11. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch das Schiedsgericht
...1055 ZPO hat der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils. Zwar unterliegt das Schiedsverfahren der Parteidisposition. Eine Parteidisposition über die rechtskräftig...
MDR 2019, 181-182WM2019,36REWIS RS 2018, 2953
9. Mai 2018 I. Zivilsenat
...1055 ZPO). Wird dann die Vollstreckbarerklä-rung des Schiedsspruchs gemäß § 1060 ZPO beantragt, hindert die Bestandskraft des Be-schlusses des Oberschiedsgerichts den Antragsgegner nicht, in diesem Ve...
REWIS RS 2018, 9364
7. September 2017
Kostenentscheidung nach Erledigung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
...1055 ZPO) hat. Eine nach den Umständen des Falles angemessene Wartefrist zur freiwilligen Erfüllung (siehe BGH NJW-RR 2003, 1581/1582: dort 14 Tage) war am 20.6.2017 – selbst wenn man den 26.5.2017 zu...
REWIS RS 2017, 5621
9. Mai 2018 1. Zivilsenat
Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das …
...1055 ZPO). Wird dann die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs gemäß § 1060 ZPO beantragt, hindert die Bestandskraft des Beschlusses des Oberschiedsgerichts den Antragsgegner nicht, in diesem Verf...
MDR 2018, 1207-1209WM2018,1652REWIS RS 2018, 9390
18. Juni 2018
Rechtsbeschwerde, Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, Schiedsgerichtshof, Vollstreckbarerklärung, Elektronisches Dokument, Schiedsspruch
...1055 ZPO die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Er fordert Rechts- und Vollstreckungshilfe durch sofortige Erledigung seines Antrags. II. 5Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden...
REWIS RS 2018, 7669
15. September 2016
Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung bei Verurteilung durch Schiedsspruch
...1055 ZPO) ist in vollem Umfang für vollstreckbar zu erklären. 8a) Der im Original unterschriebene Schiedsspruch (§ 1054 Abs. 1 ZPO) weist neben dem - inländischen - Schiedsort das Erlassdatum aus (§ 1...
REWIS RS 2016, 5439
12. Januar 2023 1. Zivilsenat
...1055 ZPO) erscheint es geboten, auch die Kosten des Schiedsverfahrens bei der Wertfestsetzung im Vollstreckbarerklärungs- oder Aufhebungsverfahren als Kosten des Rechtsstreits anzusehen. ...
REWIS RS 2023, 932
15. März 2023 6. Senat
Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem ohne Wegsimulator" – Zuständigkeitsfrage – Schiedsvereinbarung – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende …
...1055 ZPO in materielle Rechtskraft erwachsen würde und welche Auswirkungen dies ggf. nach Erhebung der Einrede der Rechtskraft gem. § 1055 ZPO auf die Zulässigkeit dieser Patentnichtigkeitsklage hätte...
REWIS RS 2023, 4967
8. Januar 2024 2. Zivilsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Verfahren auf Vollstreckbarerklärung, Antragsgegner, Schiedsspruch, Zurückweisung der Berufung, Streitwertfestsetzung, …
...1055 ZPO unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018, I ZB 77/17, NJW-RR 2018, 1334 Rn. 14). Da der Rechtsmittelschiedsspruch ...
REWIS RS 2024, 4
22. November 2016
Vollstreckbarerklärung eines keine Ortsangabe enthaltenden Schiedsspruchs
...1055 ZPO) mit der Vollstreckbarerklärung ausgeräumt wird, ist schon deshalb anzunehmen, weil die wirtschaftliche Auseinandersetzung der Parteien aus Anlass der Auflösung der Gesellschaft noch bevorste...
REWIS RS 2016, 1990
15. April 2015
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gegen Rechtsnachfolger
...1055 ZPO). Von der materiellen Rechtskraft werden die Parteien und ihre Rechtsnachfolger erfasst (§ 325 Abs. 1 ZPO). Wer Partei eines Rechtsstreits ist, ergibt sich aus der Schiedsklage. Die Antragsge...
REWIS RS 2015, 12623
7. September 2022 6. Senat
Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem mit elektromotorisch angetriebenem Kolben-Zylinder-System" – Schiedsverfahren – Schiedsspruch – fehlende Identität der …
...1055 ZPO in materielle Rechtskraft erwachsen würde und welche Auswirkungen dies ggf. nach Erhebung der Einrede der Rechtskraft gem. § 1055 ZPO auf die Zulässigkeit dieser Patentnichtigkeitsklage hätte...
REWIS RS 2022, 5174
25. April 2016
Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen fehlender objektiver Schiedsfähigkeit eines Pflichtteilsanspruchs und wegen …
...1055 ZPO vor. (red. LS Andrea Laube) 4. Eine Präklusion der von Amts wegen zu beachtenden Aufhebungsgründe einer fehlenden objektiven Schiedsfähigkeit und eines Verstoßes gegen den ordre public (§ 10...
