2. August 2016 7. Kammer
...104 Rdnr. 13; Fitting u.a., aaO. § 104 Rdnr. 3 sowie Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht 4. Aufl., BetrVG § 104 Rdnr. 3 jeweils m.w.N.). 37Wenn es sich bei der Arbeitgeberin auch um eine GmbH &...
REWIS RS 2016, 7201
28. März 2017 2. Senat
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
...104 Satz 2 BetrVG sein (wie hier GK/Raab 10. Aufl. § 104 BetrVG Rn. 19; Richardi/Thüsing BetrVG 15. Aufl. § 104 Rn. 21, 24; aA APS/Linck 5. Aufl. BetrVG § 104 Rn. 17; KR/Etzel/Rinck 11. Aufl. § 104 Be...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
NJW 2017, 2937REWIS RS 2017, 13318
23. Oktober 2009 10. Kammer
...104 BetrVG dar (Fitting, a.a.O., § 104 Rn. 4; DKK/Bachner, a.a.O., § 104 Rn. 2; GK/Raab, a.a.O., § 104 Rn. 5 und 8; ErfK/Kania, 10. Aufl., § 104 BetrVG Rn. 2; KR/Etzel, a.a.O., § 104 BetrVG Rn. 8; APS...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
REWIS RS 2009, 979
8. Dezember 2011 7. Kammer
...104 BetrVG, Rdnr. 38; KR-Etzel, § 104 BetrVG, Rdnr. 78 f.). 8Es erscheint daher sachgerecht, bei der Streitwertfestsetzung für ein Beschlussverfahren nach § 104 BetrVG vom Streitwert eines entspreche...
REWIS RS 2011, 622
13. Juni 2016 9. Kammer
...104 Rz. 30; KR/Etzel § 104 BetrVG Rn. 42; Fitting § 104 Rn. 14; Richardi/Thüsing § 104 Rn. 21; HSWGN/Schlochauer § 104 Rn. 17; aA GK-BetrVG/Raab § 104 Rn. 18; Hauck/Helml/Biebl § 83 Rn. 13). Die erfor...
REWIS RS 2016, 10134
1. Februar 2016
...104 BetrVG auf die Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts abzustellen. Die Klägerin bestreitet das Vorliegen von Gründen, die geeignet wären, die Kündigung als ordentliche fristgerechte Kündigun...
REWIS RS 2016, 16829
21. August 2015
...104 BetrVG einen Kündigungsgrund voraus und schafft keinen neuen Kündigungsgrund (BAG, 15.05.1997 - 2 AZR 519/96, AP Nr. 1 zu § 104 BetrVG 1972) und es sind beide Vorfälle abgemahnt worden, weshalb di...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
REWIS RS 2015, 6291
14. Januar 2015 7. Senat
Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar - Erforderlichkeit
...104 BetrVG gibt ihm das Recht, vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung diskriminierender Arbeitnehmer zu verlangen. Dem Betriebsrat stehen außerdem auch Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2015, 17194
22. September 2021 7. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 SGB …
...104 BetrVG ergebenden Wertungen und dem Zweck des § 41 Satz 3 SGB VI.7 Der Betriebsrat hat sinngemäß die Zurückweisung der Anschlussbeschwerde beantragt.8 Das Arbeitsgeri...
REWIS RS 2021, 2469
29. September 2008 2. Kammer
...104 BetrVG geltend machen. Vorliegend kann deshalb nicht festgestellt werden, dass die vom Betriebsrat befürchteten zukünftigen Störungen des Betriebsfriedens gerade durch die Versetzung an den neuen ...
REWIS RS 2008, 1699
13. Juli 2000 13. Kammer
...104, 105 d. A.). Auch äußert die Klägerin sich widersprüchlich, wenn sie einerseits behauptet, von den Problemen der Kollegen I. und I. nicht gewusst zu haben (Bl. 104 d. A.), andererseits aber einräu...
REWIS RS 2000, 1627
12. Mai 2005 5. Kammer
...104 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung eines Arbeitnehmers verlangen. Ebenso stellt § 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG darauf ab, ob der leitende Angestellte unter anderem zur Entlass...
REWIS RS 2005, 3583
12. Dezember 2016 4. Kammer
...104 BetrVG (Anlehnung an § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG - Vierteljahresentgelt). 21Hierfür sind folgende Gründe maßgeblich: 22a.Eine Anlehnung an § 42 Abs. 2 BetrVG führt nicht zu einer angemessenen Bewertung...
REWIS RS 2016, 944
6. Juni 2019 4. Kammer
...104 BetrVG und § 75 BetrVG besonders verpflichtet, jeglicher Diskriminierung von Beschäftigten entgegen zu wirken. 84cc. Die Tatsache, dass die Äußerung in einer Betriebsratssitzung erfol...
REWIS RS 2019, 6473
25. August 2010 4. Senat
Eingruppierung von Arbeitnehmern in der lokalen Einsatzleitung - Sicherheits- und Ordnungsdienstleistungen mit Aufgaben der Kundenbetreuung …
...104). Der Betriebsrat hat jedoch im Bereich der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen - abgesehen von § 104 BetrVG - kein Initiativrecht, aufgrund dessen er vom Arbeitgeber eine bestimmte Ein-...
REWIS RS 2010, 3816
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