11. Mai 1999 7. Kammer
...103 BetrVG 1972 Nr. 8; vgl. zum Meinungsstand: KR-Etzel, 5. Aufl., 8§ 103 BetrVG Rdn. 139). Auch in diesem Fall werden durch den Beschluß also im 9wesentlichen endgültige Verhältnisse geschaffen. Bei ...
REWIS RS 1999, 63
25. November 2016 4. Kammer
...103 Abs. 3 BetrVG) und zur außerordentlichen Änderungskündigung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) der Beteiligten zu 3) bis 5) standen nicht in einem Eventualverhältnis (dazu b). Ob die Anträge betreffend die Ver...
REWIS RS 2016, 1779
4. September 1998 11. Kammer
...103 Abs. 2 BetrVG nur zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber deswegen zuvor den Betriebsrat vergeblich um seine Zustimmung zur Kündigung ersucht hat (BAG v. 27.01.1977 - 2 ABR 77/76 - EzA § 103 Betr...
REWIS RS 1998, 133
9. November 2011 12. Kammer
...103 Abs. 1 BetrVG erforderlich ist, auf den Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung abzustellen (DKKW/Bachner, BetrVG 12. Aufl. 2010, § 103 Rn. 30; KR/Etzel a.a.O., § 103 BetrVG Rn. 62; Fitting, ...
REWIS RS 2011, 1561
4. September 2013 4. Kammer
...103 Abs. 2 BetrVG unzulässig (BAG 30.05.1978 - 2 AZR 637/76, BAGE 30, 320; 27.06.2002 - 2 ABR 22/01, BAGE 102, 30). Der Arbeitgeber ist dann berechtigt, ohne Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Bet...
REWIS RS 2013, 3028
7. Januar 2004 12. Kammer
...103 Abs. 2 BetrVG ersetzt. 241. Die Kammer geht zu Gunsten der Arbeitgeberin davon aus, dass die Arbeitgeberin den Betriebsrat ordnungsgemäß nach § 103 BetrVG angehört hat. Aus der Krankschreibung de...
REWIS RS 2004, 5169
19. Januar 2018 10. Kammer
...103 BetrVG einzuholen bzw. hilfsweise durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen. Er genieße nach wie vor Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG. Denn es bestehe weiterhin ein Restmandat des ehemali...
REWIS RS 2018, 15354
4. März 2016 10. Kammer
...103 BetrVG zu ersetzen. Für die beabsichtigte außerordentliche Kündigung sei ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB gegeben. Die E-Mail des Beteiligten zu 3. vom 21.04.2015 enthalte grobe Ehrverl...
REWIS RS 2016, 15045
22. August 2023 3. Kammer
...103 BetrVG Rn. 28; KR/Rinck, 13. Auflage, § 103 BetrVG Rn. 88 f., 115; Nägele-Berkner in: Gallner/Mestwerdt/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 7. Auflage, § 103 BetrVG Rn. 63; HWK/Ricken, 10. Auflage, § 1...
REWIS RS 2023, 9800
23. März 2011 4. Kammer
...103 BetrVG) besteht bei der Beschlussfassung des Betriebsrates ein Grund zur Besorgnis der Befangenheit immer dann, wenn ein "persönliches unmittelbares Betroffensein (Interessenkollision)" ...
REWIS RS 2011, 8327
13. Juni 2016 9. Kammer
...103 BetrVG entsprechende Bindungswirkung annehmen, werde der Begriff der Entlassung verkannt. Auch werde bei § 103 BetrVG die Zustimmung zu einer fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB ersetzt, so...
REWIS RS 2016, 10134
21. Februar 2005 14. Kammer
...103 BetrVG 1972, unter B II 2 b der Gründe). Eine solche ausfüllungsfähige und ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke ist nicht erkennbar. Der Gesetzgeber hat die Ausnahmemöglichkeit der erleichterten A...
