21. Januar 2022 5. Zivilsenat
Nießbrauch: Kündigung bei Nichtzahlung des vereinbarten wiederkehrenden Entgelts
...1047 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 21. Dezember 1973 - V ZR 157/72, NJW 1974, 641 f.; BayObLGZ 1979, 273, 277; Staudinger/Heinze, BGB [2021], § 1047 Rn. 31).13 (2) Solche Vereinbarungen s...
REWIS RS 2022, 2338MDR 2022, 819-820REWIS RS 2022, 2338NJW 2022, 2394REWIS RS 2022, 2338
8. November 2021
Beschwerde, Eintragung, Grundbuchamt, Grundbuch, Versicherungspflicht, Nebenbestimmung, Haftung, Vereinbarung, Auflage, Eintragungsbewilligung, Zweckbestimmung, Nutzung, Sorgfaltspflicht, Wirkung, keinen …
...1047 BGB (allgemeine Meinung, siehe Servatius a.a.O. § 1045 Rn. 7 und § 1047 Rn. 5 m.w.N.). Denn der Umfang dieser Pflichten ist objektiv bestimmbar und richtet sich nicht nach den persönlichen Umstän...
MDR 2022, 233-234REWIS RS 2021, 1298
19. April 2016
Anspruch auf Gewährung von Familienzuschlag Stufe 1 wegen Aufnahme der Mutter in eigenen Haushalt
...1047 BGB). Sie habe alle Veränderungen und Verschlechterungen der Sache zu vertreten, auch soweit sie durch die ordnungsgemäße Ausübung des Nießbrauchs herbeigeführt würden (Abweichung von § 1050 BGB)...
REWIS RS 2016, 12735
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
...1047 BGB hinausgehend verpflichtet, u. a. sämtliche privatrechtlichen Lasten, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Nießbrauches auf der Sache ruhten, zu tragen, einschließlich der Tilgung von Hypothek...
REWIS RS 2016, 8097
28. Mai 2019 2. Senat
Jahreswert von Nießbrauchsrechten
...1047 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) im Innenverhältnis zum Grundstückseigentümer zu zahlenden Zinsen. Der Nießbraucher ist gemäß § 1047 BGB dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des...
REWIS RS 2019, 6825
5. November 2018
...1047 BGB folgt nichts Anderes; sie regeln lediglich das Innenverhältnis zwischen Eigentümer und Nießbrauchberechtigtem (Palandt-Herrler, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1047 Rn 2); außerdem ist die Komplettsan...
REWIS RS 2018, 2150
20. Juli 2017
Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass
...1047 BGB hinausgehend - auch die nach der gesetzlichen Lastenverteilungsregelung dem Eigentümer obliegenden privaten Lasten zu tragen, insbesondere die außergewöhnlichen Ausbesserungen und Erneuerunge...
REWIS RS 2017, 7638
25. November 2004 V. Zivilsenat
...1047 BGB hinaus auch die Kosten außergewöhnlicher Aus-besserungen und Erneuerungen sowie die außergewöhnlichen Grundstücksla-sten zu tragen hat, der Eigentümer insoweit also nicht zum Aufwendungs- ode...
REWIS RS 2004, 510
5. April 2017
Abgewiesene Klage im Streit um die Ermittlung des Wertes des erbschaftssteuerrechtlichen Erwerbes von Bankkreditschulden
...1047 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Berücksichtigung der Darlehensschulden als Nachlassverbindlichkeiten sei auch nicht durch die Hinzuziehung des Klägers zum Einspruchsverfahren der Nießbra...
REWIS RS 2017, 12799
7. März 2002 V. Zivilsenat
...1047 BGB). Wrde dem Nieûbraucher das Stimmrecht zustehen, somûte der Wohnungseigentmer - vergleichbar der Situation bei einem unzu-lssigen Vertrag zu Lasten Dritter - auch fr das haften, was der Nieûb...
REWIS RS 2002, 4199
28. August 2007 23. Zivilsenat
...1047 BGB verpflichtet gewesen, die Hypotheken- und Grundschuldzinsen zu tragen. Die isolierte Übertragung des Schuldendienstes auf die Enkel wäre einkommensteuerschädlich gewesen, worauf der Beklagte ...
REWIS RS 2007, 2255
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...1047 BGB - bis zu seinem Tode - die Grundschuldzinsen, nicht aber auch das Grundschuldkapital zahlen musste (vgl. Palandt/ Bassenge, § 1047 Rdnr. 3). 68Jedoch reichen alle gerade genannten Erwägungen...
REWIS RS 2007, 411
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