24. November 2016
Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung
...1046 ZPO (i. d. F. vom 1.1.1964) gegebene Rechtsschutzmöglichkeit als Antragsverfahren zur möglichst frühzeitigen Klärung der Gültigkeit und Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung ausgestaltet (vg...
REWIS RS 2016, 1813
30. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...1046 ZPO in der seinerzeit geltenden Fassung. Dies ändert aber nichts an der sachlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts, denn § 1062 ZPO (n.F.) sieht die derogationsfeste, d.h. durch Zuständigkei...
REWIS RS 2015, 6
23. Februar 2006 III. Zivilsenat
...1046 ZPO (a.F.) aufgeführten Entschei-dungen sowie für Entscheidungen über den Widerspruch gegen einen Be-schluss, durch den ein Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt wurde, vorsah (vgl. § 1042c Abs...
REWIS RS 2006, 4844
4. August 2017 19. Zivilsenat
...1046 ZPO nicht zu beanstanden und erfasste bei der gebotenen Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB auch die Geltendmachung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel einschließlich einer etwaigen Hilfsa...
REWIS RS 2017, 6884
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