28. Januar 2016 1. Zivilsenat
Schiedsgerichtliches Verfahren: Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei
Bundesgerichtshof | 1. Zivilsenat: I ZB 37/15 Schiedsgerichtliches Verfahren: Übermittlung der von einer Partei vorgelegten Unterlagen an die andere Partei Ein Schiedsgericht ist nach § 1047 Abs. 3 ...
WM 2016, 1705 REWIS RS 2016, 16932
28. Januar 2016 I. Zivilsenat
...1047 Abs. 3Ein Schiedsgericht ist nach § 1047 Abs.3 Fall 1 ZPO nicht verpflichtet, die von einer Partei vorgelegten Unterlagen der anderen Partei zu übermitteln, wenn diese Unterlagen der anderen Part...
REWIS RS 2016, 16931
31. August 2015
Schadensersatz wegen unterbliebener Abnahme von Strom
...1047 Rn. 1; vgl. MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1047 Rn. 6). Insoweit wäre ein Unterlassen wiederum unter dem Gesichtspunkt des ordre public (Nr. 2 Buchst. b), nicht aber des sonst fehlerhaften Verfahrens ...
REWIS RS 2015, 6050