19. Mai 2011 3. Zivilsenat
Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den verklagten Verbraucher
...1027 ZPO a.F. (vgl. nur Urteile vom 11. Januar 1962 - VII ZR 188/60, BGHZ 36, 273, 275 ff und 25. Oktober 1962 - II ZR 188/61, BGHZ 38, 155, 164 f; ebenso OLG Koblenz NJW-RR 1996, 970). Nach § 1027 Ab...
REWIS RS 2011, 6448
19. Mai 2011 III. Zivilsenat
...1027 ZPO a.F. (vgl. nur Urteile vom 11. Januar 1962 - VII ZR 188/60, BGHZ 36, 273, 275 ff und 25. Oktober 1962 - II ZR 188/61, BGHZ 38, 155, 164 f; ebenso OLG Koblenz NJW-RR 1996, 970). Nach § 1027 Ab...
REWIS RS 2011, 6460
29. Juni 2005 III. Zivilsenat
...1027 Abs. 2 ZPO a.F.). b) Der Mangel der Form wurde aber durch rügelose Einlassung der An-tragsteller auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt (§ 1027 Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F. = § ...
REWIS RS 2005, 2844
30. September 2020
Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Schiedsspruchs
...1027 ZPO. Danach seien, wenn man davon ausgehe, dass eine vom Gesetz abweichende Zustellung erfolgt sei, die Antragsgegner mit ihren Einwendungen nach so langer Zeit ausgeschlossen. Zudem wäre, wenn n...
REWIS RS 2020, 11134
21. November 2008 19. Zivilsenat
...1027 ZPO heilbar seien (vgl. Musielak/Voit, ZPO, 6. Auflage, § 1029 Rn. 11; ebenfalls auf § 1027 ZPO abstellend Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1029 Rn. 3). Zu ähnlichen Ergebnissen, wenn auc...
REWIS RS 2008, 678
30. März 2006 III. Zivilsenat
...1027 Abs. 1 Satz 1; GenG § 17 Abs. 2; HGB a.F. § 6 Abs. 2 Die in dem Beitrittsgebiet nach dem Recht der DDR entstandenen - registrierten - LPG waren nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit...
REWIS RS 2006, 4209
24. Juli 2014 3. Zivilsenat
Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Durchführung einer mündlichen …
...1027 ZPO andererseits verfolgten Zweck ist daher Genüge getan, wenn das eigentliche Veräußerungsgeschäft in der Form des § 313 BGB, der Schiedsvertrag dagegen in der Form des § 1027 ZPO geschlossen wi...
REWIS RS 2014, 3811
24. Juli 2014 III. Zivilsenat
...1027 ZPO andererseits ver-folgten Zweck ist daher Genüge getan, wenn das eigentliche Veräuße-rungsgeschäft in der Form des § 313 BGB, der Schiedsvertrag dagegen in der Form des§ 1027 ZPO geschlossen w...
REWIS RS 2014, 3800
19. August 2022
Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Schiedsvereinbarung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Schiedsklausel, Verfahren, Zustimmung, Feststellung, Antragsteller, Schiedsvertrag, Rechtswirksamkeit, Auslegung, Form, Co …
...1027 a. F.) zu beachten und § 1066 ZPO (bzw. § 1048 ZPO a. F.) nicht anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 11. Oktober 1979, III ZR 184/78, NJW 1980, 1049 zu § 1027 a. F.; Wolf/Eslami in BeckOK ZPO, § 1066 Rn....
REWIS RS 2022, 4082
24. November 2015
Vorab mitgeteilte Schiedsrichtermeinung als Ablehnungsgrund: Keine "Pflicht zum Konjunktiv"
...1027 ZPO). Im Schiedsverfahren hat der Antragsteller zwar wiedergegeben, das Schiedsgericht habe abschließend der Antragsgegnerin einen nicht den Antragsteller persönlich betreffenden Anspruch zugespr...
