28. Januar 2015
Rechtliche Einordnung eines als Schiedsgericht bezeichneten Gremiums
...1029 ZPO nicht vorliegt. 81. Die Bestellung eines Schiedsrichters (oder auch mehrerer Schiedsrichter) durch das staatliche Gericht ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine Parteivereinbarung fehlt (§ 103...
REWIS RS 2015, 16394
18. Dezember 2013 4. Zivilsenat
Familiengerichtliche Genehmigung: Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung; Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer Schiedsgutachtervereinbarung durch …
...1029 ZPO, nicht dagegen die Schiedsgutachtenvereinbarung (Staudinger/Engler, BGB [2004] § 1822 Rn. 155; BGB-RGRK/Dickescheid, 12. Aufl. § 1822 Rn. 54 a.E.; Erman/Saar, BGB 13. Aufl. § 1822 Rn. 32; vgl...
REWIS RS 2013, 156
18. Dezember 2013 IV. Zivilsenat
...1029 ZPO, nicht dagegen die Schiedsgutachtenverein-barung (Staudinger/Engler, BGB [2004]§1822 Rn.155; BGB-RGRK/Dickescheid, 12. Aufl. §1822 Rn.54 a.E.; Erman/Saar, BGB 13.Aufl. §1822 Rn.32; vgl. ferne...
REWIS RS 2013, 133
23. Dezember 2015
Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung
...1029 Rn. 4; MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. vor § 1025 Rn. 55 f.; Musielak/Voit ZPO 12. Aufl. § 1029 Rn. 17; Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. vor 1025 Rn. 54; Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. vor § 1029 Rn. 4...
NJW 2016, 1964REWIS RS 2015, 91
15. Dezember 2004 17. Zivilsenat
...1029 ZPO. Gem. § 1033 ZPO schließt diese jedoch sichernde Maßnahmen wie hier die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht aus. 15Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des selbständigen Beweis...
REWIS RS 2004, 185
8. November 2018 1. Zivilsenat
Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens: Persönliche Reichweite der Schiedsvereinbarung; unzulässige Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bei Wahlrecht
...1029 ZPO).3 Die Antragsgegnerinnen behaupten, durch Untreuehandlungen des ehemaligen Alleingesellschafters und Geschäftsführers der W. Invest KG geschädigt worden zu sein. Unter Beruf...
MDR 2019, 631-632WM2019,1854REWIS RS 2018, 2006
10. Mai 2019 19. Zivilsenat
...1029 Rn. 2; MüKoZPO-Münch, § 1029 Rn. 107). Dafür dass die Klausel als nicht bindend gemeint war und es sich lediglich um einen Vorvertrag handeln sollte, haben die Antragsteller nichts vorgetragen un...
REWIS RS 2019, 7367
6. August 2015
Wert des Verfahrens auf Bestellung eines Schiedsrichters
...1029 Rn. 12; MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1029 Rn. 93, 99 bis 101; Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 1029 Rn. 8, 13 f.; Prütting/Gehrlein ZPO 7. Aufl. § 1029 Rn. 2, 13; auch Kröll NJW 2011, 1265/1266). Ob...
REWIS RS 2015, 6936
29. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...1029 ZPO, weil die Parteien die Entscheidung eines 11 - 5 - Rechtsstreits vor einem ordentlichen Gericht nicht ausschließen wollten. Es handele sich vielmehr um eine sogenannte Schlichtungsvereinbarun...
REWIS RS 2008, 1147
1. Dezember 2017
Notwendiger Inhalt einer Schiedsklausel
...1029 Abs. 2 ZPO) und ihre Anwendbarkeit auf den vorliegenden Streit bestehen nach summarischer Bewertung keine Bedenken. 8Einer abschließenden Entscheidung darüber, ob die Schiedsvereinbarung gültig i...
REWIS RS 2017, 1366
6. Februar 2020 1. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung: Auslegung des Bindungswillens der Parteien ohne gesondert abgeschlossenen Schiedsvertrag
...1029 Rn. 7; Saenger in Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 1029 Rn. 7; Umbeck, GWR 2012, 153).17 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2020, 1601
31. Januar 2018
Gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters auf Antrag der betreibenden Partei
...1029 ZPO) auch die Antragsgegner (alle oder einzelne von ihnen) bindet. Auch auf die übrigen Bedenken gegen den Antrag braucht deshalb nicht mehr eingegangen zu werden. III. 19Die Kostenentscheidung e...