REWIS RS 2016, 12440
16. Dezember 2021 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung; Verstoß gegen den inländischen …
...1055 Rn. 23 mwN; Schlosser in Stein/Jonas aaO § 1042 Rn. 88 und § 1055 Rn. 33 mwN; Anders in Anders/Gehle, ZPO, 80. Aufl., § 1055 Rn. 6; Voit in Musielak/Voit aaO § 1042 Rn. 17 und § 1055 Rn. 8 mwN; L...
WM 2022, 586 MDR 2022, 659-660REWIS RS 2021, 268
19. September 2013 III. Zivilsenat
...1055 ZPO), dessen Vollstreckbarerklärung (§ 1060 Abs.1 ZPO) nur unter den engen Voraussetzungen des § 1060 Abs. 2 ZPO abgelehnt werden kann,mit den Belangen der Rechtssicherheitund -klarheitunvereinba...
REWIS RS 2013, 2611
11. August 2016
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs bei Verstoß gegen das Verbot des Richtens in eigener Sache
...1055 ZPO), nicht hingegen im Hinblick auf die Gebührenansprüche zwischen dem Schiedsgericht und den Parteien (BGH a. a. O.). Die Höhe des Erstattungsanspruchs der Antragstellerin gegen die Antragsgegn...
REWIS RS 2016, 6787
26. Oktober 2023 1. Zivilsenat
Aufhebung eines Schiedsspruchs; Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch zuerkannten Forderung
...1055 ZPO), und daher bereits aus dessen Existenz (vgl. MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1059 Rn. 2). Dem steht nicht entgegen, dass ein Schiedsspruch nicht aus sich heraus vollstreckbar ist, sondern für voll...
REWIS RS 2023, 8903
19. September 2013 3. Zivilsenat
Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die …
...1055 ZPO), dessen Vollstreckbarerklärung (§ 1060 Abs. 1 ZPO) nur unter den engen Voraussetzungen des § 1060 Abs. 2 ZPO abgelehnt werden kann, mit den Belangen der Rechtssicherheit und -klarheit unvere...
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTUNTERNEHMENWIRTSCHAFTSCHIEDSGERICHTSBARKEITLITIGATION & DISPUTE RESOLUTION1040 ZPOSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2013, 2628
30. August 2017 8. Zivilsenat
...1055 Rn. 18). 32b) Die Antragstellerin ist aktivlegitimiert. Eine Auflösung der Antragstellerin oder ein Wechsel im Gesellschafterkreis wäre unerheblich, da die Antragstellerin als GbR – gegebenenfall...
REWIS RS 2017, 5937
2. März 2018 19. Zivilsenat
...1055 ZPO), nicht dagegen im Hinblick auf die Gebührenansprüche zwischen dem Schiedsgericht und den Parteien und auch nicht zwischen den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten. Ist die Kostenfestse...
REWIS RS 2018, 12942
10. Oktober 2022 6. Senat
...1055 ZPO in materielle Rechtskraft erwachsen würde und welche Auswirkungen dies ggf. nach Erhebung der Einrede der Rechtskraft gem. § 1055 ZPO auf die Zulässigkeit dieser Patentnichtigkeitsklage hätte...
REWIS RS 2022, 8299
28. März 2012 3. Zivilsenat
Schiedsverfahren: Befugnis des Schiedsrichters zur Festsetzung des Streitwerts – streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung
...1055 ZPO), nicht dagegen im Hinblick auf die Gebührenansprüche zwischen dem Schiedsgericht und den Parteien und auch nicht zwischen den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten. Ist die Kostenfestse...
REWIS RS 2012, 7651
28. März 2012 III. Zivilsenat
...1055 ZPO), nicht dagegen im Hinblick auf die Gebührenansprüche zwischen dem Schiedsgericht und den Parteien und auch nicht zwischenden Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten.Ist die Kosten-festset...
REWIS RS 2012, 7652
1. März 2007 III. Zivilsenat
...1055 ZPO) durch den Konsens der Parteien, eine bestimmte Streitigkeit der Entscheidung in einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterstellen. Gründet aber die Bindung der Parteien an den Schiedsspru...
REWIS RS 2007, 4975
16. September 2016
Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem Schiedsgericht im zivilprozessualen Sinne
...1055 ZPO) und sind nur nach Maßgabe der §§ 1059 ff. ZPO angreifbar. 16b) Nach den Regelungen der mit § 18 Landes- und § 28 Abs. 3 Bundessatzung zum Satzungsinhalt erhobenen Schiedsgerichtsordnung ist ...
REWIS RS 2016, 5397
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.