27. September 2022 2. Senat
Auflösungsantrag - Wahlbewerber
...103 BetrVG zu § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Weder § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG noch § 103 BetrVG enthalten die Tatbestandsmerkmale von § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG.11 c) Auf der unzutreffenden Annahm...
REWIS RS 2022, 7083
27. Januar 2011 2. Senat
Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied
...103 Abs. 1 BetrVG erforderliche Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG (Senat 23. April 2008 - 2 ABR 71/07 - Rn. 23 mwN, AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 56 = EzA BetrVG 2001 § 103 Nr. 6; Fischermeier ZTR 1998, 43...
REWIS RS 2011, 9986
19. Juli 2012 2. Senat
Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
...103 Nr. 34; BVerwG 25. Februar 2004 - 6 P 12.03 - zu II 1 c der Gründe, AP BPersVG § 47 Nr. 4; Kittner/Däubler/Zwanziger-Deinert 8. Aufl. § 15 KSchG Rn. 15 und § 103 BetrVG Rn. 11; Fitting 26. Aufl. §...
REWIS RS 2012, 4497
21. März 2018 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung
...103 BetrVG über eine günstigere Verhandlungsposition als Arbeitnehmer ohne Mandat. Der gesetzlich in § 15 KSchG und § 103 BetrVG geregelte Sonderkündigungsschutz geht der allgemeinen Regelung des § 78...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTBETRIEBSRATARBEITSVERTRAGAUFHEBUNGSVERTRAGABFINDUNG
MDR 2018, 1068REWIS RS 2018, 11877
27. September 2012 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied - Verstoß gegen Rauchverbot
...103 Rn. 19; Richardi/Thüsing BetrVG 13. Aufl. § 103 Rn. 16; Schwarze/Eylert/Schrader/Eylert KSchG § 15 Rn. 34; Fischermeier ZTR 1998, 433).21 a) Bei der Kündigung handelt es sich um ein...
REWIS RS 2012, 2771
24. Februar 2011 2. Senat
Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
...103 BetrVG notwendige Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds keine Zustimmung iSd. § 183 BGB ist (4. März 2004 - 2 AZR 147/03 - BAGE 110, 1). Das Betriebsratsmitglied ka...
REWIS RS 2011, 9123
27. Juli 2016 7. Senat
Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
...103 BetrVG Rn. 204; Fitting 28. Aufl. § 103 Rn. 74; Löwisch/Kaiser BetrVG 6. Aufl. § 103 Rn. 34; Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 103 Rn. 79). Der Arbeitgeber ist aufgrund der Schutzfunktion des § 103 Abs. ...
REWIS RS 2016, 7520
7. Juli 2011 2. Senat
Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
...103 Rn. 4; ErfK/Kiel 11. Aufl. § 15 KSchG Rn. 14; Fitting BetrVG 25. Aufl. § 103 Rn. 10; HaKo/Fiebig 3. Aufl. § 15 Rn. 24; KR/Etzel 9. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 23, 25; KDZ/Deinert KSchR 8. Aufl. § 15 KS...
REWIS RS 2011, 5034
24. November 2011 2. Senat
Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung - Ersetzung der Zustimmung
...103 BetrVG sei auf die einschlägige personalvertretungsrechtliche Regelung nicht übertragbar. Die Kündigung sei auch nach § 626 BGB wirksam. Gegen die Klägerin habe der dringende Verdacht einer Urkund...
REWIS RS 2011, 1073
31. Juli 2014 2. Senat
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
...103 BetrVG Rn. 2; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 103 Rn. 10; GK/Raab BetrVG 8. Aufl. § 103 Rn. 6; HWGNRH/Huke BetrVG 9. Aufl. § 103 Rn. 13; Kittner/Däubler/Zwanziger/Deinert KSchR 8. Aufl. § 15 Rn. 17; Ri...
WAHLENARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
REWIS RS 2014, 3650
29. August 2013 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Recht auf freie Meinungsäußerung
...103 BetrVG gekündigt werden. Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG kann das Arbeitsverhältnis des nicht gewählten Bewerbers bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses weiterhin nur...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITARBEITSVERTRAGUNTERNEHMENWIRTSCHAFT
REWIS RS 2013, 3131
8. September 2011 2. Senat
Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz
...103 BetrVG zu.8 Ebenfalls am 7. April 2009 hörte die Beklagte den Kläger zum Ergebnis ihrer Ermittlungen an. Zugleich stellte sie ihn von der Arbeitsleistung frei und erteilte ihm Hausv...