REWIS RS 2018, 14667
8. Juli 2008 4. Zivilsenat
...1029 ZPO) - ergänzend: Verfahrensabreden oder Verfahrensordnung (§ 1042 Abs. 3 ZPO) - in der konkreten Verfahrenssituation hätte vornehmen sollen. Hier fließen folglich abstrakte Vorgaben und konkrete...
REWIS RS 2008, 2929
4. Mai 2018 19. Zivilsenat
...1029 ZPO kann sich der Schiedsbeklagte jedenfalls deshalb nicht (mehr) berufen, nachdem er die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts i.S.d. § 1040 Abs. 2 ZPO nicht (rechtzeitig) gerügt hat und sich im S...
REWIS RS 2018, 9602
16. Januar 2015 19. Zivilsenat
...1029 ZPO kann sich der Antragsgegner grundsätzlich nicht (mehr) berufen, nachdem er selbst die Schiedsklage erhoben, mithin nicht die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts i.S.d. § 1040 Abs. 2 ZPO (rech...
REWIS RS 2015, 17009
16. Januar 2015 19. Zivilsenat
...1029 ZPO kann sich der Antragsgegner grundsätzlich nicht (mehr) berufen, nachdem er selbst die Schiedsklage erhoben, mithin nicht die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts i.S.d. § 1040 Abs. 2 ZPO (rech...
REWIS RS 2015, 17016
16. Oktober 2000 9. Zivilsenat
...1029 ZPO a.F., jetzt §§ 1034 Abs. 1 Satz 1, 1035 Abs. 1 ZPO). Die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor dem 01.01.1998 geschlossen worden sind, beurteilt sich nach dem bis dahin geltenden Rec...
REWIS RS 2000, 876
25. Januar 2007 VII. Zivilsenat
...1029 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners, nach der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und über seine Wirksamkeit das für den Sitz des Vertragspar...
REWIS RS 2007, 5591
11. August 2016
Annahme eines Angebots unter Abwesenden
...1029 Rn. 1) richtet sich - grundsätzlich (vgl. Zöller/Geimer § 1029 Rn. 18) - nach allgemeinem Vertragsrecht. Durch Angebot und Annahme kommt nach §§ 145, 147 Abs. 2 BGB ein Vertrag zustande, wenn das...
REWIS RS 2016, 6812
16. Januar 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Anteilsverkauf
...1029 ZPO). 39c. Schließlich wird vertreten, dass ein Organwalter einer juristischen Person einer von der juristischen Person geschlossenen Schiedsabrede nur unterworfen sei, wenn er selbst bei Abschlu...
REWIS RS 2019, 11422
14. August 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess - …
...1029 ZPO getroffen. Das Gericht könne damit analog §§ 317, 319 Abs. 1 BGB das erstellte Gutachten lediglich auf offenbare Unrichtigkeiten hin prüfen, welche nicht festzustellen seien.4 ...
REWIS RS 2013, 3463
27. Mai 2004 III. Zivilsenat
...1029 Rn. 2; Schwab/Walter aaO Kap. 32 Rn. 17; Schwarz in Bamberger/Roth, BGB 2003 § 25 Rn. 83; Röhricht, Sportge-richtsbarkeit 1997 S. 19; Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts 9. Aufl. 2...
REWIS RS 2004, 2972
26. Januar 2016
Übergang eines Vertragsverhältnisses einschließlich Schiedsvereinbarung vom übertragenden auf übernehmenden Rechtsträger im Wege ausgliedernder Übertragung
...1029 ZPO, sind jedenfalls insoweit, als - wie hier - strittige Ansprüche zwischen dem Dienstherrn und dem zur Dienstleistung Verpflichteten aus den Vertragsbestimmungen vom 23.12.2004 über eine freie ...
REWIS RS 2016, 17146
18. August 2020
Vollziehbarerklärung einer schiedsgerichtlichen Eilanordnung
...1029 ZPO, die den hier zugrunde liegenden Beschlussmängelstreit umfasst. 24Die in § 15 des Gesellschaftsvertrags der K. GmbH getroffene Regelung entspricht der Empfehlung der DIS (DIS-Ergänzende Regel...
REWIS RS 2020, 11124
9. August 2016 1. Zivilsenat
Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts …
...1029 ZPO) geschlossen haben. Sie haben mit der Vereinbarung in Art. 9.07 SPSA, dass alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Verbindung mit dem SPSA in Einklang mit Art. 9.09 SPA entschieden werden solle...
1040 ZPOSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN
NJW 2017, 488WM 2016, 1714 REWIS RS 2016, 6977
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