15. November 2017 2. Strafsenat
Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung
...105 StPO vor, die zur Unverwertbarkeit der erhobenen Beweismittel führe.III.10 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.11 1. Auf die von der Staatsanwaltschaft erh...
REWIS RS 2017, 2342
26. Januar 2018 1. Strafsenat
...105 StPO, erfolgten Durchsuchung gewonnen worden seien. Das Amtsgericht sei insofern zu Unrecht von einer „freiwilligen Zustimmung“ zur Wohnungsdurchsuchung ausgegangen als nicht alle Grundrechtsträge...
REWIS RS 2018, 14908
19. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen …
...105 StPO einen Durchsuchungsbeschluss zu erlassen.7 Daraufhin ordnete das Amtsgericht Braunschweig antragsgemäß mit Beschluss vom 15. März 2016 - 7 Gs 571/16 - gemäß §§ 103, 105 StPO di...
REWIS RS 2018, 7618
20. April 2018 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 31/17 Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen...
REWIS RS 2018, 10419
28. Februar 2024 5. Strafsenat
...105 StPO rechtswidrigen Durchsuchung nach § 102 StPO verwertet, ist schon deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die Revision den Polizeibericht nicht vorgelegt hat, aus dem sich ergibt, ...
REWIS RS 2024, 929
15. Dezember 2021 Strafkammer
...105 StPO u. a. durch Beschluss anordnen. Dabei wird den gesetzlichen Anforderungen einer außerhalb der mündlichen Verhandlung getroffenen richterlichen Entscheidung (§§ 33 ff. StPO) nicht dadurch Genü...
REWIS RS 2021, 10384
12. November 2015 3. Strafsenat
...105 StPO die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts-und Nebenräume des Betroffenen an. Der Beschluss wurde am 20.Januar 2015 vollzogen. Wegen des sich in der Folge ergebenden Verdachts der Unter-stützung e...
REWIS RS 2015, 2427
5. Februar 2020 10. Abteilung für Bußgeldsachen
...105 StPO. Ermächtigungsgrundlage für das unangekündigte Betreten und Durchsuchen sind §§ 16, 16a, 24 Abs. 3 Tiergesundheitsgesetz in Verbindung mit der VVVO. Mildere Mittel sind nicht ersichtlich, um ...
REWIS RS 2020, 6221
15. November 2017 2. Strafsenat
...105 StPO vor, die zur Unverwertbarkeit der erhobenen Beweismittel führe.89-7-III.Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. 1. Auf die von der Staatsanwaltschaft erhobene Sachrüge ist der Senat b...
REWIS RS 2017, 2341
24. Januar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Eintragung, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, Zeitpunkt, Aufhebung, Beschwerdeverfahren, Bundespolizei, Durchsuchungsbeschluss, Durchsuchung, Sperrwirkung, Beschlagnahme, Auskunft, …
...105 StPO) und Beschlagnahme (§§ 94, 98 StPO) angeordnet wird, ist die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft. Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Soweit sie sich gegen die bereits vollz...
REWIS RS 2022, 1820
13. November 2017
...105 StPO die „Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume (einschließlich Hinterhof) des unbekannten Beschuldigten, B.-N.-Straße ... , Lichtbild Bl. 6 [sic] - Erdgeschoss, ... H.“ zu beschließen. Das Amtsge...
REWIS RS 2017, 2494
17. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats …
...105, 162 StPO[/ref]). Die Urkunden seien als Beweismittel im anhängigen Strafverfahren von Bedeutung. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte, dass tatsächlich ein Treuhandvertrag abgeschlosse...
REWIS RS 2011, 2347
12. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats …
...105, 162 StPO[/ref]). Die Urkunden seien als Beweismittel im anhängigen Strafverfahren von Bedeutung. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte, dass tatsächlich ein Treuhandvertrag abgeschlosse...
REWIS RS 2011, 2498
29. Februar 2012 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei …
...105, 162 StPO[/ref]). Die Urkunden seien als Beweismittel im anhängigen Strafverfahren von Bedeutung. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte, dass tatsächlich ein Treuhandvertrag abgeschlosse...
REWIS RS 2012, 8660
17. Februar 2016 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer …
...105 Rn. 21; krit. MünchKomm/Hauschild, StPO, 2014, § 105 Rn. 39; LR/Tsambikakis, StPO § 105 Rn. 149). Sie führt dazu, dass aus der ohne richterliche Gestattung erfolgten Durchsuchung kein Beweisverwer...
NJW 2016, 3797REWIS RS 2016, 16105
17. Februar 2016 2. Strafsenat
...105 Rn.21; krit. MünchKomm/Hauschild, StPO, 2014, §105 Rn.39; LR/Tsambikakis, StPO §105 Rn.149).Sie führt dazu, dassaus der ohne richterliche Gestattung erfolgten Durchsuchung kein Beweisver-wertungsv...
REWIS RS 2016, 16129
29. Februar 2012 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei …
...105, 162 StPO[/ref]). Die Urkunden seien als Beweismittel im anhängigen Strafverfahren von Bedeutung. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte, dass tatsächlich ein Treuhandvertrag abgeschlosse...
REWIS RS 2012, 8672
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen
...105 StPO wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Hehlerei (§§ 259, 260 StGB). 4 Das Amtsgericht Neubrandenburg ordnete die Durchsuchung sowohl der Wohn- a...
REWIS RS 2013, 4391
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...105 StPO angeordnet. Die Durchsuchung ist am 22. März 2023 vollzogen worden. Dabei sind ein Mobiltelefon, ein PC und zwei Festplatten in Verwahrung genommen worden. Das Mobiltelefon ist nach vorgenomm...
REWIS RS 2023, 4178
5. Oktober 2022 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat")
...105 StPO) lagen vor.4 1. Es bestand ein auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat.5 a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der ...
REWIS RS 2022, 5607
18. Dezember 2008 3. Strafsenat
...105 StPO) waren gegeben. 4 1. Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf b...
REWIS RS 2008, 108
9. September 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch …
...105 StPO an. Die Durchsuchung diene unter anderem der Auffindung von Jahresabschlüssen, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Umsatz-, Kosten- und Ertragsplanungen, die Aufschluss über die fin...
REWIS RS 2013, 2985
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...105 Rn. 8a; MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 27; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 12). Aber selbst wenn dieses Vorbringen den Ermittlungsbehörden spätestens im Zeitpunkt der Durch...
REWIS RS 2023, 4177
4. Oktober 2021 3. Strafkammer
...105 StPO die Durchsuchung der Person des Beschuldigten, der Wohnung und der sonstigen Räume einschließlich der dazugehörigen Sachen und Behältnisse, Nebengelasse, Kraftfahrzeuge und Garagen des Beschu...
REWIS RS 2021, 10191
8. Dezember 2000 5. Strafsenat
...105 StPO noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung der Strafkammer war vielmehr der Sache nach deswegen erforderlich, weil im Ber...
REWIS RS 2000, 202
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