REWIS RS 2011, 3501
19. April 2012 2. Senat
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
...103 BetrVG) gekündigt werden.10 I. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgab...
REWIS RS 2012, 7089
28. Mai 2014 7. Senat
Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
...103 BetrVG beim Arbeitsgericht Hamburg ein. Dieses ersetzte nach Beweisaufnahme mit Beschluss vom 2. Dezember 2009 die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitgl...
REWIS RS 2014, 5213
16. November 2017 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs …
...103 Abs 2 BetrVG Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt - unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt - die Zustimmung ...
REWIS RS 2017, 2240
23. Februar 2010 2. Senat
Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
...103 BetrVG. Im Übrigen widersprach er der Kündigung mit der Begründung, der Kläger könne eine Tätigkeit als „Außendienstmitarbeiter/Organisationsleiter“ in der Vertriebsdirektion übernehmen.13 ...
REWIS RS 2010, 9116
25. April 2018 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs …
...103 Rn. 89; HaKo-BetrVG/Kloppenburg 4. Aufl. ebenso wie 5. Aufl. § 103 Rn. 26; nicht anders KR/Etzel/Rinck 11. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 152). Im Übrigen wird - im Sinne der Senatsrechtsprechung - darauf...
REWIS RS 2018, 10108
19. Juli 2012 2. Senat
Überflüssige Änderungskündigung
...103 BetrVG nicht vorgelegen hat. Das kommt deshalb in Betracht, weil die Klägerin Ersatzmitglied des Betriebsrats und bei Kündigungszugang möglicherweise gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nachgerückt wa...
REWIS RS 2012, 4442
17. Februar 2015 1. Senat
Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats
...103 BetrVG mitzubestimmen hat“, entsprochen. Hiergegen hat die Arbeitgeberin Beschwerde eingelegt. Der Vorsitzende der Beschwerdekammer hat dem Betriebsrat mit Beschluss vom 8. März 2011 „Gelegenheit ...
REWIS RS 2015, 15384
24. November 2011 2. Senat
Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsschutz in der Elternzeit
...103 BetrVG und § 626 Abs. 2 BGB vgl. schon BAG 24. April 1975 - 2 AZR 118/74 - zu II 6 b der Gründe, BAGE 27, 113).31 (aa) Muss der Arbeitgeber eine Kündigung binnen ...
REWIS RS 2011, 1066
12. Mai 2010 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied
...103 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.15 2. Liegt der wichtige Grund, der dem Arbeitgeber iSv. § 15 Abs. 1 KSchG...
REWIS RS 2010, 6676
17. November 2010 7. Senat
Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von …
...103/08 - Rn. 10 mwN, EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 20).14 2. Der antragstellende Betriebsrat ist beteiligt, obwohl seine Amtszeit beendet ist.15 a) Ihm steht kein Restmandat n...
REWIS RS 2010, 1334
25. August 2022 2. Senat
Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG
...103 BetrVG sogar noch verstärkt wird). Wenn der Arbeitgeber hingegen von seinem Wahlrecht Gebrauch macht und sich für einen internen Datenschutzbeauftragten entscheidet, ist der in diesem Zusammenhang...
DATENSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2022, 5604NJW 2022, 3667REWIS RS 2022, 5604MDR 2023, 45-46REWIS RS 2022, 5604
13. Dezember 2011 1. Senat
Mitbestimmung bei Versetzungen - arbeitskampfbedingte Versetzung
...103 BetrVG), ist damit keine subjektive Überforderung gemeint. Vielmehr wird zum Ausdruck gebracht, dass dem Betriebsrat in einem solchen Fall eine arbeitskampfneutrale Ausübung des Mitbestimmungsrech...
REWIS RS 2011, 522
22. August 2013 8. Senat
Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit
...103 Nr. 13; 23. August 1984 - 2 AZR 391/83 - BAGE 46, 258 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 17; Fitting 26. Aufl. § 25 Rn. 18). So ist zum Beispiel ein zu kündigendes Betriebsratsmitglied wegen Befangenheit ...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURGBEHINDERUNGBEWERBUNG
REWIS RS 2013, 3290