13. Dezember 2018
Festsetzung des Nachlasswertes
...105 BGB) oder würde die mit Schriftsatz vom 05.03.2018 erklärte Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung (§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB) durchgreifen, hätte dies Rückforderungsansprüche der Erben hins...
REWIS RS 2018, 417
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des …
...1056 Abs. 1 BGB eintretenden Eigentümer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Treu und Glauben eine Kündigung nach § 1056 Abs. 2 BGB verwehrt, wenn er unabhängig von § 1056 Abs. 1 BGB pe...
NJW 2015, 2650REWIS RS 2015, 8808
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...1056 Abs. 1 BGB ein-tretenden Eigentümer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Treu und Glauben eine Kündigung nach § 1056 Abs.2 BGB verwehrt, wenn er unabhängig von § 1056 Abs. 1 BGB pe...
REWIS RS 2015, 8804
1. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...105 BGB) bereits im Hauptantrag begründet.- 6 - 4. Das Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben (§ 562 ZPO). Wegen der Notwendigkeit weiterer Feststellungen ist die Sache an das Berufungsgeri...
REWIS RS 2004, 1381
5. November 2014 15. Zivilsenat
...105 Abs. 1 BGB). 4Die Geschäftsfähigkeit der Erklärenden hat das Grundbuchamt selbständig zu prüfen, ohne an die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit durch den beurkundenden Notar gebunden zu sein (BayO...
REWIS RS 2014, 1579
17. Januar 2003 V. Zivilsenat
...105 BGB) und daß bei der bereicherungsrechtli-chen Rückabwicklung unwirksamer Verträge die Saldotheorie keine Anwen-dung findet (BGHZ 126, 105, 107 ff; Senat, BGHZ 146, 298, 307 ff, jeweilsm.w.N.). Da...
REWIS RS 2003, 4838
26. April 2010 II. Zivilsenat
...105; BGB § 705 Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Aus-fluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebe-fugnis unterliegt daher der g...
REWIS RS 2010, 7252
17. Januar 2019 22. Zivilsenat
...105 BGB nichtig sei. Ein Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks stehe dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu. Mangels Vorliegens eines in § 7 des Übertragungsvertrages geregelten Rücktrittsgrund...
REWIS RS 2019, 11337
12. November 2015 5. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers …
...105 BGB nichtig sei. Nach dem in dem Betreuungsverfahren erstellten Gutachten sei die Erblasserin geschäftsunfähig. Dem Antrag des Beklagten auf Vernehmung der die Erblasserin im Juli 2011 behandelnde...
REWIS RS 2015, 2447
13. Februar 2006 2. Kammer
...105 BGB in seiner Geistestätigkeit gestört oder geschäftsunfähig nach § 104 BGB ist, ist es nicht Aufgabe des Arbeitgebers den Arbeitnehmer dahingehend zu bevormunden, dass Vertragsaufhebungsangebote ...
REWIS RS 2006, 5033
24. Juli 2019
Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers bei Kundgabe der Vollmacht
...105 BGB die Nichtigkeit der Vorsorgevollmacht. 17c. Für die Anwendung des § 172 BGB ist hier kein Raum. Dieser setzt voraus, dass der Vertretene bei Vornahme des Kundgabeakts geschäftsfähig war (Palan...
REWIS RS 2019, 5092
12. August 2014 26. Zivilsenat
...105 BGB nichtig war. Auch die von der Beklagten erklärte Anfechtung dieser Vereinbarungen, sofern sie wirksam sein sollten, griffe nicht durch, denn die Fristen gem. §§ 121 Abs. 1, 124 Abs. 1 BGB für ...
REWIS RS 2014, 9283
22. Oktober 2008 20. Zivilsenat
...105.000 € an den Kläger zahlt (Bl. 799 d. A.). Die Beklagte hat den Vergleich nicht widerrufen und den Vergleichsbetrag an den Kläger gezahlt. 8Der Kläger fühlt sich an den Vergleich nicht (mehr) gebu...
