28. Januar 2015
Rechtliche Einordnung eines als Schiedsgericht bezeichneten Gremiums
...1035 ZPO zu bestellen, ist zwar statthaft (§ 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 mit §§ 1034, 1035 ZPO), im Ergebnis aber unzulässig, weil eine Schiedsvereinbarung nach § 1029 ZPO nicht vorliegt. 81. Die Bestel...
REWIS RS 2015, 16394
6. August 2015
Wert des Verfahrens auf Bestellung eines Schiedsrichters
...1035 ZPO. 15Das Bestellungsverfahren ist insoweit gescheitert, als die Antragsgegnerin auf wirksame, insbesondere den Namen des eigenen Schiedsrichters mitteilende (Zöller/Geimer § 1035 Rn. 14 m. w. N...
REWIS RS 2015, 6936
10. Mai 2019 19. Zivilsenat
...1035 Rn. 17). 152. Der Antrag ist aber unbegründet, denn in § 20 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags ist wirksam eine Schiedsklausel vereinbart. 16a) § 1029 ZPO erfordert eine Vereinbarung der Parteien, ...
REWIS RS 2019, 7367
30. Januar 2023 19. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 19. Zivilsenat: 19 SchH 40/22 None None 1. Der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters für die Antragsgegnerin nach § 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO wird zurückgewiesen. 2. Die Ko...
REWIS RS 2023, 3145
27. Mai 2004 III. Zivilsenat
...1035 ZPO) oder die Schiedsvereinbarung einer Partei das Übergewicht bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts gibt (§ 1034 ZPO); dabei wird aber naturgemäß eine Schiedsvereinbarung (§ 1029 ZPO) vora...
REWIS RS 2004, 2972
15. Februar 2006 8. Zivilsenat
...1035 ZPO) in Betracht. Die Parteien haben jedoch zu erkennen gegeben, dass die gesetzlichen Regelungen gerade nicht unverändert angewandt werden sollten, da ausdrücklich ein gesonderter Schiedsvertrag...
REWIS RS 2006, 4971
12. Juni 2017 8. Zivilsenat
...1035 Rn 17; Musielak/Voit, 14. Aufl. § 1035 Rn 11; MünchKomm/ZPO-Münch, 4. Aufl. § 1035 Rn 49 [dann kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag]; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. R...
REWIS RS 2017, 9679
10. März 2016 1. Zivilsenat
Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über keine Genehmigung der …
...1035 ZPO die Bestellung der Schiedsrichter. § 1035 Abs. 1 ZPO gestattet es den Parteien, das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter zu vereinbaren. Die Parteien haben von...
WM 2016, 1244 REWIS RS 2016, 14729
10. März 2016 I. Zivilsenat
...1035 ZPO die Bestellung der Schiedsrichter. § 1035 Abs. 1 ZPO gestattet es den Parteien, das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter zu vereinbaren. Die Par-teien haben vo...
REWIS RS 2016, 14738
10. März 2016 I. Zivilsenat
...1035 ZPO die Bestellung der Schiedsrichter. § 1035 Abs. 1 ZPO gestattet es den Parteien, das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter zu vereinbaren. Die Par-teien haben vo...
REWIS RS 2016, 14710
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