8. November 2021
Beschwerde, Eintragung, Grundbuchamt, Grundbuch, Versicherungspflicht, Nebenbestimmung, Haftung, Vereinbarung, Auflage, Eintragungsbewilligung, Zweckbestimmung, Nutzung, Sorgfaltspflicht, Wirkung, keinen …
...1045 BGB und die Pflicht zur Lastentragung nach § 1047 BGB (allgemeine Meinung, siehe Servatius a.a.O. § 1045 Rn. 7 und § 1047 Rn. 5 m.w.N.). Denn der Umfang dieser Pflichten ist objektiv bestimmbar u...
MDR 2022, 233-234REWIS RS 2021, 1298
2. Dezember 2014 9. Senat
Gebäudefeuerversicherung - Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme - Persönliche Zurechnung von Zahlungen
...1045 BGB) abgeschlossen hatte. Für die steuerliche Zurechnung der Zahlungen kommt es in erster Linie darauf an, wer den Anspruch gegen die Versicherung hatte (§ 39 Abs. 1 AO). Vom Ausgang dieser Prüfu...
REWIS RS 2014, 794