2. März 1999 27. Zivilsenat
...105 HGB Rdn. 80 und Ulmer, GbR, § 105 BGB Rdn. 258). Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 55, 5, 10) reicht hierfür jedoch ein betrügerisches Verhalten bei Abschluß des Gesellschaftsvertrages ni...
REWIS RS 1999, 456
8. August 2016
Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
...105 Rn. 44; BGH BB 1975, 295 <296>). Dabei handelt es sich bei einem Nießbrauch an einem Kommanditanteil um einen Nießbrauch an einem Recht gemäß §§ 1068 ff. BGB. Der Nießbraucher erhält zwar ei...
WM2017,1062REWIS RS 2016, 6992
15. Juli 2014 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit untergeordneter Treuhandtätigkeit als Kommanditgesellschaft
...105 HGB ansehen).18 d) In diese Linie des Gesetzgebers, mit den berufsrechtlichen Vorschriften des § 27 WPO und des § 49 StBerG gegenüber § 105 (iVm § 161) HGB vorrangige Regelungen zu ...
NJW 2015, 61REWIS RS 2014, 4061
15. Juli 2014 II. Zivilsenat
...105 HGB anse-hen).17-11-d)In diese Linie des Gesetzgebers, mit den berufsrechtlichen Vorschrif-ten des §27 WPO und des §49StBerG gegenüber §105 (iVm §161) HGB vorrangige Regelungenzuschaffen, fügt sic...
REWIS RS 2014, 4078
24. September 2007 II. Zivilsenat
...105 HGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 a.F. HGB zustande gekommen ist, deren Gesellschafter die Beklagte sowie die Eheleute F. waren, und dass der Rückzahlungsanspruch der Klägerin aufgrund wirksame...
REWIS RS 2007, 1856
19. Januar 2022
Leistungen, Berufung, Gesellschaft, Eintragung, Bescheid, Gesellschafter, Betreuung, Ausschluss, Haftung, Gesellschaftsvertrag, Handelsregister, Widerklage, Internet, Zahlung, Fortbildung …
...105 HGB). Anderenfalls handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. 12Handelsgewerbe ist jedes Gewerbe, es sei denn, es erfordert keine kaufmännische Einrichtung (§ 1 Abs. 2 HGB). Die vor...
REWIS RS 2022, 1916
3. August 2009 8. Zivilsenat
...105 HGB, Rdnr. 3; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor § 705 BGB, Rdnr. 46; siehe auch § 105 II HGB) –, richtet sich der Umfang der Vertretungsmacht eines Gesellschafters im Zweifel nach...
REWIS RS 2009, 2249
5. Oktober 2009 8. Zivilseant
...105 HGB, Rdnr. 60). Eine einmalige oder nur vorübergehende Abweichung genügt in aller Regel nicht, wenn sich der übereinstimmende Änderungswille der Beteiligten nicht aus zusätzlichen Umständen ableit...
REWIS RS 2009, 1337
19. Januar 2022
Schadensersatz, Berufung, Gesellschafter, Gesellschaft, Werbung, Unterlassung, Mieter, Auskunft, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschluss, Beweislast, GbR, Widerklage, Rechtskraft, Fortbildung …
...105 HGB). Anderenfalls handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. 17Handelsgewerbe ist jedes Gewerbe, es sei denn, es erfordert keine kaufmännische Einrichtung (§ 1 Abs. 2 HGB). Die vor...
REWIS RS 2022, 1920
23. April 2002 XI. Zivilsenat
...105 HGB Nr. 7). Im Verltnis zwischen der Bun-desrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika be-- 8 -urteilt sich das Personalstatut nach Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des Deutsch-Amerikanisc...
REWIS RS 2002, 3528
11. März 2009 8. Zivilsenat
...105, 106 m. w. N. -n. rkr.-, dort auch zur Abgrenzung zum hier nicht einschlägigen Fall des Beitritts als stiller Gesellschafter; zusammenfassend: Martis, Finanzierte Fondsbeitritte und Grundstücksges...
REWIS RS 2009, 4590
16. August 2018 20. Zivilsenat
...105 HGB für eine Schadensersatz-pflicht der ehemaligen Beklagten zu 1) verantwortlich. Die Beklagte zu 1) habe den Geschäftsanteil Dialog als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die...
REWIS RS 2018, 4721
27. Oktober 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligung an Fondsgesellschaft bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt
...105 HGB, Rn. 206). Bei Publikumsgesellschaften ist es dabei anerkannt, dass die Gesellschafter auch die Gesellschaft ermächtigen können im eigenen Namen Aufnahmeverträge mit neuen Gesellschaftern zu, ...
REWIS RS 2017, 3117
27. Oktober 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
...105 HGB, Rn, 206). Bei Publikumsgesellschaften ist es dabei anerkannt, dass die Gesellschafter auch die Gesellschaft ermächtigen können im eigenen Namen Aufnahmeverträge mit neuen Gesellschaftern zu s...
REWIS RS 2017, 3102
27. Oktober 2017
Prospekthaftung bei Forfaitierung
...105 HGB, Rn. 206). Bei Publikumsgesellschaften ist es dabei anerkannt, dass die Gesellschafter auch die Gesellschaft ermächtigen können im eigenen Namen Aufnahmeverträge mit neuen Gesellschaftern zu s...
REWIS RS 2017, 3101
27. Oktober 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt zu einer Publikums-KG
...105 HGB, Rn. 206). Bei Publikumsgesellschaften ist es dabei anerkannt, dass die Gesellschafter auch die Gesellschaft ermächtigen können im eigenen Namen Aufnahmeverträge mit neuen Gesellschaftern zu s...
REWIS RS 2017, 3112
27. Oktober 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
...105 HGB, Rn. 206). Bei Publikumsgesellschaften ist es dabei anerkannt, dass die Gesellschafter auch die Gesellschaft ermächtigen können im eigenen Namen Aufnahmeverträge mit neuen Gesellschaftern zu s...
REWIS RS 2017, 3113
30. Juli 2008 8. Zivilsenat
...105 HGB Rn.70). Von dieser Möglichkeit haben die Gesellschafter in § 9 Abs.2 des Statuts der X OHG vom 29. Juni 1970 Gebrauch gemacht. Nach der dortigen Vereinbarung können die Gesellschafter über ihr...
REWIS RS 2008, 2559
7. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...105In den fünf Jahren vor der Abmahnung von 2011 hätten die Beklagten mit einem erheblichen Werbeaufwand die streitgegenständliche Schieferplatte angeboten und vermarktet. Es habe seitens des Klägers ...
REWIS RS 2018, 697
27. Februar 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung
...105 Rdnr. 206; Schmidt, in: Münchener Kommentar, HGB, 4. Aufl., § 105 Rdnr. 206; Haas, in: Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 105 Rdnr. 81; Schäfer, in: Staub, HGB, 5. Aufl., § 105 Rdn...
REWIS RS 2019, 9806
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