2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...1039 ZPO einen Ersatzschiedsrichter zu bestellen, hätten aus-schließen wollen. Wenn der Senat damit eine andere Auffassung vertreten hat, 2 - 3 - als die Antragstellerin sich dies wünscht, stellt...
REWIS RS 2009, 2712
20. September 2001 III. Zivilsenat
...1039 Abs. 2 ZPO a.F. sieht grundstzlich die Zustellung vor, stelltdie Art der Bekanntmachung des Schiedsspruchs aber zur Disposition derParteien (Musielak/Voit, ZPO 1. Aufl. 1999 § 1039 ZPO a.F. Rn. 6...
REWIS RS 2001, 1250
30. September 2020
Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Schiedsspruchs
...1039 ZPO Anwendung finden. Für die Bestellung eines Ersatzschiedsrichters wiederum werde keine Frist vorgeschrieben und ein solcher sei sogar zeitnah bestimmt worden. Auf seine Unterschrift komme es j...
REWIS RS 2020, 11134
27. Mai 2004 III. Zivilsenat
...1039 ZPO; Zöller/Geimer aaO § 1059 Rn. 1; Albers aaO Rn. 3; Musielak/Voit aaO § 1059 Rn. 3; Schwab/ Walter aaO Rn. 3). aa) Die Entscheidungen der sogenannten Vereins- oder Verbandsge-richte können nic...
REWIS RS 2004, 2972
14. Januar 2003 10. Zivilsenat
...1039 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Vorschrift ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen, wenn das Amt eines Schiedsrichters endet. Allerdings können die Parteien der Schiedsabrede gemäß § 1039 Abs. 2 ZPO ei...
REWIS RS 2003, 4919
10. März 2016 1. Zivilsenat
Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über keine Genehmigung der …
...1039 ZPO die Bildung des Schiedsgerichts und in § 1035 ZPO die Bestellung der Schiedsrichter. § 1035 Abs. 1 ZPO gestattet es den Parteien, das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Sch...
WM 2016, 1244 REWIS RS 2016, 14729
10. März 2016 I. Zivilsenat
...1039 ZPO die Bildung des Schiedsgerichts und in § 1035 ZPO die Bestellung der Schiedsrichter. § 1035 Abs. 1 ZPO gestattet es den Parteien, das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Sch...
REWIS RS 2016, 14738
10. März 2016 I. Zivilsenat
...1039 ZPO die Bildung des Schiedsgerichtsund in § 1035 ZPO die Bestellung der Schiedsrichter. § 1035 Abs. 1 ZPO gestattet es den Parteien, das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schi...
REWIS RS 2016, 14710
9. Februar 2022
Schiedsrichter, Behinderung, Ablehnung, Kaufvertrag, Anlage, Frist, Streitwert, Antragsteller, Feststellung, Auskunft, Amt, Verfahren, Ermessen, Festsetzung, Gelegenheit …
...1039 ZPO. Allerdings ist eine derartige Aufforderung dem erfolglosen Versuch einer einvernehmlichen Beendigung des Amts durch eine hierauf gerichtete Einigung der Parteien gleichzustellen. Die Antrags...
REWIS RS 2022, 1362
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