28. Januar 2015
Rechtliche Einordnung eines als Schiedsgericht bezeichneten Gremiums
...1034, 1035 ZPO), im Ergebnis aber unzulässig, weil eine Schiedsvereinbarung nach § 1029 ZPO nicht vorliegt. 81. Die Bestellung eines Schiedsrichters (oder auch mehrerer Schiedsrichter) durch das staat...
REWIS RS 2015, 16394
27. Mai 2004 III. Zivilsenat
...1034 ff ZPO zu verweisen (so aber wohl Haas/Gedeon SpuRt 2000, 228, 230, 231; Ebbing NZG 1999, 754, 757). Beim Ablehnungsrecht (§§ 1036 f ZPO) ist an einzelne Schiedsrichter gedacht, die aus Gründen, ...
REWIS RS 2004, 2972
15. Februar 2006 8. Zivilsenat
...1034 ZPO) oder zur Bestellung der Schiedsrichter (§ 1035 ZPO) in Betracht. Die Parteien haben jedoch zu erkennen gegeben, dass die gesetzlichen Regelungen gerade nicht unverändert angewandt werden sol...
REWIS RS 2006, 4971
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.