16. September 2016
Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem Schiedsgericht im zivilprozessualen Sinne
...1037 ZPO ausgehe. Ersteres ergebe sich aus dem Generalverweis in § 30 SchGO, letzteres aus der Behandlung der Befangenheitsanträge durch das Landesschiedsgericht. 10II. Der Antrag, die drei Schiedsric...
REWIS RS 2016, 5397
30. April 2014 III. Zivilsenat
...1037 Rn. 37; Musielak/Voit, ZPO, 11.Aufl., § 1037 Rn. 7; Nacimiento/Abt in Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbritation in Germany, § 1037 Rn. 23; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., §1037 Rn.4) ein über die ...
REWIS RS 2014, 6017
30. April 2014 3. Zivilsenat
Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die …
...1037 Rn. 37; Musielak/Voit, ZPO, 11. Aufl., § 1037 Rn. 7; Nacimiento/Abt in Böckstiegel/Kröll/Nacimiento, Arbritation in Germany, § 1037 Rn. 23; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1037 Rn. 4) ein über d...
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTUNTERNEHMENWIRTSCHAFTSCHIEDSGERICHTSBARKEITLITIGATION & DISPUTE RESOLUTION1040 ZPOSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2014, 5999
16. Oktober 2000 9. Zivilsenat
...1037 ZPO vor (vgl. Thomas - Putzo, a.a.O., § 1037, Rn 1). Die Antragsgegnerin hat eine 39gerichtliche Entscheidung nicht herbeigeführt, so dass nach § 5 Abs. 1 Satz 3 der Schiedsgerichtsordnung die Ab...
REWIS RS 2000, 876
27. April 2017 I. Zivilsenat
...1037 Abs.3 ZPO sei unbegründet. Hingegen sei der Antrag auf Vollstreckba-rerklärung des Schiedsspruchs nach §1060 ZPO zulässig und begründet.II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§574 Abs.1 Satz1 Nr...
REWIS RS 2017, 11841
25. Februar 2015
Beendigung des Schiedsrichteramts und Ablehnung der Schiedsrichter
...1037 Abs. 3 Satz 2, § 1040 Abs. 3 Satz 3 ZPO). Insoweit beugen diese Regelungen gerade einer Verzögerungstaktik vor (vgl. MüKo/Münch § 1037 Rn. 1; § 1040 Rn. 25). Andererseits kann es für das Schiedsg...
REWIS RS 2015, 14902
17. November 2010 7. Senat
Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
...1037 Abs 3 Satz 1, § 1062 Abs 1 Nr 1 Var 2, § 1065 Abs 1 Satz 2 ZPO. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2009 - 1 TaBV 1/09 - wird...
REWIS RS 2010, 1293
3. Dezember 2019
Schriftformerfordernis des Einigungsstellenbeschlusses
...1037 Abs. 2 Satz 2 ZPO analog zur Anwendung gebracht wird (BAG, B.v. 17.11.2010 - 7 ABR 100/09 - NZA 2011, 940 Rn. 17 m.w.N.). Allerdings sind die in Art. 71 BayPVG enthaltenen Anhaltspunkte zum Unter...
REWIS RS 2019, 875
16. August 2017
Schiedsverfahren - Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen Geschäftsbeziehungen
...1037 bis 1062 Abs. 1 ZPO vorgesehene Rechtsweg vorbehalten. § 30 Zusammensetzung des Oberschiedsgerichts 23(1) (Besetzung) 24(2) Die Schiedsrichter und der Obmann werden vom Vorsitzenden des Vorstande...
REWIS RS 2017, 6524
4. Juli 2016
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung
...1037 ZPO geltend zu machen. Gemäß § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat eine Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis vom Ablehnungsgrund (§ 1036 Abs. 2 ZPO) dies...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENFESTSETZUNGSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2016, 8838
29. Januar 2016 4. Zivilsenat
...1037 Abs. 3 ZPO haben in der Sache keinen Erfolg. Auf den Widerantrag der Antragsgegner ist der Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären. 73I. 741. 75Der Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO ist zuläss...
REWIS RS 2016, 16864
9. Februar 2022
Schiedsrichter, Behinderung, Ablehnung, Kaufvertrag, Anlage, Frist, Streitwert, Antragsteller, Feststellung, Auskunft, Amt, Verfahren, Ermessen, Festsetzung, Gelegenheit …
...1037 Abs. 2 ZPO über die Ablehnungsgesuche zu entscheiden. Das Schiedsgericht habe das für die Entscheidung nach § 1037 Abs. 3 Satz 2 ZPO eingeräumte Ermessen ausgeübt und entschieden, das schiedsrich...
REWIS RS 2022, 1362
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