18. September 2019 24. Zivilsenat
...1032 Abs. 1 ZPO enthalte. Wegen der weiteren Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. 5Das Urteil wurde der Klägerin am 17. November 2017 zugestellt (GA 175). Mit ei-nem am 4. Dezem...
REWIS RS 2019, 11904
29. Januar 2019 23. Zivilsenat
...1032 ZPO erhoben. Die streitgegenständliche Umsatzsteuerforderung falle bei ergänzender Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB unter die Schiedsvereinbarung, da diese einen Bestandteil der vertraglich...
REWIS RS 2019, 10927