REWIS RS 2005, 4888
26. April 2010 16. Kammer
...103 BetrVG zustehe. 10Mit Schreiben vom 14.04.2009 räumte der Kläger auf die Anhörung seitens der Beklagten zu einer Verdachtskündigung ein, während der Arbeitszeit private Dinge erledigt zu haben. Er...
REWIS RS 2010, 7248
25. November 1997 8. Kammer
...103 BetrVG, Rz. 13). Die mit der Veräußerung übergehende Betriebsabteilung bleibt auf Seiten des Veräußerers nicht deshalb zum Teil bestehen, weil mehrere Arbeitnehmer dem Übergang widersprechen. Eine...
REWIS RS 1997, 80
1. Februar 2008 9. Kammer
...103 BetrVG, § 9 Abs. 3 MuSchG, § 89 SGB IX, hat der Insolvenzverwalter vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, wenn das Zustimmungserfordernis einze...
REWIS RS 2008, 5766
22. Februar 2005 8. Kammer
...103 BetrVG 1972). 66Auch auf die Änderung bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage kann sich die Beklagte zur Begründung ihrer Änderungskündigung nicht berufen. 67Auf einen Wegfall der Geschäftsgrundla...
REWIS RS 2005, 4860
27. April 2021 3. Kammer
...103 ff. der Akte) hörte die Beklagte den Betriebsrat zu einer beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger an und beantragte dessen Zustimmung gemäß §§...
REWIS RS 2021, 6437
14. Juli 2011 15. Kammer
...103 BetrVG genommen. Der Betriebsrat hat mit Schreiben vom 20.01.2010 Stellung genommen. Mit Schreiben vom 26.01.2010, das der Klägerin am 27.01.2010 zugegangen ist, hat die Beklagte zu 2. das Arbeits...
REWIS RS 2011, 4735
27. April 2018 10. Kammer
...103 BetrVG oder allgemeinen personellen Maßnahmen i.S.d. § 99 BetrVG auf einen vom Betriebsrat ggf. gesetzten Rechtsschein verweisen darf, wenn er eine solche Maßnahme im Vertrauen auf die wirksame Be...
REWIS RS 2018, 9858
12. Juni 2003 11. Kammer
...103 BetrVG) nicht mitzubestimmen (vgl. näher BAG 10.12.2002 - 1 ABR 7/02 - a. a. O.). 50c) Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ist der Klägerin zuzugestehen, dass die Schulung Rechte und Pflic...
REWIS RS 2003, 2726
18. September 2013 4. Kammer
...103 BetrVG 1972 Nr. 36). 53Einer Betriebsstilllegung steht es nicht entgegen, wenn wenige Arbeitnehmer für kurze Zeit mit Abwicklungs- und Aufräumungsarbeiten weiterbeschäftigt werden (BAG 17.09.1957 ...
REWIS RS 2013, 2658
14. Januar 2015 12. Kammer
...103 BetrVG anordnet (LAG Köln 26.04.2002 - 4 Sa 975/01, ZTR 2002, 486 Rn. 75). Ersatzmitglieder erlangen aber besonderen Schutz nach § 108 BPersVG wie Ersatzbetriebsratsmitglieder nach § 103 BetrVG nu...
REWIS RS 2015, 17164
4. November 2005 9. Kammer
...103 BetrVG Nr. 23). 43Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat ein Patient aus der Übernahme seiner Behandlung durch einen Krankenhausträger einen Anspruch auf Behandlung, die dem Standard eines erfa...
REWIS RS 2005, 992
25. Juni 2009 5. Kammer
...103 Abs. 2 BetrVG über die Frage, ob die verweigerte Zustimmung des Antrags-gegners zur beabsichtigten Kündigung des Beteiligten zu 3) zu ersetzen ist. 3Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) ist ein Ver...
REWIS RS 2009, 2821
30. Januar 2014 15. Kammer
...103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG i. V. m. § 15 KSchG ist die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur dann zu ersetzen, wenn ein wichtiger G...
REWIS RS 2014, 8234