31. August 2001 16. Zivilsenat
...103 BGB zu unterscheidende Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft folgt daher der allgemeinen für Wohngeld geltenden Regel des § 16 Abs. 2 WEG. 16Der Bundesgerichtshof ver...
REWIS RS 2001, 1490
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...103 BGB gewährt unmittelbar einen Ausgleichsanspruch (vgl. Bamberger/Roth/Wendtland, BGB 2. Aufl. § 103 Rn. 9; Völzmann-Stickelbrock in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB 4. Aufl. § 103 Rn. 1). Dieser Ansp...
REWIS RS 2009, 3464
11. Juli 1997 19. Zivilsenat
...103 BGB. Dazu zählen nur die auf dem Grundstück liegenden Verpflichtungen zu Leistungen, die aus dem Grundstück zu entrichten sind und den Nutzungswert mindern (BGH [ref=f45dda85-f9a7-4e89-89ca-ca0525...
REWIS RS 1997, 538
11. März 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts
...103 BGB eine zeitliche Abgrenzung zwischen dem Schuldner und dem Ersteher vor (Stöber, ZVG 19. Aufl. § 56 Rn. 3 Anm. 3.4). Die ausschließlich auf das rechtliche Verhältnis des Schuldners zu dem Ersteh...
REWIS RS 2010, 8564
20. Mai 2014 VI. Zivilsenat
...103; BGB § 242 Cda)Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die da-rauf beruhen, dass mehrere von ...
REWIS RS 2014, 5412
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...103 BGB eine zeitliche Abgrenzung zwischen dem Schuldner und dem Ersteher vor (Stöber, ZVG 19. Aufl. § 56 Rn. 3 Anm. 3.4). Die ausschließlich auf das rechtliche Ver-hältnis des Schuldners zu dem Erste...
REWIS RS 2010, 8545
11. September 2012 VI. Zivilsenat
...103; BGB § 242 Da)Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er ei...
REWIS RS 2012, 3327
20. November 2012 VI. Zivilsenat
...103; BGB § 242 CdZur Rechtsmissbräuchlichkeit des Kostenfestsetzungsverlangens bei Geltend-machung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem einheitlichen Lebensvor...
REWIS RS 2012, 1206
17. November 2011 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...103 BGB bestimmten Grundsätzen nicht tragen muss, sind die Regelungen in den Mietverträgen, die es ihm ermöglichen, Nachforderungen gegen die Mieter auch wegen der Zahlungen für Betriebskosten zu erhe...
REWIS RS 2011, 1341
17. November 2011 V. Zivilsenat
...103 BGB bestimmten Grundsätzen nicht tragen muss, sind die Regelungen in den Mietverträgen, die es ihm ermöglichen, Nachforderungen gegen die Mieter auch wegen der Zahlungen für Betriebskosten zu erhe...
REWIS RS 2011, 1302
19. Februar 2014 IV. Zivilsenat
...103 InsO (MünchKomm-InsO/Huber, 3.Aufl. § 103 Rn.118; Uhlenbruck/Wegener, InsO 13.Aufl. §103 Rn.44; Braun/Kroth, InsO 5.Aufl. §103 Rn.10), sofern sie vom Insol-venzbeschlag erfasst werden. Letzteres t...
REWIS RS 2014, 7737
6. Februar 2003 III. Zivilsenat
...103 BGB a.F. blieben anwendbar, was fürdie Kläger als Käufer bedeutete, daß sie die nach der Übergabe des Grund-stücks fällig werdenden Erschließungsbeiträge zu tragen hatten (vgl. BGH aaOund Urteil v...
REWIS RS 2003, 4531
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...103 Rn. 25); in diesem Fall kann der Insolvenzverwalter einen Anspruch gegen den Vertragspartner nicht geltend machen (MünchKomm-InsO/Kreft, aaO § 103 Rn. 28). Sofern der Schuldner vor Verfahrenseröff...
REWIS RS 2009, 50
22. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...103 Rn. 55; Nerlich/Römermann/ Balthasar, InsO § 103 Rn. 8; Kepplinger, aaO S. 18 ff). Macht der Insolvenz-verwalter einen nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis wurzelnden Anspruch gel-tend, ist § 103 I...
REWIS RS 2009, 5526
14. September 2017 IX. Zivilsenat
...103 Rn.150; HK-InsO/Marotzke, 8. Aufl., §103 Rn. 117 f; Schmidt/Ringstmeier, InsO, 19.Aufl., §103 Rn. 21).(3)Die Revision verweist demgegenüber auf die Senatsrechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Rech...
REWIS RS 2017, 5342
28. Juni 2000 VIII. Zivilsenat
...103).BGB §§ 535, 554VerbrKrG § 12Ist bei einem Finanzierungsleasingvertrag einer von mehreren Leasing-nehmern Verbraucher, so hängt die Wirksamkeit einer Kündigung desLeasinggebers wegen Zahlungsverzu...
REWIS RS 2000, 1823
20. Juli 2022
Berufung, Grundschuld, Erbengemeinschaft, Abtretung, Grundbuch, Zwangsvollstreckung, Zuschlag, Darlehensnehmer, Sicherungsabrede, Zinsen, Bank, Darlehen, Befangenheitsgesuch, Herausgabe, Besorgnis …
...103 BGB dar (BGH, Urteil vom 26.09.1985 - IX ZR 88/84, juris-Rn. 20; Ellenberger in Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 103 Rn. 3). Für die Teilungsversteigerung ordnet § 56 Satz 2, § 180 Abs. 1 ZVG an, dass...
REWIS RS 2022, 3399
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...103 BGB § 204 Abs. 2 Satz 1 a) Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen Vorauszahlungsbürgschaft kann der Bürge im Falle einer Insolvenz des Bauträ-gers dem Anspruch des Erwe...
REWIS RS 2009, 206
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