REWIS RS 2008, 1290
31. Juli 2000 Senat für Notarsachen
...105 BGB) abgegeben hätte. Der Antragsteller behauptet zwar mitseiner Beschwerde, er habe sich seinerzeit nach der langen, unheilbaren Er-krankung und dem Tod seiner Ehefrau und im Hinblick auf die Pro...
REWIS RS 2000, 1521
2. März 1999 27. Zivilsenat
...105 HGB Rdn. 80 und Ulmer, GbR, § 105 BGB Rdn. 258). Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 55, 5, 10) reicht hierfür jedoch ein betrügerisches Verhalten bei Abschluß des Gesellschaftsvertrages ni...
REWIS RS 1999, 456
30. März 2004 XI. Zivilsenat
...105 BGB) noch nach Schweizer Recht eine wirksame Anweisung erteilen oder einen ihrer Angestellten mit deren Vornahme wirksam beauftragen können. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung unterliege n...
REWIS RS 2004, 3847
29. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts unter dem Gerichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht; Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis bei Fehlen …
...105 BGB geht sein Schutz demjenigen des Zuwendungsempfängers jedoch vor.26 (b) Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Zuwendungsempfänger aus § 812 Abs. 1 Sa...
MDR 2021, 21-23WM2020,2287REWIS RS 2020, 1306
23. März 2016
Anspruch auf Herausgabe der Buchhaltungsunterlagen
...105, 123 HGB). Mit (endgültiger) Einstellung ihres Geschäftsbetriebs ist sie allerdings mangels Betriebs eines Handelsgewerbes zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts geworden. 13Dieses Ergebnis ist unab...
REWIS RS 2016, 13951
14. November 2001 13. Zivilsenat
...105 Abs.2 BGB nicht aus; der Kläger müsste sich vielmehr in einem Zustand befunden haben, der einer Bewusstlosigkeit (§ 105 Abs.2 1. Alt. BGB) gleichkommt. Die angeführten Alkoholmengen, die der Kläge...
REWIS RS 2001, 618
21. September 2017 2. Senat
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist - Verwirkung - Weiterbeschäftigung
...105 Abs. 2 BGB nichtig sei. Sie bat die Beklagte, spätestens bis zum 15. Oktober 2015 zu erklären, dass sie die Kündigung als gegenstandslos betrachte, und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu ...
NJW 2017, 3800MDR 2018, 98-99REWIS RS 2017, 4979
19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...105 BGB nichtig sei. Ein Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks stehe dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu. Mangels Vorliegens eines in § 7 des Übertragungsvertrages geregelten Rücktrittsgrund...
REWIS RS 2022, 8094
13. Juli 2017 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des …
...105 BGB), sondern nach § 4 Abs 2 Satz 1 und 2 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) iVm § 108 BGB lediglich schwebend unwirksam. Mit der im Revisionsverfahren ausgesprochenen Genehmigung des...
REWIS RS 2017, 8098
6. August 2008 XII. Zivilsenat
...105 BGB oder §§ 134, 138 BGB nichtig sind, ohne dass dort an 37 - 16 - einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsmöglichkeit gezweifelt wird (Hille WuM 1984, 292; Fischer NZM 2005, 567, 570). 38 ...
REWIS RS 2008, 2496
27. Mai 2011 10. Kammer
...105 BGB nichtig. 83Der Kläger hat auch mit dem Schriftsatz vom 13.05.2011 keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen, aus denen sich entnehmen lassen könnte, er habe die Kündigungserklärung vom 16.06.2...
REWIS RS 2011, 6174
5. April 2019
Vertrag, schamanischen Heilritual, Ritualvertrag, schamanisch, Honorar, Widerruf, Anfechtung, Scharlatanerie, Rückzahlung, Sittenwidrigkeit, Schamanin, Besetzung
...105 BGB 81Auf eine Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses beruft sich die Klägerin nicht. Das Gericht hat trotz des unüberlegten und ggf. übereilten Handelns der Klägerin keine ausrei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENINSTAGRAM-NEWSVERTRAGSRECHTESOTERIKSITTENWIDRIGKEIT
REWIS RS 2019, 8466
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