10. Juli 2018 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag nach § 103 SGG - Antrag nach …
Bundessozialgericht | 13. Senat: B 13 R 64/18 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag nach § 103 SGG - Antrag nach § 109 SGG - Rente wegen v...
REWIS RS 2018, 6350
3. Dezember 2010 12. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
Bundessozialgericht | 12. Senat: B 12 KR 11/10 B (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der R...
REWIS RS 2010, 784
19. Dezember 2013 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfrage - Bewertung menschlichen Verhaltens - Sozialadäquanz …
...103 SGG) näher einzugehen. Es fehlt bereits die erforderliche Auseinandersetzung mit vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl BSG SozR 3-1500 § 146 Nr 2).4 Wird eine Nichtzul...
REWIS RS 2013, 70
24. Februar 2015 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem Parallelverfahren durch …
...103 SGG. Dabei übersieht sie allerdings, dass ein Beweisantrag nach § 109 SGG wegen der grundsätzlichen Unterschiede zwischen beiden Anträgen nicht zugleich einen Beweisantrag nach § 103 SGG enthält (...
REWIS RS 2015, 15112
10. Dezember 2019 9. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Antrag nach § 109 …
...103 SGG - Unbedingtheit des Beweisantrags - Abhängigkeit des Beweisantrags von einer ungünstigen Würdigung des Gerichts - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen) Die Beschwerde der Klägerin gege...
REWIS RS 2019, 608
27. Mai 2011 12. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
...103 SGG. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann die Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine Verletzung des § 103 SGG aber nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem...
REWIS RS 2011, 6177
8. Mai 2012 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung
...103 Abs 1 GG", wenn es solche Anträge ignoriere. Darin liegt keine Missachtung von Art 103 Abs 1 GG. Vielmehr ist es gerade mit Blick auf das Amtsermittlungsprinzip (§ 103 SGG) verfassungsrechtli...
REWIS RS 2012, 6712
1. März 2018 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 103 SGG - Anforderungen an …
...103 SGG zu stellen sind. Der Maßstab für die hinreichende Bezeichnung eines Verstoßes gegen § 103 SGG im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht identisch mit dem, der an die Bezeichnung eine...
REWIS RS 2018, 13069
25. Februar 2020 9. Senat
...103 SGG. Dem LSG sei mitgeteilt worden, dass der Klägerin nunmehr sogar eine Rente zugesprochen worden sei. Diese neue rechtliche und tatsächliche Veränderung hätte das LSG von Amts wegen mit in seine...
REWIS RS 2020, 11562
11. November 2020 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rüge des Übergehens eines Beweisantrags in der Berufungsinstanz - Fragerecht dient der …
...103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.5 a) Soweit - wie vorliegend - ein Verstoß gegen die...
REWIS RS 2020, 2491
29. August 2012 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - unterlassene Wiederholung der ärztlichen Begutachtung unter Zuziehung …
...103, § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 412 Abs 1 ZPO). Ihren Ausführungen kann jedoch schon nicht entnommen werden, ob das Gutachten des Dr. H. von Amts wegen (§ 103 SGG) oder aber auf ihren Antrag hin (§ 109...
REWIS RS 2012, 3591
6. September 2017 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gutachten - übergangener Beweisantrag
...103 SGG verletzt.3 Für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwältin S. T. beantragt.4 ...
REWIS RS 2017, 5737
11. Juli 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - sozialgerichtliches Verfahren - Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz - Fiktion …
...103 SGG) verletzt und zudem die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verkannt.4 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Begründung verfehlt die gesetzlich...
REWIS RS 2022, 4843
29. September 2021 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Schwerbehindertenrecht - Beurteilung einer Sprachentwicklungsstörung - keine persönliche …
...103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Diese Darlegungsanforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung nic...
REWIS RS 2021, 2264
29. September 2021 9. Senat
...103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Diese Darlegungsanforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung nic...
REWIS RS 2021, 2257
17. April 2023 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Kenntnisnahme des Berufungsvorbringens durch das …
...103 Abs 1 GG, § 62 SGG) verletzt und gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) verstoßen habe.5 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von ...
REWIS RS 2023, 2657
31. Juli 2019 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels
...103 SGG) und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) verstoßen.5 1. Ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des...
REWIS RS 2019, 4904
25. Juli 2013 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Bezeichnung und Darlegung des Beweisantrages
...103 SGG nicht in der gebotenen Weise. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Ver...
REWIS RS 2013, 3851
25. November 2013 13. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - tatrichterliche Sachaufklärungspflicht -Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - vorbehaltloses Einverständnis des Beteiligten)
...103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.5 Wird - wie vorliegend - ein Verstoß gegen die tatr...
REWIS RS 2013, 837
8. Februar 2017 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungsbedarf eines im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertretenen Klägers
...103 SGG.3 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht begründet ist.4 ...
REWIS RS 2017, 16016
31. Mai 2017 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
...103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.7 Der Kläger rügt sinngemäß eine Verletzung seines A...
REWIS RS 2017, 10187
17. Dezember 2010 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens …
...103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.3 Hinsi...
REWIS RS 2010, 192
30. Oktober 2020 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Abhandenkommen von Verwaltungs- und Prozessakten während der Gerichtsverfahrens …
...103 SGG (Amtsermittlungsprinzip) kann gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 3 SGG nur darauf gestützt werden, dass das LSG einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Diese Anforderun...
REWIS RS 2020, 2360
13. März 2019 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Beweisantrag - Beweiswürdigung
...103 SGG) könnte nicht mit Erfolg geltend gemacht werden.7 Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann auf eine Verle...
REWIS RS 2019, 9429
15. August 2022 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gewährleistung des rechtlichen Gehörs - Fragerecht der Beteiligten …
...103 SGG) und die ausdrücklich gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG), insbesondere in Gestalt des Fragerechts (§§ 116 Satz 2, 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402 und 4...
REWIS RS 2022, 10146
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.