30. April 2014 III. Zivilsenat
...1041 ZPO aFüber die vor dem Schiedsge-richt erklärte Ablehnung eines Schiedsrichters nicht zu entscheiden, auch wenn es vor dem Erlass des Schiedsspruchs nicht mehr zu einem Beschluss des staatlichen ...
REWIS RS 2014, 6017
30. April 2014 3. Zivilsenat
Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die …
...1041 ZPO aF über die vor dem Schiedsgericht erklärte Ablehnung eines Schiedsrichters nicht zu entscheiden, auch wenn es vor dem Erlass des Schiedsspruchs nicht mehr zu einem Beschluss des staatlichen ...
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTUNTERNEHMENWIRTSCHAFTSCHIEDSGERICHTSBARKEITLITIGATION & DISPUTE RESOLUTION1040 ZPOSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2014, 5999
7. Juli 2016 1. Zivilsenat
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Anfechtbarkeit der Anordnung und Ablehnung der vorläufigen Vollstreckung durch den …
...1041 ZPO) ausdrücklich ausgeschlossen. Die Anordnungsbefugnis des Vorsitzenden des Zivilsenats nach § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO bezieht sich gleichermaßen auf die Vollziehung dieser Maßnahmen des Schieds...
WM2017,732REWIS RS 2016, 8574
23. September 2021 1. Zivilsenat
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Gegenantrag auf Aufhebung des …
...1041 ZPO aF vorgesehene Aufhebungsklage geltend machen müsste, bei der er in der Rolle des Klägers die Einrede mangelnder Prozesskostensicherheit nicht erheben könnte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Septemb...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITBUNDESGERICHTSHOFPROZESSKOSTENSICHERHEITVOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSCHIEDSGERICHTLICHES VERFAHRENAUFHEBUNGBUNDESGERICHTHOF
WM 2021, 2295 MDR 2022, 191-192WM 2022, 576 MDR 2022, 590REWIS RS 2021, 2431
18. Januar 2007 III. Zivilsenat
...1041 ZPO a.F. und inländischem Schieds-spruch> = NJW-RR 1993, 444, 445 und RGZ 85, 391, 393; 169, 52, 53). Im Streitfall besteht kein Anlass, diese Grundsätze zu überprüfen. Das Oberlandesgericht...
REWIS RS 2007, 5703
28. Juli 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten …
...1041 Abs. 2 ZPO die Anordnung sichernder Maßnahmen durch das Schiedsgericht nur eingeschränkt überprüfen kann (vgl. Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 1041 ZPO Rn. 3), hat sein...
REWIS RS 2016, 7376
7. Juli 2016 I. Zivilsenat
...1041 ZPO) aus-drücklich ausgeschlossen. DieAnordnungsbefugnis des Vorsitzenden des Zivil-senatsnach§1063 Abs.3 Satz1 ZPObezieht sich gleichermaßen auf dieVollziehung dieserMaßnahmendes Schiedsgerichts...
REWIS RS 2016, 8587
26. April 2001 24. Zivilsenat
...1041 ZPO). Dabei obliegt ihnen eine verstärkte Aufklärungspflicht, weshalb es keines Sachverständigenbeweises bedarf, wenn das Schiedsgericht selbst über die erforderliche Sachkenntnis verfügt (Henn...
REWIS RS 2001, 2748
19. August 2003 6. Zivilsenat
...1041 Abs. 1 ZPO a.F. kann die Aufhebung des Schiedsspruchs unter bestimmten, im einzelnen aufgeführten Voraussetzungen beantragt werden. Gemäß § 1046 in Verbindung mit § 1045 Abs. 1 ZPO a.F. ist in er...
REWIS RS 2003, 1877
19. September 2019 1. Zivilsenat
Anträge im schiedsgerichtlichen Verfahren
...1041 ZPO vorgesehenen originären Zuständigkeit der Schiedsgerichte zur Anordnung solcher Maßnahmen keinen Einschränkungen unterliegen. Der Grund für diese konkurrierende Zuständigkeit liegt darin begr...
MDR 2020, 187-188WM2019,2383REWIS RS 2019, 3410
12. Januar 2023 1. Zivilsenat
Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Widerklagen
...1041 ZPO aF vorgesehenen Aufhebungsklage vorbringen müsste, bei der er in der Rolle des Klägers die Einrede mangelnder Prozesskostensicherheit nicht erheben könnte (vgl. BGH, Urteil vom 22. September ...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITBUNDESGERICHTHOF
REWIS RS 2023, 426WM 2023, 443 REWIS RS 2023, 426
21. März 2000 24. Zivilsenat
...1041 ZPO) gelten (BGH NJW 1983, 442; OLG Nürnberg BauR 1998, 360). 84(2) 85Ein schwerwiegender Verfahrensfehler liegt vor, wenn das Preisgericht bei seiner Entscheidung eine grundlegende, die Gestaltu...
REWIS RS 2000, 2745
23. Juni 2016
Zuständigkeit eines Schiedsgerichts im einstweiligen Rechtsschutz
...1041 ZPO erhoben. Den Antragstellern zu 1)-12) ist es daher auch im Verfahren auf Erlangung einstweiligen Rechtschutzes verwehrt, staatliche Zivilgerichte anzurufen. Sie können ihre Ansprüche nur gege...
REWIS RS 2016, 9346
11. Oktober 2017 1. Kartellsenat
...1041 ZPO die Schiedsgerichtseinrede erhoben. 605. 61Da das Verbandsgericht des Beklagten nach den vorstehenden Ausführungen kein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ZPO ist, kann auch der Ausschluss-B...
REWIS RS 2017, 4074
13. Oktober 2021 8. Zivilsenat
...1041 ZPO hinaus auf ihre Begründetheit im Gesetz und in wirksamen - ihrerseits der Inhaltskontrolle auf ihre Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unterliegenden - Bestimmungen d...
REWIS RS 2021, 10005
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