1. September 2006 15. Zivilsenat
...105 GVG). Das FGG selbst enthält keine von § 105 GVG abweichende Regelung. § 349 Abs. 2 ZPO findet im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Anwendung (BayObLG NJW-RR 1987, 1206; NJW-RR 1998, ...
REWIS RS 2006, 2007
8. Mai 2006 II. Zivilsenat
...105 GVG, 132 Abs. 1 Satz 1, 2 AktG unter Mitwirkung auch der Handelsrichter entscheidet (BayObLG NJW-RR 1995, 1314 f.; OLG Koblenz WM 1985, 829; Hachenburg/Hüffer, GmbHG 8. Aufl. § 51 b Rdn. 13; Lutte...
REWIS RS 2006, 3681
10. Oktober 2022 26. Zivilsenat
Zur Zulässigkeit einer "Befriedigungsverfügung" bei möglicher Existenzgefährdung. Streitwert 30.000.000 Euro.
...105 GVG, 349 ZPO nur im Einverständnis der Parteien anstelle der Kammer treffen könnte. 13Die Dringlichkeit i.S.d. § 944 ZPO ist zu unterscheiden von der allgemeinen Dringlichkeit, die schon der Verf...
ENERGIERECHTENERGIEWIRTSCHAFT
REWIS RS 2022, 5964
25. Januar 2023 2. Senat
Art 28 Abs 1 GG bewirkt umfassende Sperrwirkung für Verfassungsbeschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen der Länder - …
...105 Nach diesen Maßgaben führte der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht zu einer Vorwegnahme der Hauptsache. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer begehren mit d...
ÖFFENTLICHES RECHTLANDTAGSWAHLENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFASSUNGSBESCHWERDEBUNDESTAGSWAHLWAHLRECHT
REWIS RS 2023, 2532NJW 2023, 2025REWIS RS 2023, 2532
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