23. Januar 2009 V. Zivilsenat
...1041 Rdn. 1; § 1050 Rdn. 1; RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1041 Rdn. 1). Dies gelte jedenfalls für die Erhaltungspflicht nach § 1041 Satz 1 BGB (Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 1050 Rdn. 1; wohl au...
REWIS RS 2009, 5486
7. Juni 2000 16. Zivilsenat
...1041 BGB ), entbehren einer tatsächlichen Grundlage. Zum einen ist die monatliche Mietzahlung, die Zahlung der Nebenkosten sowie der Kaution gesichert, da die Gemeinde E. deren Begleichung im Rahmen l...
REWIS RS 2000, 1997
6. Juni 2003 V. Zivilsenat
...1041 Satz 1 BGB für die Erhaltung der Sache "zu sorgen",soweit hierfür aber Ausbesserungen und Erneuerungen erforderlich sind, be-schränkt § 1041 Satz 2 BGB diese Verpflichtung lediglich auf...
REWIS RS 2003, 2777
13. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...1041 Satz 1 BGB); Ausbesserungen und Erneuerungen obliegen ihm nur insoweit, als sie zu der gewöhnlichen Unterhal-tung der Sache gehören (§ 1041 Satz 2 BGB). Zu der gewöhnlichen, dem Nießbraucher obli...
REWIS RS 2005, 2575
21. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten eines Hausgrundstücks sowie der auf …
...1041 BGB. Dazu gehöre auch die Beheizung in der kalten Jahreszeit, die voraussetze, dass die notwendigen Anlagen betriebsbereit und funktionsfähig seien. Selbst wenn der Wohnungsberechtigte die Wohnun...
REWIS RS 2011, 2102
21. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...1041a)Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteili-gen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemein-schaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimm...
REWIS RS 2011, 2111
26. Juni 2015
Kosten für Ersatzwohnraum bei Unterbrechung von Wasserzufuhr
...1041 BGB. Demzufolge obliegt die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen dem Eigentümer.“ 27Eine Wasserleitung, die ein Wohn- und Geschäftshaus mit Frischwasser versorgt, ist ein...
REWIS RS 2015, 9014
2. November 2001 V. Zivilsenat
...1041 Satz 1BGB alsbald dem Betrieb wieder zugefrt werden muû. DirmûigeFruchtziehung frt nicht notwendig zu einem Eingriff in den durch § 1041Satz 1 BGB gesctzten wirtschaftlichen Bestand des Nieûbrauc...
REWIS RS 2001, 785
6. Oktober 2020
Dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts - vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts
...1041 BGB verweist, obliegt die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen dem Eigentümer. Dem Wohnungsberechtigten würde andernfalls die ordnungsgemäße Benutzung seiner Räume unmögl...
MDR 2020, 1437-1438REWIS RS 2020, 10829
22. März 2002 19. Zivilsenat
...1041, 1047, 1048 BGB ist eine Ersatzpflicht hingegen ausgeschlossen. 33Soweit aus den von dem Kläger vorgelegten Belegen Ersatzansprüche für Ausgaben in der Zeit nach dem Tode seiner ehemaligen Lebens...
REWIS RS 2002, 3903
10. März 2006 V. Zivilsenat
...1041 Satz 1, 1051 a) Die gebotene Reinvestition der Erlöse aus der Veräußerung von Hofvermögen durch den Unternehmensnießbraucher muss zeitnah erfolgen. Dies gilt auch, wenn sie durch Tilgung von Ho...
REWIS RS 2006, 4571
25. Mai 2023 2. Kammer
Straßenausbaubeitrag, Antrag auf Gewährung von Härteausgleich, Antragsbefugnis, zu Unrecht erfolgte Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag, Nießbrauchsberechtigung am …
...1041 BGB). Für außerordentliche Lasten sowie außergewöhnliche Instandhaltungsmaßnahmen ebenso wie Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträge habe hingegen der Eigentümer selbst aufzukommen. Die gesetzl...
REWIS RS 2023, 3430
19. April 2016
Anspruch auf Gewährung von Familienzuschlag Stufe 1 wegen Aufnahme der Mutter in eigenen Haushalt
...1041 BGB), und zwar sowohl die laufenden als auch die außerordentlichen und die auf den Stammwert der Sache gelegten Lasten und Kosten (abweichend von § 1047 BGB). Sie habe alle Veränderungen und Vers...
REWIS RS 2016, 12735
17. Februar 2023 1. Kammer
Arbeitsunfall, Versorgung, Unfallversicherung, Unfall, Versicherungsschutz, Arbeitnehmer, Versicherungsfall, Leistungen, Bescheid, Widerspruch, Verletzung, Wohnung, Berufsgenossenschaft, Hofstelle, gesetzlichen …
...1041 BGB zur Tragung der gewöhnlichen Unterhaltungskosten (vgl. hierzu Sprau (Hrsg.) – Ott, Justizgesetze in Bayern, Kommentar zum AGBGB u.a., 1988, Art. 12 AGBGB Rz. 2). Insofern haben A. zwar nicht ...
REWIS RS 2023, 749
10. Oktober 2017
Genehmigungspflicht einer Anlagenänderung nach altem Recht
...1041 BGB; vgl. im Einzelnen insbesondere Nr. II, IIa, IIb §§ 3, 4 und 9, XI und XII.7 der notariellen Vereinbarung vom 20.4.1982) ist diese kraft zwingender Rechtsnachfolge im öffentlichen Recht in da...
REWIS RS 2017, 4207
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