- und Auslegungsantrag; Anforderungen …
...1058 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats nach Empfang des Schiedsspruchs zu stellen, sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben. Das Schiedsgericht soll nach § 1058 Abs. 3 ZPO über die Beri...
REWIS RS 2020, 12139
10. Dezember 2013 1. Senat
Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
...1058 ZPO analog angewendet werden kann. Auch wenn man hiervon ausginge, wäre der Vorsitzende der Einigungsstelle nicht allein befugt, einen zugeleiteten Spruch zu berichtigen, da nach § 1058 Abs. 3 ZP...
REWIS RS 2013, 488
16. Dezember 2021 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung; Verstoß gegen den inländischen …
...1058 ZPO - gemäß § 1059 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO drei Monate ab dem Empfang des Schiedsspruchs, sofern die Parteien nichts Anderes vereinbaren.8 b) Dem Antragsgegner hätte es gegebenenfa...
WM 2022, 586 MDR 2022, 659-660REWIS RS 2021, 268
21. April 2022 1. Zivilsenat
Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Frist für die Begründung des …
...1058 ZPO) verlängert sich die Frist nach § 1059 Abs. 3 Satz 3 ZPO um höchstens einen Monat nach Empfang der Entscheidung über diesen Antrag.31 Im Vollstreckbarerklärungsverfahren sind d...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITSCHIEDSGERICHTLICHES VERFAHRENBUNDESGERICHTHOF
REWIS RS 2022, 3896MDR 2022, 1303-1304REWIS RS 2022, 3896
4. Juli 2016
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung
...1058 ZPO erst am 16.11.2015 entschieden wurde (§ 1059 Abs. 1, Abs. 3 Sätze 1 bis 3 ZPO). 142. In der Sache erweist sich der Antrag als unbegründet, weil Aufhebungsgründe im Sinne von § 1059 Abs. 2 ZPO...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENFESTSETZUNGSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2016, 8838
9. September 2022 19. Zivilsenat
...1058 ZPO auf Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung des Schiedsspruchs gestellt hat. In diesem Fall endet die Frist nicht vor Ablauf eines Monats nach Empfang der Entscheidung über diesen Antrag (Abs....
REWIS RS 2022, 9838
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