NJW 2016, 881REWIS RS 2015, 1851
23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Schiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit als Teil des verfahrensrechtlichen ordre public; Verstoß gegen Grundsätze der Zeugenvernehmung
...1027 ZPO von der Geltendmachung eines Verfahrensverstoßes ausgeschlossen ist, weil sie weder in der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht am 6. März 2018 noch in der danach eingereichten Stell...
MDR 2020, 1396-1397WM2020,2040GRUR 2021, 118REWIS RS 2020, 957
7. März 2002 11. Zivilsenat
...1027 ZPO entgegengehalten werden, die Antragstellerin habe ihr Rügerecht verwirkt, weil sie diese Rüge nicht unverzüglich oder fristgemäß geltend gemacht habe. Die Antragstellerin hat ihre Einwände ge...
SCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHRENSCHIEDSKLAUSEL
REWIS RS 2002, 4179
9. Januar 2017
Forderungen aus einem Lizenzvertrag
...1027 ZPO); während des Schiedsverfahrens sei zu keiner Zeit die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt worden. Außerdem sei die Anzahl der gelieferten ...-Gurter und damit die Höhe der Lizenzforderung i...
REWIS RS 2017, 17773
28. Oktober 2016
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
...1027 ZPO maßgeblichen Frist, die den Verlust des Rügerechts zur Folge hat, hat der Senat ohne Verstoß gegen das rechtliche Gehör bejaht; insoweit übergangenes Vorbringen zeigt der Antragsteller nicht ...
REWIS RS 2016, 3096
1. Juli 2016 19. Zivilsenat
...1027 ZPO präkludiert, da § 1044 ZPO keine zwingende Vorschrift i.S.d. § 1042 Abs. 3 ZPO sei. Die Zweistufigkeit des Nachweisverfahrens sei eingehalten, da die Vornahme der Eintragung der Fertigstellun...
REWIS RS 2016, 8863
22. September 2016
Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der schiedsgerichtlichen Beweisaufnahme
...1027 ZPO) ist danach eingetreten, soweit der Antragsteller die Ablehnung auf den Inhalt des ersten Hinweisbeschlusses vom 24.9.2008 stützt. 51b) Ob im gerichtlichen Ablehnungsverfahren noch geltend ge...
REWIS RS 2016, 5020
2. Mai 2017 1. Zivilsenat
Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung …
...1027 Satz 1 ZPO verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verl...
WM2017,1472REWIS RS 2017, 11664
2. Mai 2017 I. Zivilsenat
...1027 Satz 1, § 1036 Abs. 1, § 1049 Abs. 3, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. da)Der Partei eines Schiedsverfahrens ist es regelmäßig nach § 1027 Satz 1 ZPO verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs...
REWIS RS 2017, 11658
4. Juli 2016
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung
...1027 ZPO eingetreten ist (Zöller/Geimer § 1059 Rn. 42). 72(1) Die Besorgnis der Befangenheit ist im Verfahren nach § 1037 ZPO geltend zu machen. Gemäß § 1037 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat eine Partei, die ein...
SCHIEDSGERICHTSBARKEITAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENFESTSETZUNGSCHIEDSRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2016, 8838
13. Oktober 2021 8. Zivilsenat
...1027 ZPO. Das in der LPO vorgesehene Schiedsgericht ist nämlich kein Schiedsgericht im Sinne der ZPO. Dies folgt bereits daraus, dass die LPO selbst den in ihr vorgesehenen Schiedsgerichten ausdrückli...
REWIS RS 2021, 10005
14. November 2003 16. Zivilsenat
...1027 a ZPO in der bis Ende 1997 geltenden Fassung und nicht nach § 1032 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrecht (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - Schied...
REWIS RS 2003, 713
15. Januar 2015
SGB VIII, Geldleistung
...1027 ZPO nicht gerechtfertigt, die Beteiligten an einer Bestimmung festzuhalten, deren Nichteinhaltung der Beklagte im gesamten Gerichtsverfahren nicht gerügt hat. Vielmehr hat der Beklagte vor der Kl...
REWIS RS 2015, 17058
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