1. Dezember 2017
Notwendiger Inhalt einer Schiedsklausel
...1043 ZPO) maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt von Antragsteller und/oder Antragsgegner (vgl. MüKo/Münch ZPO 5. Aufl. § 1025 Rn. 24 f.) liegt in Bayern. 72. Gegen die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung...
REWIS RS 2017, 1366
6. Mai 2015 8. Zivilsenat
...1043 ZPO vor. § 1062 Abs. 3 ZPO ist zwar i.V.m. § 1025 Abs. 3 ZPO nach seinem Wortlaut nur dann einschlägig, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht bestimmt ist und gerichtliche Entsch...
REWIS RS 2015, 11493
26. Juni 2018 II. Zivilsenat
...1043 ZPO) keine Konzentration bei einem bestimmten Schiedsgericht. Die Alleinge-sellschafterin der Beklagten könnte,gegebenenfalls vertreten durch unter-schiedliche geschäftsführende Gesellschafter, e...
REWIS RS 2018, 7207
26. Juni 2018 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft : Umfang des Notgeschäftsführungsrechts; Notwendigkeit raschen Handelns
...1043 ZPO) keine Konzentration bei einem bestimmten Schiedsgericht. Die Alleingesellschafterin der Beklagten könnte, gegebenenfalls vertreten durch unterschiedliche geschäftsführende Gesellschafter, eb...
MDR 2018, 1134-1135WM2018,1464REWIS RS 2018, 7232
19. August 2003 6. Zivilsenat
...1043 Abs. 1 ZPO an. Denn nach § 1025 Abs. 1 ZPO sind die Vorschriften über das schiedsrichterliche Verfahren nur anzuwenden, wenn der Ort des Schiedsverfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschlan...
REWIS RS 2003, 1877
19. August 2022
Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Schiedsvereinbarung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Schiedsklausel, Verfahren, Zustimmung, Feststellung, Antragsteller, Schiedsvertrag, Rechtswirksamkeit, Auslegung, Form, Co …
...1043 ZPO) nach den Regelungen, die die Antragsteller heranziehen und auf deren Gültigkeit es in diesem Zusammenhang nicht ankommt, in Bayern liegt. In § 2 des streitgegenständlichen Schiedsvertrags (2...
REWIS RS 2022, 4082
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