18. Februar 2021 4. Strafsenat
...104 StPO als maßgebliche Diensthandlung abstellen sollte. Insbesondere wird darzulegen sein, woraus sich der Verdacht einer Betäubungsmittelstraftat und die Vermutung ergaben, dass die Durchsuchung zu...
REWIS RS 2021, 8595
12. März 2019 2. Senat
Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte …
...104 Abs. 1 StPO dürfen Wohn- und Geschäftsräume sowie befriedetes Besitztum mit Ausnahme der in § 104 Abs. 2 StPO genannten Räumlichkeiten während der Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO nur bei ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZDURCHSUCHUNGRICHTERVORBEHALT
NJW 2019, 1428REWIS RS 2019, 9504
4. März 2021 5. Kammer
...104 StPO vorsieht nur zwischen dem 01.10 und dem 31.03, den Zeitraum von 21:00 bis 6:00 Uhr. Insofern wird § 104 Abs. 3 StPO der geänderten Lebenswirklichkeit, die zu berücksichtigen Art. 13 Abs. 2 GG...
REWIS RS 2021, 8161
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