30. April 2020
Gewährung von Prozesskostenhilfe
...104 BGB Rn. 30, 32 m.w.N.; Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Auflage, § 104 BGB Rn. 8). 15Vorliegend greift der Antragsteller lediglich das Privatgutachten des Herrn Dr. S. vom 22.02.2017 (Anlage B 2), ni...
REWIS RS 2020, 11020
4. Oktober 2021 2. Landesdisziplinarkammer
...104 BGB) ab; sie entfällt nach § 104 Nr. 2 BGB wenn er sich in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. E...
REWIS RS 2021, 2157
25. April 2019 2. Senat
...104 BGB sind 3 2. Folglich liegt auch kein von Amts wegen 4 a) Ein nach § 73 Abs 4 SGG zugelassener Prozessbevollmächtigter wäre von vornherein nicht in der Lage, das Rev...
REWIS RS 2019, 7846
9. Dezember 2016
Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs
...104 BGB fixiert (Senat vom 17.12.2013). Dass die Parteien mit dem verwendeten Begriff andere Kriterien gemeint oder gewollt hätten, ist nicht ersichtlich. 13b) Nach § 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähi...
REWIS RS 2016, 996
19. Juni 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit - Darlegungsanforderungen
Bundessozialgericht | 14. Senat: B 14 AS 104/18 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit - Darlegungsanforderungen Die Beschwerden der Klä...
REWIS RS 2019, 6244
16. Juni 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines in erster Instanz am Verfahren beteiligten nahen Angehörigen des Betroffenen …
...104 Nr. 2 BGB bestünden nicht, weil die Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen bereits zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung nicht hinreichend sicher feststehe. Der gerichtlich bestellte Sachverständige ...
MDR 2021, 1024REWIS RS 2021, 4954
5. November 2014 15. Zivilsenat
...104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB). 4Die Geschäftsfähigkeit der Erklärenden hat das Grundbuchamt selbständig zu prüfen, ohne an die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit durch den beurkundenden Notar gebunden zu...
REWIS RS 2014, 1579
30. November 2007 7. Kammer
...104 BGB sind anderer Natur und höher (Vgl. die Beispiele bei Palandt/Heinrichs, § 104 BGB Rn. 5), sodass für deren Vorliegen erst recht keine Indizien sprechen. 43bb) Auch die vorzunehmende Interessen...
REWIS RS 2007, 536
28. Januar 2015
Kostenersatz, Gemeinde, Ersatzvornahme, Bestattung, Geschäftsfähigkeit, Erstattungspflicht, Gefahrenabwehr, Bestattungspflicht
...104 Rn.2). Geschäftsunfähig ist nach der hier allein in Betracht kommenden Regelung in § 104 Nr. 2 BGB, wer sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden, nicht nur vorübergehenden Zustand kr...
REWIS RS 2015, 16370
13. September 2021 11. Zivilkammer
...104, BGB § 818, Rn. 104). Nur gegen diejenige Partei, auf deren Seite ein positiver Saldo verbleibt, besteht in Höhe des Saldos ein Bereicherungsanspruch (BeckOK BGB/Wendehorst, 59. Ed. 1.8.2021 Rn. 1...
REWIS RS 2021, 2674
14. November 2013 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - …
...104 BGB ist, weil sie sich in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (vgl § 104 Nr 2 BGB) und deshalb ni...
REWIS RS 2013, 1116
27. Februar 2014 III. Zivilsenat
...104 Rn. 21 "Rechtskraft"mwN;Hk-ZPO/Gierl aaO§ 104 Rn. 23; zum Geltungs-bereich von § 325 ZPO vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72.Aufl., § 325 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Völzmann-...
REWIS RS 2014, 7451
13. Juli 2021 10. Zivilsenat
...104 BGB Rz. 11 ff; Palandt-Ellenberger, 80. Aufl., § 104 BGB Rz. 6 ff). 483. 49Gemessen an diesen Kriterien hat der Beklagte den ihm obliegenden Beweis, dass der Erblasser am 14.08.2009 geschäftsunfäh...
REWIS RS 2021, 4130
14. August 2017 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz
...104 BGB sind (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 32 S 64). Das ist nach § 104 Nr 2 BGB der Fall, wenn sich eine Person in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geist...
REWIS RS 2017, 6601
13. Februar 2006 2. Kammer
...104 BGB ist, ist es nicht Aufgabe des Arbeitgebers den Arbeitnehmer dahingehend zu bevormunden, dass Vertragsaufhebungsangebote nicht abgegeben werden bzw. nicht angenommen werden dürfen durch den Arb...
REWIS RS 2006, 5033
10. November 2021 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen …
...104 BGB ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb ni...
REWIS RS 2021, 1221
25. Januar 2017 1. Senat
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Festbetrag - Vollversorgung mit Fertigarzneimitteln ohne Begrenzung auf den …
...104 BGB ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb ni...
REWIS RS 2017, 16715
17. Dezember 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen …
...104 BGB ist, weil sie sich gemäß § 104 Nr 2 BGB in einem nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und deshalb ni...
REWIS RS 2019, 286
5. Mai 2010 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen - Verfahrensmangel - Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters - Entscheidung …
...104 BGB sind (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 32 S 64). Das ist nach § 104 Nr 2 BGB der Fall, wenn sich eine Person in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geist...
REWIS RS 2010, 6949
2. März 2005 IV. Zivilsenat
...104; BGB § 1127 Der gesetzliche Rangrücktritt des § 104 Satz 2 VVG dient dem Schutz aller Grundpfandgläubiger, die nach § 102 Abs. 1 Satz 2 VVG privilegiert sind. Er greift unabhängig davon ein, ob de...
REWIS RS 2005, 4729
12. August 2014 26. Zivilsenat
...104 BGB gewesen ist, so dass ihre Erklärung gem. § 105 BGB nichtig war. Auch die von der Beklagten erklärte Anfechtung dieser Vereinbarungen, sofern sie wirksam sein sollten, griffe nicht durch, denn ...
REWIS RS 2014, 9283
18. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...104 Rn.21, Stichwort "Aufrechnung";Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22.Aufl.,§104 Rn.18). Voraussetzung für eine wirksame Aufrechnung ist, dass die Forderung desjenigen, der die Auf-rechnung erklärt, ...
REWIS RS 2013, 4018
11. Juli 2005 9. Zivilsenat
...104 BGB, Rdnr. 5, 8; Erman/Palm, § 104 BGB, Rdnr. 6, 8). 49Daran gemessen ist der Ehemann der Klägerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Beklagten als geschäftsfähig anzusehen. Die Zeugen Not...
REWIS RS 2005, 2624
30. August 2017 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer …
...104 BGB sei zwar bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass der Betreuungsbedürftige im Zeitpunkt der Erteilung der Vorsorgevollmacht geschäftsfähig gewesen sei. Dies gelte jedoch nicht, wen...
MDR 2017, 1441REWIS RS 2017, 5995
30. August 2017 XII. Zivilsenat
...104 BGB sei zwar bis zum Be-weis des Gegenteils davon auszugehen, dass der Betreuungsbedürftige im Zeitpunkt der Erteilung der Vorsorgevollmacht geschäftsfähig gewesen sei. Dies gelte jedoch nicht, we...
REWIS RS 2017, 5997
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.